Suche

Beschlüsse

386 Ergebnisse
Beschluss

Beschluss des Präsidiums: Sozialstaat effizienter gestalten, zusätzliche Arbeitsanreize schaffen und Missbrauch von Sozialleistungen effektiver bekämpfen

Zusammengenommen sind die Sozialausgaben im Bundeshaushalt in etwa so hoch wie der Etat für die Bundeswehr. Daher fordern wir: 1. Keine Ausweitung von Sozialleistungen, Anreize für irreguläre Migration senken 2. Zusätzliche Arbeitsanreize schaffen 3. Sozialbetrug wirksam bekämpfen und ahnden

Download PDF

Beschluss

Beschluss des Präsidiums: Jüdisches Leben in Deutschland schützen – Antisemitismus auf allen Ebenen bekämpfen

Der heimtückische kriegerische Überfall der pro-palästinensischen Terrororganisationen auf Israel ist zutiefst erschütternd. Wir Freie Demokraten verurteilen die Angriffe auf das Schärfste und stehen in voller Solidarität an der Seite Israels. Die Existenz des jüdischen Staates Israel zählt für uns zum untrennbaren Kernbestand deutscher Staatsräson. Das bedeutet, dass der Überfall und seine Folgen auch konkrete Konsequenzen in Deutschland haben müssen. Das gilt ganz besonders auch für den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland, der nachhaltig intensiviert werden muss.

Download PDF

Beschluss

Beschluss des Bundesvorstands: Entfesselung des vollen Potentials digitaler Gesundheitsanwendungen (DiGA)

Wir fordern eine Reform der Verordnung für Digitale Gesundheitsanwendungen (DiGAV), um das volle Potential digitaler Gesundheitsinnovationen ausschöpfen zu können.

Download PDF

Beschluss

Beschluss des Bundesvorstands: Grundlagenwissen zu weiblicher Genitalbeschneidung (Mutilation) erhöhen

Weltweit sind 200 Millionen Frauen und Mädchen an ihren Genitalien beschnitten. Laut der WHO sterben 10 Prozent der Betroffenen direkt an den akuten Folgen und 25 Prozent sterben an den langfristigen Folgen. Doch noch immer ist das Fachwissen von Fachkräften im Gesundheitswesen nicht ausreichend. Wir fordern, dass innerhalb des Medizinstudiums über die Auswirkungen weiblicher Genitalbeschneidung auf den Körper und die Psyche der Frauen und Mädchen gesprochen wird.

Download PDF

Beschluss

Beschluss des Präsidiums: Volle Unterstützung für Israel – Konsequentes Vorgehen gegen pro-palästinensische Terrororganisationen

Wir Freie Demokraten verurteilen den heimtückischen kriegerischen Überfall pro-palästinensischer Terrororganisationen auf Israel auf das Schärfste. Das israelische Volk und seine Armee haben bei der konsequenten Abwehr dieses Terrorangriffs und im Kampf um den Schutz der Zivilbevölkerung unsere volle Unterstützung. Die Existenz des jüdischen Staates Israel zählt für uns zum untrennbaren Kernbestand deutscher Staatsräson.

Download PDF

Beschluss

Beschluss des Präsidiums: 5 Sofortmaßnahmen für eine Wirtschaftswende: Wachstum jetzt!

Deutschland braucht eine Wirtschaftswende. Und zwar jetzt! Wir müssen alles unterlassen, was Wachstum bremst, und alles unternehmen, was Wachstum stärkt. Dafür benötigt Deutschland einen neuen wirtschaftspolitischen Kurs und eine Rückkehr zur Kultur, die Leistung, harte Arbeit und Unternehmertum fördert: durch bessere Rahmenbedingungen und mehr Wertschätzung.

Download PDF

Beschluss

Beschluss des Präsidiums: Leistungsprinzip und Chancengerechtigkeit stärken: Für ein modernes und leistungsorientiertes Bildungssystem

Wir brauchen eine Bildungsoffensive für Deutschland! Wir müssen die bildungspolitische Kleinstaaterei hinter uns lassen und Qualität sowie Standards im Bildungssystem flächendeckend erhöhen. Dazu gehört auch, wieder mehr Wertschätzung für Leistung zu zeigen. Damit erarbeiten wir nicht nur mehr Chancen für jedes Kind, sondern stärken die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.

Download PDF

Beschluss

Beschluss des Präsidiums: Irreguläre Migration rechtsstaatlich und geordnet wirksamer bekämpfen und spürbar reduzieren

Deutschland ist auf Migration angewiesen – auf Fachkräftemigration in den Arbeitsmarkt! Damit die nötige reguläre Migration gelingen kann und gesellschaftlich breit akzeptiert wird, müssen wir die irreguläre Migration konsequent und wirksam bekämpfen.

Download PDF

Beschluss

Beschluss des Bundesvorstands: Transparenz bei der Finanzierung verbandsklagebefugter Organisationen

Wir Freie Demokraten fordern, dass die Finanzierung verbandsklagebefugter Organisationen transparent sein muss, darum sollen sie Angaben zu finanziellen Zuwendungen verpflichtend veröffentlichen müssen.

Download PDF

Beschluss

Beschluss des Bundesvorstands: Den Wiederaufbau in der Ukraine an liberalen Prinzipien ausrichten

Wir Freie Demokraten wollen die Arbeit der internationalen Geber-Plattform für die Koordinierung des Wiederaufbaus der Ukraine anhand der sieben Prinzipien von Lugano voranzubringen und die folgenden liberalen Prinzipien zugrunde zu legen: 1. Wiederaufbau und europäischen Integrationsprozess verbinden. 2. Die Rolle von Privatkapital beim Aufbau des Wirtschaftsstandortes Ukraine stärken. 3. Reformorientierten Ansatz beim Wiederaufbau zugrunde legen. 4. Eingefrorenes russisches Vermögen zu Reparationszahlungen heranziehen. 5. Finanzierungsinstrumente für den Ukraine-Wiederaufbau konsolidieren

Download PDF