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Beschluss

Beschluss des Bundesvorstandes: Grundsätze und Lösungsansätze der Freien Demokraten zur Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen

Die Bewältigung der Corona-Pandemie ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung von enormer Tragweite. Eine möglichst weitgehende Reduzierung der gesundheitlichen und insbesondere für Risikogruppen tödlichen Gefahren der Krankheit COVID-19 muss zentrales Anliegen für Politik, Wissenschaft, Wirtschaft, das Gesundheitssystem und alle Bürgerinnen und Bürger sein.

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Beschluss des Präsidiums: Anti-Rezessionsprogramm für sichere Arbeitsplätze und eine starke Wirtschaft

In der größten Rezession seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges stehen Millionen Arbeitnehmer und ihre Familien vor existentiellen Fragen. Über 10 Millionen Menschen in Deutschland sind für Kurzarbeit angemeldet, jedes fünfte Unternehmen plant bereits einen Stellenabbau.

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Beschluss des Bundesvorstandes: Europa braucht einen Rettungsschirm für den Rechtsstaat

Die Corona-Krise fordert ganz Europa heraus. Menschen haben Angst um ihre Gesundheit. Die wirtschaftliche Entwicklung bricht ein. Die Stabilität der Eurozone ist einmal mehr in Gefahr. Und in den meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten mit Blick auf die Bekämpfung der Infektionsausbreitung Sondermaßnahmen oder Sondergesetze, mit denen das öffentliche Leben stillgelegt wird und die Bürgerrechte eingeschränkt werden.

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Beschluss des Präsidiums: Liberale Positionen zur Bewältigung der Corona-Krise

Die Corona-Pandemie ist eine historisch einmalige Herausforderung unseres Landes und unserer Gesellschaft. Wir Freie Demokraten unterstützen dabei alle Maßnahmen in Deutschland, die dazu dienen Menschenleben zu schützen, Arbeitsplätze und Wohlstand der Menschen über die Krise hinweg zu erhalten und unsere Freiheiten so schnell wie möglich wiederherzustellen.

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Beschluss des Bundesvorstands: Brandmauer gegen die AfD

Wir Freie Demokraten stehen für eine Politik der Mitte. Es ist unsere Grundüberzeugung, dass es eine Brandmauer gegen Rechts geben muss. Wir bekräftigen daher, dass wir grundsätzlich auf allen Ebenen ablehnen, mit der AfD zusammenzuarbeiten oder eine Abhängigkeit von der AfD in Kauf zu nehmen.

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Beschluss des Bundesvorstands: Freiheit in Sicherheit für unsere Bürger – die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste stärken

Um die Legitimation und damit die wichtige Arbeit der Nachrichtendienste zu stärken, bedarf es deshalb einer überzeugenden institutionellen, funktionalen sowie organisationskulturellen Neuaufstellung der Nachrichtendienste.

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Beschluss des Bundesvorstands: Elektronische Beweismittel in Strafsachen –e-Evidence

Ermittlungsmaßnahmen müssen an das digitale Zeitalter angepasst werden. Dies gilt vor allem für die Bereiche der organisierten Kriminalität und der Terrorismusbekämpfung. Das darf aber nicht zu einer Absenkung des Grundrechtsschutzniveaus führen. Sowohl ein angemessener Schutz der Grundrechtsträger als auch ein rechtsstaatlichen Maßstäben genügendes Verfahren müssen sichergestellt werden.

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Beschluss des Bundesvorstands: Für eine moderne Infrastruktur für Stadt und Land

Wir Freie Demokraten wollen die strukturelle Vernachlässigung des ländlichen Raums beenden und setzen uns daher für eine integrative Gesamtlösung für Stadt und Land ein.

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Beschluss des Präsidiums: 75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz

Deutschland trägt auch 75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz eine besondere Verantwortung – nicht nur für die Vergangenheit, sondern für die Gegenwart und die Zukunft. Das Wiedererstarken des Antisemitismus in unserem Land und in Europa sind Anlass zu großer Sorge und für politischen Handlungsbedarf.

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Beschluss des Bundesvorstands: #Raumpioniere –Neue Konzepte für ländliche Mobilität eröffnen

Die Sicherstellung der Mobilität mit öffentlichem Nahverkehr (ÖPNV) im ländlichen Raum ist unter der aktuellen Gesetzeslage im Bund nicht zu gewährleisten. Wir Freie Demokraten fordern den Deutschen Bundestag daher auf, die Gesetzgebung in zwei Stufen, wie folgt, zu reformieren.

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