Bundesländer kommen Investitionspflicht nicht ausreichend nach

Nach Einschätzung des Bundesgesundheitsministeriums investieren die Bundesländer deutlich zu wenig in Krankenhäuser. Das gehe aus einer Antwort des Ministeriums auf eine FDP-Anfrage hervor, berichtet das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Wieland Schinnenburg fordert den Bund auf, sich für Verbesserungen einzubringen. „Die künftige Koalition muss sich dringend für eine bessere finanzielle Ausstattung der Krankenhäuser einsetzen“, sagt der Sprecher der FDP-Fraktion für Sucht- und Drogenpolitik im Gespräch mit dem RND.

„Dazu gehört eine ausreichende Erhöhung der Basisfallwerte“, erläutert Schinnenburg. Derzeit stiegen die Personalkosten stärker als die Basisfallwerte. Dies führe zu immer mehr Pleiten. Schinnenburg schlägt vor, dass Bundesländer, die ihren Investitionsverpflichtungen nachkämen, künftig einen Zuschuss vom Bund erhalten sollten. Im vergangenen Jahr stellten die Bundesländer den Kliniken 2,98 Milliarden Euro zur Verfügung. „Schätzungen aus Wissenschaft und Praxis gehen von einem jährlichen Investitionsbedarf von circa 5 Milliarden Euro bis circa 6,6 Milliarden Euro aus“, heißt es dem RND-Bericht zufolge in der Antwort des Gesundheitsministeriums. (ch)