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Beschluss des Bundesvorstands: Freiheit verpflichtet: Menschenrechtliche Sorgfalt schafft eine verantwortungsbewusste Zukunft

Wir Freie Demokraten stehen seit jeher für die Einhaltung der Menschenrechte weltweit. Die Staaten sind völkerrechtlich verpflichtet, Menschenrechtsverletzungen in ihrem Hoheitsgebiet zu verhindern.

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Beschluss des Bundesvorstandes: Fünf Jahre Agenda 2030 – weder nachhaltig und koordiniert noch planmäßig umgesetzt

Im September 2015 haben 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen (VN) mit der Agenda 2030 und den darin enthaltenen 17 Nachhaltigkeitszielen ein globales Programm für nachhaltige Entwicklung beschlossen.

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Beschluss des Bundesvorstandes: Freiheit und Verantwortung für die Zukunft

Wir Freie Demokraten wollen Verantwortung für die Zukunft übernehmen: Dafür, dass jeder Mensch in Freiheit und selbstbestimmt leben kann. Dafür, dass wir den nachfolgenden Generationen intakte ökonomische und ökologische Lebensgrundlagen hinterlassen.

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Beschluss des Bundesvorstandes: Einbürgerungsfeiern für das Einwanderungsland: Zeichen setzen für ein weltoffenes und integrierendes Deutschland

Wir stehen im langfristigen globalen Wettbewerb um Talente, die wir auch als alternde Gesellschaft künftig dringend brauchen. Dies gilt mit Blick auf deren Innovationskraft gerade in den kommenden Jahren, in denen wir aus einer Krise herauswachsen müssen. Dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, muss allen klar sein und müssen wir uns immer klarmachen.

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Beschluss des Bundesvorstandes: Grundsätze und Lösungsansätze der Freien Demokraten zur Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen

Die Bewältigung der Corona-Pandemie ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung von enormer Tragweite. Eine möglichst weitgehende Reduzierung der gesundheitlichen und insbesondere für Risikogruppen tödlichen Gefahren der Krankheit COVID-19 muss zentrales Anliegen für Politik, Wissenschaft, Wirtschaft, das Gesundheitssystem und alle Bürgerinnen und Bürger sein.

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Beschluss des Präsidiums: Anti-Rezessionsprogramm für sichere Arbeitsplätze und eine starke Wirtschaft

In der größten Rezession seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges stehen Millionen Arbeitnehmer und ihre Familien vor existentiellen Fragen. Über 10 Millionen Menschen in Deutschland sind für Kurzarbeit angemeldet, jedes fünfte Unternehmen plant bereits einen Stellenabbau.

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Beschluss des Bundesvorstandes: Europa braucht einen Rettungsschirm für den Rechtsstaat

Die Corona-Krise fordert ganz Europa heraus. Menschen haben Angst um ihre Gesundheit. Die wirtschaftliche Entwicklung bricht ein. Die Stabilität der Eurozone ist einmal mehr in Gefahr. Und in den meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten mit Blick auf die Bekämpfung der Infektionsausbreitung Sondermaßnahmen oder Sondergesetze, mit denen das öffentliche Leben stillgelegt wird und die Bürgerrechte eingeschränkt werden.

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Beschluss des Präsidiums: Liberale Positionen zur Bewältigung der Corona-Krise

Die Corona-Pandemie ist eine historisch einmalige Herausforderung unseres Landes und unserer Gesellschaft. Wir Freie Demokraten unterstützen dabei alle Maßnahmen in Deutschland, die dazu dienen Menschenleben zu schützen, Arbeitsplätze und Wohlstand der Menschen über die Krise hinweg zu erhalten und unsere Freiheiten so schnell wie möglich wiederherzustellen.

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Beschluss des Bundesvorstands: Brandmauer gegen die AfD

Wir Freie Demokraten stehen für eine Politik der Mitte. Es ist unsere Grundüberzeugung, dass es eine Brandmauer gegen Rechts geben muss. Wir bekräftigen daher, dass wir grundsätzlich auf allen Ebenen ablehnen, mit der AfD zusammenzuarbeiten oder eine Abhängigkeit von der AfD in Kauf zu nehmen.

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Beschluss des Bundesvorstands: Elektronische Beweismittel in Strafsachen –e-Evidence

Ermittlungsmaßnahmen müssen an das digitale Zeitalter angepasst werden. Dies gilt vor allem für die Bereiche der organisierten Kriminalität und der Terrorismusbekämpfung. Das darf aber nicht zu einer Absenkung des Grundrechtsschutzniveaus führen. Sowohl ein angemessener Schutz der Grundrechtsträger als auch ein rechtsstaatlichen Maßstäben genügendes Verfahren müssen sichergestellt werden.

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