Beschluss
Beschluss des Präsidiums: Konsolidierung statt Belastung – versprochene Entlastungen umsetzen statt neue Schulden erfinden
Mit dem Bundeshaushalt für das Jahr 2027 plant die schwarz-rote Koalition die zweithöchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik. Die „Belastungs-Koalition“ setzt damit ihren Kurs der ausufernden Staatsverschuldung fort. Gleichzeitig ist die Koalition nicht in der Lage, die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und echte Wachstumsimpulse zu setzen – im Gegenteil. Die Menschen werden mehr belastet werden, sei es durch den ausbleibenden Ausgleich der kalten Progression, erstmals seit dem Jahr 2016, oder aufgrund von steigenden Sozialabgaben. Union und SPD haben kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem. Das FDP-Präsidium hat in diesem Beschluss Konsolidierungsmaßnahmen erarbeitet, die breitflächige Entlastungen ermöglichen.
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