Scholz’ Steuerpläne sind ungerecht

Ohne Not kündigt der SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz eine saftige Steuererhöhung an. Bei den Freien Demokraten stößt er damit auf Widerstand. „Scholz’ Ankündigungen sind doppelt ungerecht: Er will dem unternehmerischen Mittelstand die Steuern erhöhen und der arbeitenden Mitte mehr Gerechtigkeit verweigern“, sagte Volker Wissing, FDP-Präsidiumsmitglied und rheinland-pfälzischer Wirtschaftsminister, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. „Solch eine Steuerpolitik macht alle zu Verlierer“, betonte Wissing. „Steuererhöhungen in der jetzigen Situation bremsen die wirtschaftliche Erholung, sie gefährden Arbeitsplätze und verhindern Investitionen. Die Forderung der SPD nach höheren Steuern ist eine konjunkturpolitische Blutgrätsche.“

Der designierte FDP-Generalsekreträr warnte davor, Unternehmer zu entmutigen: „Wer dem Mittelstand Knüppel zwischen die Beine wirft und das auch noch als Leistungsgerechtigkeit bezeichnet, darf sich nicht wundern, wenn Investitionen zurückgehen.“ Richtig wäre es, dem Mittelstand „Luft zum Investieren“ zu lassen und die arbeitende Mitte niedriger zu besteuern. „Ein Finanzminister, der dem unternehmerischen Mittelstand in einer laufenden Wirtschaftskrise Steuererhöhungen ankündigt, muss damit rechnen, dass die Wirtschaft sich abwendet“, so Wissing.

Mit Blick auf eine Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) wonach der Mittelstand weiterhin als „Motor der deutschen Wirtschaft“ gilt, konstatiert Wissing: „Es ist fatal, dass der SPD-Kanzlerkandidat genau diese Unternehmen mit höheren Steuern belasten will, obwohl die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise nach wie vor nicht absehbar sind.“

Bereits vor Corona hätten andere Volkswirtschaften viel für die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Unternehmen getan. Die Vereinigten Staaten, China oder Frankreich haben die Belastungen substantiell reduziert. „Wenn wir wieder mithalten wollen, muss Deutschland zügig nachziehen. Gefragt ist dann die gesamte Palette angebotsorientierter Wirtschaftspolitik: Entlastung von Steuern, Sozialabgaben und Bürokratie. Konkret heißt das vor allem Abschaffung des Mittelstandsbauchs und des Soli, eine Senkung der Unternehmenssteuern und ein Bürokratie-Entlastungsgesetz, das den Namen verdient“, so Wissing.

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