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Beschluss

Beschluss des 74. Ord. Bundesparteitages: Einhaltung von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten im Iran

Die weltweite Ächtung und Isolation des Mullah-Regimes wird gefordert. Die Revolutionsgarden sind eine Terrororganisation und müssen auf die Sanktionsliste der EU gesetzt werden. Verlangt wird eine Außenpolitik, die jegliche Unterdrückung von Frauen benennt und außenpolitische Entscheidungen hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Frauen prüft.

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Beschluss des 74. Ord. Bundesparteitages: 5 liberale Impulse für einen starken Mittelstand

5 Impulse, um den Mittelstand zu stärken: Bürokratie begrenzen und abbauen, Arbeits- und Fachkräftemangel wirksam bekämpfen, die Steuerschraube für den Mittelstand zurückdrehen, Digitalisierung von Infrastruktur und öffentlicher Verwaltung anpacken und Unternehmerische Freiräume des Mittelstands sichern und ausbauen.

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Beschluss des 74. Ord. Bundesparteitages: Die Situation von Endometriose-Betroffenen verbessern

Erreicht werden soll eine nationale Strategie gegen Endometriose mit konkreten Handlungsfeldern und Projekten nach dem Vorbild Frankreichs. Eine bundesweite Aufklärungskampagne über Endometriose und Menstruationsbeschwerden. Insbesondere sollen dabei in Zusammenarbeit mit den Ländern Informationen über Endometriose im Rahmen des Aufklärungsunterrichts an Schulen weitergegeben werden.

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Beschluss des 74. Ord. Bundesparteitages: Die Zukunft braucht jedes Kind – Wie Freie Demokraten neue Chancen schaffen

Die Kindergrundsicherung wird ein Neustart der Familienförderung sein, in dem wir bisherige fnanzielle Unterstützungen wie Kindergeld, Leistungen aus SGB II/XII für Kinder, Teile des Bildungs- und Teilhabepakets sowie den Kinderzuschlag zusammenführen. So entsteht ein einfacher, digitaler, möglichst automatisierter Leuchtturmprozess für eine moderne Sozialverwaltung, der beispielhaft für Reformen anderer Sicherungssysteme, wie beispielsweise einer Bündelung anderer Leistungen im Bürgergeld, wirkt.

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Beschluss des 74. Ord. Bundesparteitages: Eine liberale Reform: Private Altersvorsorge für alle – selbstbestimmt, eigenverantwortlich und einfach

Der demografische Wandel macht es notwendig, unser System der Altersvorsorge weiter zu verbessern. Damit die Bürgerinnen und Bürger selbstbestimmt ihre eigene Erwerbsbiografie schreiben können, wollen wir Freie Demokraten ihnen bei der privaten Altersvorsorge neue Möglichkeiten schaffen, ihre Altersvorsorge dem im Ruhestand angestrebten Leben anzupassen. Werden wir flexibel!

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Beschluss des 74. Ordentlichen Bundesparteitages: Modern, leistungsfähig, ausgewogen und transparent – Reformschritte für einen glaubwürdigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) soll sich auf seinen Marken- und Wesenskern konzentrieren: den öffentlich-rechtlichen Bildungs- und Informationsauftrag. Dazu gehören Angebote aus den Bereichen Information, Bildung, Beratung, Kultur und – im Rahmen des besonderen Rundfunkauftrags – auch Unterhaltung.

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Beschluss des 74. Ord. Bundesparteitages: Ja zu mehr Wohlstand – Nutzen wir die Energie der Krisenbewältigung für ein ambitioniertes Innovations- und Wachstumsprogramm

Wir Freie Demokraten wollen das Geschäftsmodell Deutschland erneuern und unseren Wirtschaftsstandort zukunftsfähig machen: Mit neuen Konzepten auf der einen Seite und der Rückbesinnung auf unser Erfolgsmodell der Sozialen Marktwirtschaft auf der anderen. Statt eines „Weiter so“ müssen wir das Fundament unseres Wohlstands neu legen. Mit mehr neuen Ideen, mehr Tempo, mehr Mut, mehr Freiräumen und mehr Unternehmergeist. Fortschritt muss wieder bei uns stattfinden.

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Beschluss des 74. Ord. Bundesparteitages: Bremer Forderungen für eine konsequente Modernisierung des Bildungssystems in Deutschland

Wir Freie Demokaten wissen, dass Bildung unsere wichtigste Ressource ist. Angefangen bei den Kindertagesstätten über Schulen, die berufiche Ausbildung und die Hochschulen wollen wir weltbeste Bildung anbieten und das gesamte Bildungssystem stärken. Jede und jeder soll sein volles Potential nutzen und seine Talente ausschöpfen können, um ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Wir wollen ein Bildungssystem, das die Chancen und Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen ins Zentrum stellt.

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Beschluss des 74. Ord. Bundesparteitages: Strategischer Rahmen für die Energieversorgung in Deutschland

Unser Ziel ist eine langfristig sichere, bezahlbare, international wettbewerbsfähige, natur- und ressourcenschonende, treibhausgasarme Energieversorgung für Deutschland im europäischen Rahmen.

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Beschluss des 74. Ord. Bundesparteitages: Gebäudeenergiegesetz: Smarter Klimaschutz statt Angriff auf das Eigentum

Der ursprüngliche Entwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck steht exemplarisch für die falsche Klima- und Energiepolitik der Grünen: Dogmatische Vorfestlegungen auf einzelne Technologien, planwirtschaftliche Regelungswut bis ins Detail und ignorante Überforderung der Betroffenen. Die FDP bittet daher die Bundestagsfraktion, sich bei der Beratung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag für folgende Grundsätze einzusetzen.

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