Autoindustrie darf Verantwortung nicht abwälzen

Offenbar fordern Regierungsberater jetzt, dass Steuermittel für die Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen verwendet werden. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, Oliver Luksic, lehnt diesen Vorschlag klar ab. Die Lösung des Problems der Stickoxide-Grenzwertüberschreitung in deutschen Städten dürfe nicht auf Steuerzahler oder die betroffenen Autofahrer abgewälzt werden, mahnt er. Bei den Diesel-Nachrüstungen sei in erster Linie nach wie vor die Autoindustrie in der Pflicht.

„Wer mit Schummel-Software die Verbraucher getäuscht hat, muss den Schaden auch wiedergutmachen und auf eigene Kosten nachrüsten“, unterstreicht Luksic. „Deswegen sind die Überlegungen zu einer Nachrüstungsförderung aus Steuergeldern untragbar und abzulehnen.“ Dem schließt sich FDP-Generalsekretärin Nicola Beer an: Die Autohersteller als Verursacher des Problems müssten die Umrüstungen auch bezahlen. FDP-Chef Christian Lindner bekräftigte: „Wenn das für die keine Frage der Ehre ist, muss es ein Thema der Politik werden.“

Dennoch bleibe auch die Bundesregierung in der Pflicht, die Kommunen dabei zu unterstützen, endlich wirksame Luftreinhaltepläne vorzulegen und so umzusetzen, dass Fahrverbote verhindert würden, so Luksic. „Das Problem der überschrittenen Emissionswerte in innerstädtischen Bereichen ist nicht über Nacht entstanden“, erklärt er. Hier habe die Bundesregierung jahrelang den Handlungsbedarf verschlafen, etwa bei der Umsetzung des Sofortprogramms ‚Saubere Luft‘ hake es gewaltig. „Insbesondere bei der intelligenten Verkehrssteuerung muss viel mehr getan werden“, fordert er. (ch)