Soli bis 2019 abschaffen

Diese Woche wird im Bundestag der Haushalt 2019 diskutiert. FDP-Chef Christian Lindner erklärt, dass die Freien Demokraten konkrete Pläne für einen „alternativen Bundeshaushalt“ erarbeitet haben. Darin dringen sie auf eine vollständige Abschaffung des Solis bis 2019. Diese Entlastung wurde der deutschen Bevölkerung zugesagt und ist somit eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Im Gegenzug könne auf bestimmte Vorhaben der Großen Koalition wie das geplante Baukindergeld verzichtet werden.

Beim Thema Steuern glaube er der Union „kein Wort“, betont Lindner. Vor der Wahl würden sie Versprechungen machen, nach der Wahl sei dann alles vergessen. Bei der Steuer passiere weniger, als Union und SPD zusammen vor der Wahl versprochen hätten. Unter dem Strich stiegen Sozialbeiträge sogar. „Spätestens zum 1. Januar 2020 wird der Solidaritätszuschlag verfassungswidrig. Zu diesem Zeitpunkt würden wir dann auch gegen den Soli klagen, wenn es den politischen Willen ihn abzuschaffen nicht gibt“, bekräftigt Lindner. Mit den Vorschlägen der Freien Demokraten sei es möglich, den Solidaritätszuschlag bereits 2019 vollständig entfallen zu lassen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant Ausgaben von 356,8 Milliarden Euro, rund 13 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Haushaltsexperte Otto Fricke sieht die Vorhaben der Großen Koalition kritisch: „Die Koalition ist auch beim Haushalt 2019 nicht wirklich in der Lage, noch große Stichpunkte zu setzen, neue Zeichen in die Zukunft zu setzen“. Im Gegenteil, es sei ein „Weiter so“.