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Beschluss

Beschluss des Bundesvorstandes: Auch Russland steht nicht über dem Völkerrecht – Eine liberale Antwort auf den russischen Angriffskrieg

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine stellt einen der schlimmsten denkbaren Brüche des modernen Völkerrechts und einen fundamentalen Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit und die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen dar. Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, fundamentale Rechtsprinzipien mit den Mitteln des Rechts zu verteidigen.

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Beschluss des Präsidiums: Für höhere Freibeträge bei der Erbschaftsteuer – Länder müssen jetzt handeln

Wer eine Immobilie erbt, muss selbst für kleine und mittlere Immobilien immer häufiger Erbschaftsteuer zahlen, weil die Freibeträge den gestiegenen Immobilienpreisen schon lange nicht mehr gerecht werden. Während die Immobilienpreise im letzten Jahrzehnt deutlich gestiegen sind, sind die Freibeträge seit über zehn Jahren unangepasst. Da die Erbschaft- und Schenkungsteuer den Bundesländern zusteht, rufen wir Freie Demokraten die Landesregierungen dazu auf, eine Initiative zur Erhöhung der Freibeträge zu ergreifen.

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Beschluss des Präsidiums: Deutschland beschleunigen – Schneller planen und bauen, Infrastruktur modernisieren

Die Infrastruktur ist das Fortschrittsfundament unseres Landes und Voraussetzung für unseren Wirtschaftsstandort. Über Jahre wurde es allerdings vernachlässigt, die gesamte Verkehrsinfrastruktur auszubauen und zu modernisieren. Deutschland muss bei der Infrastruktur deswegen endlich den Turbo einlegen. Unser Ziel ist es, die Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren für alle Verkehrsträger mindestens zu halbieren.

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Beschluss des Präsidiums: Für eine Weltfreihandelszone der Demokratien

Wohlstand und Millionen Arbeitsplätze hängen in Deutschland vom Handel mit anderen Ländern ab. In Zeiten der Krise und unterbrochener Lieferketten wird dies deutlicher denn je. Freihandelsabkommen mit unseren Wertepartnern wirken dabei wie ein Konjunkturpaket und machen uns unabhängiger von Autokratien und Diktaturen. Deutschland muss daher als Fürsprecher des regelbasierten Freihandels auftreten und sich für den Abschluss weiterer Freihandelsabkommen stark machen.

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Beschluss des Präsidiums: Vergabe von Olympia und Weltmeisterschaften zukünftig nur mit Demokratiesiegel

Die Vergabe der Fußball-Weltmeisterschaft an Katar war ein Fehler. Daraus müssen jetzt die richtigen Schlüsse gezogen werden, um in Zukunft die Vergabe internationaler Sportwettkämpfe an autoritäre oder autokratische Staaten zu verhindern. Die Achtung der universellen Menschenrechte muss zum entscheidenden Kriterium für Vergabeentscheidungen erhoben werden.

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Beschluss des Präsidiums: KRITIS stärken – Kritische Infrastruktur umfassend definieren und sichern

Ein funktionierendes Land braucht Verkehrs- und Versorgungswege sowie Kommunikationslinien, auf die sich Bürgerinnen, Bürger und der Staat zu jeder Zeit verlassen können. Die vergangenen Wochen haben uns vor Augen geführt, wie zentral kritische Infrastruktur (KRITIS) für das Funktionieren unseres Landes ist und wie verletzlich wir hier sind. Wir benötigen daher eine Zeitenwende beim Schutz der KRITIS unseres Landes.

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Beschluss des Präsidiums: Die Bundeswehr stärken, fördern und würdigen

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat erneut deutlich gemacht, wie wichtig eine modern ausgestattete und jederzeit einsatzfähige Bundeswehr ist, damit Deutschland sich selbst und seine Verbündeten verteidigen und seiner Rolle in der veränderten Sicherheitslage in Europa und der Welt gerecht werden kann. Wir Freie Demokraten wollen die wichtige Arbeit unserer Soldatinnen, Soldaten und Beschäftigten der Bundeswehr in die Öffentlichkeit tragen.

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Beschluss des Präsidiums: An der Seite der iranischen Frauen im Kampf um Freiheit

Das patriarchale und islamistische Mullah-Regime im Iran übt seit Jahrzehnten auf verschiedensten Ebenen Macht gegenüber Frauen aus und sorgt für eine fortbestehende massive Unterdrückung. Für uns Freie Demokraten ist es selbstverständlich, dass die jüngsten Ereignisse und massiven Verstöße gegen fundamentale Freiheitsrechte im Iran einer Reaktion bedürfen.

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Beschluss des Präsidiums: Ein moderner, leistungsfähiger und transparenter öffentlich-rechtlicher Rundfunk: 5 Reformvorschläge

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) steckt in einer Vertrauenskrise. Aktuelle Fälle von Fehlverhalten in den Führungsstrukturen haben einen Mangel an Transparenz und Kontrolle in den Rundfunkanstalten offengelegt. Hinzu kommt, dass die gesellschaftliche Akzeptanz des ÖRR sinkt. Wir Freie Demokraten schlagen fünf Reformschritte für einen modernen, leistungsfähigen und transparenten öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor.

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Beschluss des Präsidiums: JETZT. Deutschland modernisieren

Wir Freie Demokraten wollen JETZT, in diesem Herbst des Jahres 2022, weitere entscheidende Beiträge dazu leisten, dass Deutschland die derzeitigen historischen Herausforderungen nicht nur übersteht, sondern gestärkt und modernisiert aus dieser Krise hervorgeht.

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