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Beschluss des Bundesvorstands: Ergänzende Beschlüsse zum Bundestagswahlprogramm 2021

Der Bundesvorstand der Freien Demokraten hat ergänzende Beschlüsse zum Bundestagswahlprogramm 2021 gefasst, die alle Themenkomplexe abdecken.

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Beschluss des 72. Ord. Bundesparteitages: Deutschlands historischer Verantwortung für Israel gerecht werden – verstärkter Einsatz für Sicherheit im Nahen Osten und eine dauerhafte Friedensordnung

Israel und Deutschland sind in enger Freundschaft verbunden. Diese Freundschaft und das Vertrauen zwischen beiden Staaten und ihren Bürgerinnen und Bürgern sind heute ein historischer Glücksfall, der nach dem Zivilisationsbruch der Shoah kaum mehr möglich erschien.

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Beschluss des Bundesvorstands: Deutschlands historischer Verantwortung für Israel gerecht werden – verstärkter Einsatz für Sicherheit im Nahen Osten und eine dauerhafte Friedensordnung

In dem Beschluss des FDP-Bundesvorstands fordern die Freien Demokraten die Bundesregierung zu einem verstärkten Einsatz für Sicherheit im Nahen Osten und eine dauerhafte Friedensordnung auf.

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Beschluss des Bundesvorstandes: Programmentwurf ‒ Nie gab es mehr zu tun

Wir glauben, dass Deutschland jetzt einen Neustart braucht. Wir glauben, dass es moderner, digitaler und freier werden muss. Wir glauben an das große Potenzial unseres Landes. Wir sind bereit, Verantwortung dafür zu übernehmen.

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Beschluss des Bundesvorstandes: Marktwirtschaft kann Tierschutz

Tierschutz ist keine wirtschaftliche, es ist eine ethisch-moralische Frage. Sie kann deshalb auch nicht ausschließlich über den Markt beantwortet werden. Wir brauchen eine gesellschaftliche Wertedebatte, der eine klare Regulierung folgen muss.

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Beschluss des 71. Ord. Bundesparteitages: Der Zukunft eine Stimme geben – Wahlrecht ab 16

Wir Freie Demokraten fordern eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre für die Wahlen zum Deutschen Bundestag und Europäischen Parlament.

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Beschluss des 71. Ord. Bundesparteitages: Vergiftung Nawalnys muss spürbare Konsequenzen für Verantwortliche haben – Personenbezogenen Sanktionsmechnanismus nach dem Vorbild des „Magnitsky Act” einführen

Wir Freie Demokraten fordern deshalb eine lückenlose Aufklärung des Anschlags auf Nawalny und erwarten, dass die russische Regierung unabhängige, umfassende und transparente Ermittlungen gewährleistet.

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Beschluss des 71. Ord. Bundesparteitages: Aufbruch vom Jahr der Krisen ins Jahrzehnt des Aufstiegs

Aus der durch ausbleibenden Reformwillen und die corona-bedingte Wirtschaftskrise hervorgehenden Jobkrise darf deshalb keine Job-Katastrophe werden. Wenn wir dagegen die Mechanismen der Sozialen Marktwirtschaft wirken lassen und stärken, können wir die in uns steckende Kraft für ein neues Beschäftigungs- und Wirtschaftswunder entfesseln.

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Beschluss des Bundesvorstands: Sprung ins Web 3.0 als Chance nutzen

Deutschland läuft Gefahr ohne große Player im Web 2.0 und wegen des sehr schleppenden Ausbaus der physikalischen Infrastruktur bei der Digitalisierung den Anschluss zu verlieren. Das Web 3.0 ist unsere Chance in die Spitzengruppe zurückzukehren. Nutzen wir sie!

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Beschluss des Bundesvorstandes: Für eine ambitionierte Konferenz zur Zukunft Europas

Wir Freie Demokraten bekennen uns uneingeschränkt zur NATO als Garant der europäischen Sicherheit. Wir müssen deshalb verhindern, dass der transatlantische Sicherheitsschirm des Bündnisses löchrig wird. Dafür muss Europa im Bündnis, aber auch jenseits des Bündnisses, mehr Mittel für seine kollektive Verteidigung aufwenden.

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