Die Bundesregierung hat die Steuerschätzung für die nächsten vier Jahre veröffentlicht. Die Freien Demokraten sehen sich in ihrer Steuerpolitik bestätigt.
Für ein Gelingen der Jamaika-Gespräche braucht es gemeinsame Projekte. Die Aufgaben lägen auf der Hand, findet Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion.
Über Einwanderung, Bildung und Klimaschutz.
Für die neuen Bundestagsabgeordneten Alexander Graf Lambsdorff und Michael Theurer rücken als FDP-Vertreter im Europäischen Parlament Nadja Hirsch und Wolf Klinz nach.
FDP-Bundestagsabgeordneter Manuel Höferlin hat ein Konzept für die Errichtung eines Digitalministeriums vorgelegt. Dieses soll dabei die Rolle eines Think Tanks einnehmen.
Manchmal können sich Entwicklungen eines ganzen Jahrhunderts in einem einzigen Datum verdichten. Ein solches Datum ist für das "deutsche 20. Jahrhundert" zweifellos der 9. November.
Bei den Sondierungen für ein Jamaika-Bündnis wird auch die Diskussion über die Bildungspolitik geführt. Die FDP macht sich dabei stark für ein Ende des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern.
Über neue Abgeordnete im Europaparlament
In einer gemeinsamen Erklärung bekräftigen FDP-Chef Christian Lindner und der Präsident des Bundes der Steuerzahler die Forderung nach einer Abschaffung des Soli.
Die Wirtschaft läuft, die Beschäftigung ist auf Rekordhöhe. Zeit, um auch mal Steuerzahler und Arbeitnehmer zu entlasten, raten die Wirtschaftsweisen. Michael Theurer sieht die FDP bestätigt.