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Beschluss

Beschluss des Bundesvorstands: #Raumpioniere –Neue Konzepte für ländliche Mobilität eröffnen

Die Sicherstellung der Mobilität mit öffentlichem Nahverkehr (ÖPNV) im ländlichen Raum ist unter der aktuellen Gesetzeslage im Bund nicht zu gewährleisten. Wir Freie Demokraten fordern den Deutschen Bundestag daher auf, die Gesetzgebung in zwei Stufen, wie folgt, zu reformieren.

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Beschluss des Bundesvorstands: Chancen unbemannter Systeme richtig nutzen

Die FDP-Bundestagsfraktion wird um parlamentarische Initiativen mit dem Ziel gebeten, die Implementierung der Europäischen Verordnung 245/2018 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt bezüglich unbemannter Systeme durch die Bundesregierung zu unterstützen. Anzustreben sind liberale und innovative Lösungen, die es ermöglichen, die Vorreiterrolle Deutschlands innerhalb Europas nachhaltig zu sichern.

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Beschluss des Bundesvorstandes: Menschenrechtsschutz im digitalen Raum

Als Freie Demokraten sehen wir in der Digitalisierung eine Chance für Wachstum, Wohlstand, Innovation und Freiheit. Sie betrifft und durchzieht alle unsere Lebensbereiche – und damit auch den Menschenrechtsschutz.

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Beschluss des Bundesvorstandes: Pressefreiheit in Europa sichern

Die Pressefreiheit ist in vielen Teilen Europas akut gefährdet! Diese Entwicklung ist eine Bedrohung der freiheitlichen Demokratie. Für uns Freie Demokraten ist die Pressefreiheit ein Lebenselixier der offenen Gesellschaft. Die ungehinderte Arbeit von Journalistinnen und Journalisten als „vierte Gewalt“ im Staate ist eine unverzichtbare Grundvoraussetzung für Demokratie, Freiheit und Rechtstaatlichkeit.

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Beschluss des Bundesvorstandes: Europäischer, wirksamer und vernetzter – Nachrichtendienste als wichtige Akteure

Wir Freie Demokraten wollen unsere Nachrichtendienste in einer komplexeren und von zunehmender Unsicherheit geprägten Welt optimal ausrichten, um über eine Informationsbasis zu verfügen, die uns früher, entschiedener, substantieller und europäischer auf Krisen und Konflikte weltweit reagieren lässt.

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Beschluss des Bundesvorstandes: Fortschrittschancen ermöglichen – Europas Gentechnikrecht braucht ein Update!

Die auf 10 Milliarden Menschen zusteuernde Weltbevölkerung benötigt zur Zukunftssicherung einer stabilen Ernährung und zur Produktion erneuerbarer Rohstoffe für eine wachsende Bioökonomie ertragsstarke und unempfindliche Kulturpflanzen.

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Beschluss des Bundesvorstandes: Nachhaltige Entwicklung durch einen freien und fairen Welthandel

Handel gilt nach wie vor als Schlüssel für nachhaltiges Wirtschaftswachstum, Wohlstand und Beschäftigung. Freie Demokraten setzen sich für einen freien und fairen, das heißt auf Regeln und Nachhaltigkeit basierenden weltweiten Handel ein, damit eine gleichberechtigte Teilhabe aller Staaten am regionalen und internationalen Handel stattfinden kann.

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Beschluss des Bundesvorstandes: Die Bundeswehr gehört in die Mitte der Gesellschaft

Wir Freie Demokraten stehen hinter unseren Soldatinnen und Soldaten. Wir fordern nicht nur die beste Ausrüstung für die Bundeswehr. Wir möchten unseren Soldatinnen und Soldaten auch den politischen und gesellschaftlichen Rückhalt geben, der sie für ihren wichtigen Dienst motiviert.

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Beschluss des Bundesvorstands: Freidemokratische Leitlinien für den Umgang mit China

Für uns Freie Demokraten steht fest, dass wir gerade in diesen Zeiten in enger Koordination mit der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten den Dialog mit China intensivieren, Meinungsunterschiede klar benennen und gemeinsame Interessen gemeinsam verfolgen müssen.

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Beschluss des Präsidiums: Mitglieder für die AG Chancen durch Vielfalt

Das Präsidium benennt folgende Mitglieder für die AG Chancen durch Vielfalt:

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