Gute Sozialpolitik muss Menschen auf die eigenen Beine stellen
In der Hartz IV-Debatte wird ein wichtiger Punkt vernachlässigt: Wie kommen Bezieher am besten in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse? Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Katja Suding schlägt dazu mehrere Initiativen vor.
Das von Berlins regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) vorgeschlagene „solidarische Grundeinkommen“ sieht sie nicht als eine Form der Politik, sondern als „Traumabewältigung“: Die Agenda 2010 sei eine Erfolgsgeschichte und es wäre besser, wenn die SPD dies endlich anerkennen würde, „statt eine erfolgreiche Politik infrage zu stellen.“
Die stellvertretende FDP-Vorsitzende sieht dringende Reformmaßnahmen, um gerade Langzeitarbeitslose besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Anstatt dem ersten Arbeitsmarkt durch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen Konkurrenz zu machen, plädiert Suding für eine Erhöhung der Hinzuverdienstgrenzen. „Wer Hartz IV bezieht und einen Minijob annimmt, hat kaum etwas davon. Von 450 Euro bleiben nur 170. Das ist absolut demotivierend.“ Zudem fordert sie einen Passiv-Aktiv-Transfer: Langzeitarbeitslose, denen Arbeitgeber durch mangelnde Ausbildung nicht den Mindestlohn zahlen können, sollen zunächst staatlich gefördert werden. Der Stundenlohn würde mit dieser Förderung auf Mindestlohn-Niveau angehoben und so ein sozialversicherungspflichtiger Job geschaffen werden. Nach und nach liefe diese staatliche Förderung dann aus.
Langfristig müsse Hartz IV jedoch durch ein liberales Bürgergeld ersetzt werden, welches alle staatlichen Transferleistungen bündelt. „Zuständig wäre dann eine zentrale Stelle. Kein Mensch müsse mehr von Amt zu Amt rennen“, so Suding. Bezieher, deren Verdienst unter einer bestimmten Einkommensgrenze liegt, wird das Bürgergeld als negative Einkommenssteuer ausgezahlt. (fk)
