Beim Abgasskandal muss das Verursacherprinzip gelten

Dem Dieselskandal kommen immer neue Kapitel hinzu, seine Folgen sind noch unklar. Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk nimmt Oliver Luksic, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, klar Stellung gegen die Abwälzung der Kosten auf die Steuerzahler sowie gegen Fahrverbote. Diese hält er für unsozial, unverhältnismäßig und nicht zielführend. „Ich werfe der Bundesregierung vor, dass sie zu lange zugeschaut hat bei der Automobilindustrie, insbesondere bei VW, und es nicht sein kann, dass am Ende jetzt noch der Steuerzahler hierfür zahlen müsste“, sagt der Verkehrsexperte. Etwaige Hardware-Nachrüstungen müssten eindeutig von den Autobauern bezahlt werden, die die Manipulationen verursacht hatten.

Dort, wo trotz Software-Nachrüstung die gesetzlichen Werte nicht eingehalten werden könnten, müsse auch über Hardware-Umrüstungen nachgedacht werden. Diese müssten aber auf Kosten der Automobilindustrie und nicht von Verbrauchern oder von Steuerzahlern vorgenommen werden. Dem schließt sich FDP-Chef Christian Lindner an. Wenn dies für die Autobauer keine Frage der Ehre sei, dann müsse die Politik gegebenenfalls nachsteuern, sagt er. (ch)