FDP will die Zeit für Sacharbeit im Bundestag nutzen

Die Freien Demokraten wollen die Zeit ohne eine neue Bundesregierung dazu nutzen, Gesetzgebungsinitiativen im Bundestag zu prüfen. Der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sagte FDP-Chef Christian Lindner: „Es ist ja auch einmal ein Experiment: Ein Bundestag ohne klare Mehrheitsverhältnisse hat ja die Option, über die politischen Lager hinweg in Einzelfragen Gemeinsamkeiten herbeizuführen.“ Er wurde auch schon konkret: „Ich denke etwa an die Frage des Bildungsföderalismus.“ Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert eine starke Rolle des Parlaments. „Als Erstes muss der Bundestag anfangen zu arbeiten“, so der Bundestagsvizepräsident.

„Es macht ja keinen Sinn, dass hier 709 Abgeordnete rumsitzen, weil wir beispielsweise keine Ausschüsse haben“, sagte Kubicki dem stern. Das Parlament müsse mindestens arbeitsfähig sein. Ein erster Schritt wurde am Dienstag gemacht: Der Bundestag hat einen vorläufigen Hauptauschuss eingesetzt. Er soll stellvertretend für die noch nicht eingesetzten ständigen Fachausschüsse Vorlagen beraten und Empfehlungen für das Plenum formulieren. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, forderte, den Hauptausschuss nicht monatelang arbeiten zu lassen, sondern dann doch Fachausschüsse einzusetzen, wenn es nicht zuvor zur Regierungsbildung kommt. „Auch hier ist in ungewöhnlichen Situationen neues Denken, Out-of-the-box-Denken gefragt.“

Eines wird die FDP nun im Bundestag forcieren:  Sie fordert Veränderungen am sogenannten Kooperationsverbot in der Bildungspolitik zugunsten des Bundes. Damit hatte sie sich in den Sondierungen mit Union und Grünen nicht durchsetzen können. Lindner sagte der FAZ: „Da gibt es nach meiner Erwartung in diesem Bundestag eine Mehrheit für eine Reform — ohne die Disziplinierung einer Regierungskoalition. Das werden wir auf jeden Fall durch Gesetzgebungsinitiativen prüfen.“