Rechtsstaat muss im Facebook-Skandal durchgreifen

Im Skandal um den Missbrauch von Nutzerdaten hat sich Justizministerin Katarina Barley (SPD) mit europäischen Facebook-Vertretern getroffen und „wohlwollende“ aber vage Zusagen geholt. Die Freien Demokraten fordern, nun zu handeln und geltendes Datenschutzrecht effektiv durchzusetzen. „Dieses Gespräch war ein richtiger, aber nur ein erster Schritt“, verdeutlicht FDP-Generalsekretärin Nicola Beer im ZDF-heutejournal. „Jetzt auch durchzugreifen aufgrund der Erkenntnisse, die wir bei den weiteren Überprüfungen bekommen, das erwarte ich von einer Justizministerin.“ Auch Unternehmen wie Facebook unterlägen europäischem wie nationalem Recht, sagt FDP-Chef Christian Lindner im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. „Sollte es hier eine Gesetzeslücke geben, wird man sie schließen müssen“, erklärt er.

„Die Prinzipien des klassischen Wettbewerbs- und Kartellrechts haben nicht an Bedeutung verloren“, hebt der FDP-Bundesvorsitzende hervor. Diese müssten auch in der digitalen Ökonomie zur Geltung gebracht werden, „sollte eine marktbeherrschende Stellung missbraucht werden“, so Lindner.

Manuel Höferlin, digitalpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, sieht auch die Inszenierung des Treffens kritisch. Gegenüber der F.A.Z. nimmt er die Art und Weise, wie sich die Bundesjustizministerin schon im Vorwege äußerte, ins Visier. „Sie zieht ihre Schlüsse offenbar schon vor dem Gespräch“, sagt Höferlin zu Barleys Vorgehen. „Da kann sie aber bei der Schufa anfangen, bevor sie sich der Show wegen an Facebook abarbeitet.“

Beer hält mehr Ressourcen bei den Datenschutzbehörden für notwendig, sieht aber auch eine Verantwortung bei den Nutzern. Die Bevölkerung müsse im Umgang mit ihren Daten „so fit sein, dass sie nicht leichtsinnigerweise Daten preisgibt, die sie gerne privat halten würde“, betont sie in der Tagesschau. (ch)