Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Dieser ist ein ungedeckter Scheck, konstatiert Marco Buschmann. Und dennoch werde zu wenig in die Zukunft investiert.
Das Europaparlament hat über die Menschenrechtslage in der Türkei debattiert. Nadja Hirsch warf dem türkischen Präsidenten vor, das Land immer weiter Richtung Unrechtsstaat zu treiben.
Mit einem Baukindergeld wollen Union und SPD günstiges Wohnen fördern. Die Freien Demokraten halten diese Subventionierung nicht für zielführend. Sie plädieren für einen Freibetrag auf die Grunderwerbsteuer.
Die FDP-Fraktion setzt sich für Aufklärung und Souveränität im Umgang mit digitalen Angeboten ein. Sie ist auch überzeugt: Jeder Einzelne kann etwas gegen Hate Speech und Fake News im Netz tun.
Die Große Koalition verspricht schnelles Internet für alle. Doch auch dieses Verprechen entpuppt sich als heiße Luft, urteilen die Freien Demokraten.
Die Freien Demokraten kritisieren den konzeptlosen Kompromiss von Union und SPD beim Familiennachzug. "Tausend ist keine Haltung. Sinnvoll wäre eine Einzelfallprüfung", sagt Christian Lindner.
Noch liegt kein Koalitionsvertrag vor. Doch für Christian Lindner zeichnet sich schon ab, welchen Geist er atmen wird: "Es ist irgendein Kompromiss, aber nicht eine klare Richtung."
Es ist Zeit für eine Entkriminalisierung des Cannabiskonsums. Die Freien Demokraten erneuern ihre Forderungen nach einer politischen Wende in der Cannabis-Debatte.
Über die Forderung nach Legalisierung.
Union und SPD versprechen zwar, die Digitalisierung zu einem Kernthema einer erneuten großen Koalition zu machen. Aber auch hier erkennen die Freien Demokraten nur ein "Weiter so".