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Beschluss des Präsidiums: Bürgerrechte schützen – Chatkontrolle verhindern

Die Einführung von Netzsperren lehnen die Freien Demokraten entschieden ab. Sie stellen kein wirksames Mittel im Kampf gegen Darstellungen von Kindesmissbrauch dar. Löschen statt Sperren ist effektiver, schneller und verhindert, dass kriminelle Inhalte weiter im Netz verfügbar sind – und dient somit am besten dem Opferschutz.

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Beschluss des Präsidiums: Freier Handel für die freie Welt – mit Freihandelsabkommen transatlantische Beziehungen jetzt vertiefen! CETA zügig ratifizieren!

In Zeiten internationaler Krisen und Unsicherheiten sind Bündnisse mit unseren Wertepartnern wichtiger denn je. Wir Freie Demokraten wollen daher einen neuen Anlauf für ein transatlantisches Freihandelsabkommen starten. Unser Ziel ist ein transatlantischer Wirtschaftsraum ohne Handelsbarrieren, der globale Standards setzen kann.

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Beschluss des Bundesvorstands: Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats, um den neuen Sicherheitsherausforderungen wirkungsvoll zu begegnen

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und der neue Systemwettbewerb zwischen Demokratien und Autokratien führen uns deutlich vor Augen, wie zerbrechlich unsere europäische und deutsche Sicherheitsarchitektur geworden ist. Spätestens jetzt stellen wir fest: Deutschland braucht ein neues, ganzheitliches sicherheitspolitisches Denken und Handeln, um abgestimmt und wirkungsvoll auf Bedrohungen für unsere Demokratie und die internationale Ordnung reagieren zu können. Deshalb fordern wir Freie Demokraten einen Nationalen Sicherheitsrat.

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Beschluss des Bundesparteitages: Freiheit sichern, Werte schaffen – für eine wehrhafte liberale Demokratie in Deutschland und Europa

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Beschluss des Bundesparteitages: Die Küste übernimmt Verantwortung – Sofortmaßnahmen für die Versorgungssicherheit in Deutschland

Beschluss: Die Küste übernimmt Verantwortung – Sofortmaßnahmen für die Versorgungssicherheit in Deutschland (vorbehaltlich der Überprüfung des Wortprotokolls)

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Beschluss des Bundesparteitages: Alle Behörden bis 2025 digitalisieren!

Spätestens die Corona-Krise hat gezeigt, wie dringlich die Digitalisierung der deutschen Verwaltung ist – und wie weit Deutschland hierbei im internationalen Vergleich noch zurückhängt. Daher wollen wir diese Legislaturperiode prioritär dafür nutzen, um die deutschen Behörden bis 2025 vollständig zu digitalisieren

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Wahlergebnisse ALDE-Ratsdelegierte

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Beschluss des Bundesparteitages: Eine liberale BAföG-Reform – echte Bildungschancen für alle

Wir Freie Demokraten wollen unsere Regierungsverantwortung insbesondere auch dafür nutzen, um ein elternunabhängiges BAföG auf den Weg zu bringen. Noch in dieser Legislaturperiode sollen Studierende analog zum bisherigen Kindergeld, beziehungsweise Kinderfreibetrag der Eltern, einen monatlichen Sockelbetrag von 200 Euro erhalten. Ein monatlich anpassbares, zinsfreies und erst bei gutem Einkommen rückzahlbares Darlehen mit einkommensabhängiger Tilgungsrate soll die notwendige finanzielle Flexibilität sichern.

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Beschluss des Bundesparteitages: Frieden, Freiheit und eine europäische Perspektive für die Ukraine – 11 Forderungen der Freien Demokraten

Mit dem Beschluss ihres Bundesparteitages fordert die FDP eine Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland an die Ukraine. Das Land müsse bei der Abwehr des russischen Angriffskrieges schnell und wirksam unterstützt werden. "Dazu gehören auch die Lieferung schwerer Waffen und die schnelle Bereitstellung von Rüstungsgütern durch die deutsche Industrie, für die Deutschland wie angekündigt die Finanzierung übernimmt", heißt es in dem Beschluss.

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Abstimmergebnisse 73. Ord. BPT 2022 Samstag, 23.04.

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