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Beschluss

Beschluss des Bundesvorstands: Für ein starkes, demokratisches und prosperierendes Lateinamerika – Fünf Forderungen für eine Intensivierung der strategischen Zusammenarbeit

Angesichts der massiven Angriffe auf das Modell der liberalen Demokratie und der internationalen Ordnung vonseiten autoritärer Staaten wie China und Russland sowie der durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine offensichtlich gewordenen Notwendigkeit, unsere Handelsbeziehungen viel stärker unter Berücksichtigung des strategischen bzw. geopolitischen sowie geoökonomischen Kontextes zu betrachten, setzen wir Freie Demokraten uns dafür ein, den Beziehungen mit den Ländern Lateinamerikas höhere Priorität einzuräumen und diese mittels konkreter Schritte hin zu einer strategischen Partnerschaft zu vertiefen.

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Beschluss des Bundesvorstands: Digitalisierungsoffensive für Seniorinnen und Senioren

Wir Freie Demokraten wollen für die infrastrukturellen Bedingungen, die technische Ausstattung sowie die Bildungs- und Teilhabemöglichkeiten sorgen, die den Bedarfen der heterogenen Gruppe der älteren Menschen entsprechen. Wir setzen uns für kostenfreies WLAN in stationären Einrichtungen ein

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Beschluss des Bundesvorstands: Für einen liberalen Umgang mit Sprache und gegen ihre politische Instrumentalisierung

Wir Freie Demokraten begrüßen die Debatte um die „gendergerechte Sprache“. Rigorose Vorgaben zur Verwendung von gendergerechter Sprache durch Schulen, Hochschulen, staatliche Verwaltungen, halbstaatliche oder staatlich beauftragte Einrichtungen sowie durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten lehnen wir jedoch ab.

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Beschluss des Europaparteitages: Europa. Einfach. Machen. Entfesseln wir Europas Energie für mehr Freiheit und mehr Wohlstand.

Wir haben klare Vorstellungen und Argumente für ein Europa, das seine eigenen Kräfte und die Energie der Bürgerinnen und Bürger vollumfänglich entfesselt – auf der Grundlage einer modernen europäischen Verfassung. Dafür sind wir streitbar in Europa. Dafür stellen wir uns zur Wahl. Dafür werben wir um die Unterstützung der Wählerinnen und Wähler. Für mehr Freiheit und mehr Wohlstand. Machen wir es einfach.

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Beschluss des Europaparteitages: Bundesliste der Freien Demokraten zur Europawahl 2024

Bundesliste der Freien Demokraten zur Europawahl 2024

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Beschluss des Präsidiums: EU-Lieferkettenrichtlinie stoppen, Bürokratie-Burnout verhindern

Wir setzen uns für eine schlanke und praxistaugliche EU-Lieferkettenrichtlinie ein, indem die Menschenrechte in den Partnerländern und -regionen strukturell gestärkt und europäische Unternehmen nicht durch das Schaffen von unverhältnismäßigen Risiken gezwungen werden, ihre Partner aufzugeben. Die CDU muss auf ihre Parteifreundin Ursula von der Leyen einwirken und endlich im Interesse Deutschlands wirtschaftsfreundliche Politik ohne zusätzliche Bürokratie in der EU durchsetzen.

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Beschluss des Bundesvorstands: Einleitung einer Mitgliederbefragung

Der Bundesvorstand stellt fest, dass ein wirksamer Antrag von 598 Mitgliedern der Freien Demokratischen Partei vorliegt, eine Mitgliederbefragung durchzuführen, bei der die Frage gestellt wird: „Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?“.

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Beschluss des Präsidiums: Cybersicherheit stärken – Resilienz gegen Cyberangriffe erhöhen

Cyberkriminalität stellt eine elementare Bedrohung für Wirtschaft, Politik und Gesellschaft dar. Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass in Deutschland wirksame Maßnahmen ergriffen werden, um seine Resilienz gegenüber Cyberangriffen zu erhöhen.

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Beschluss des Präsidiums: Demokratie fördern – Extremismus bekämpfen

Wir Freie Demokraten verurteilen Antisemitismus, Israelhass und Terrorverharmlosung bei pro-palästinensischen Demonstrationen in Deutschland auf das Schärfste. Das Existenzrecht Israels ist Teil der deutschen Staatsräson. Initiativen, die demokratiefeindliches, islamistisches oder antisemitisches Gedankengut teilen oder verbreiten, dürfen keine Gelder aus Fördermaßnahmen und Programmen des Bundes und der Länder erhalten.

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Beschluss des Präsidiums: Sozialstaat effizienter gestalten, zusätzliche Arbeitsanreize schaffen und Missbrauch von Sozialleistungen effektiver bekämpfen

Zusammengenommen sind die Sozialausgaben im Bundeshaushalt in etwa so hoch wie der Etat für die Bundeswehr. Daher fordern wir: 1. Keine Ausweitung von Sozialleistungen, Anreize für irreguläre Migration senken 2. Zusätzliche Arbeitsanreize schaffen 3. Sozialbetrug wirksam bekämpfen und ahnden

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