Europäische Verteidigungsunion braucht starkes Engagement Deutschlands

Europa beginnt seine Sicherheit in die eigene Hand zu nehmen. PESCO, die ständige strukturierte Zusammenarbeit, ist von 25 Ländern beschlossen worden. Federführend waren Deutschland und Frankreich, die dabei eine Balance zwischen den jeweiligen Landesinteressen finden konnten. “Die FDP unterstützt die Europäische Verteidigungsunion, deswegen begrüßen wir den heutigen Beschluss als überfälligen Startschuss“, sagt FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff.

PESCO könne jedoch nur erfolgreich sein, wenn die Mitgliedsstaaten diese mit Leben erfüllen würden. “Deshalb braucht sie ein noch stärkeres deutsches Engagement und eine starke deutsch-französische Zusammenarbeit“, so Lambsdorff. Der Fraktionsvize fordert zudem, deutsche Projektideen, die es zuvor nicht in die Auswahl als PESCO-Projekt geschafft haben, wieder einzubringen. Dies gelte insbesondere für die gemeinsame europäische Offiziersausbildung.

War zunächst von einigen Ländern befürchtet worden, dass PESCO ein Projekt rein für deutsch-französische Interessen sein werde, ist mit der Verteilung der Projektleitungen das Gegenteil bewiesen worden. So wurde zum Beispiel Litauen die Führung im Projekt gegen Cyberangriffe übertragen. „Die PESCO ist ein wichtiges politisches Signal, dass Europa in international schwierigen Zeiten zusammensteht“, so Lambsdorff. Er sieht die Freien Demokraten schon an einem Ziel: „Die Schaffung einer Europäischen Verteidigungsunion war eine zentrale Forderung im Wahlprogramm der FDP. Denn unser Ziel ist eine starke europäische Sicherheitspolitik aus einem Guss.“

Hintergrund

PESCO soll mit insgesamt 17 Projekten starten. Darin enthalten sind das von Deutschland initiierte gemeinsame Sanitätskommando, Logistikdrehscheiben, ein Trainingszentrum für Militärausbilder und eine bessere Seeraumüberwachung. Frankreich konnte das Kernprojekt der schnellen Einsatztruppe in Krisenfällen einbringen. Bisher war nur im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik eine Koordination möglich. PESCO hingegen bietet nun erstmalig eine konkrete Zusammenarbeit in diesem Feld. (bh)