Bürger und Unternehmen brauchen die Wirtschaftswende
„Das Frühjahrsgutachten zeigt glasklar: Unsere Bürger und Unternehmen brauchen schleunigst die echte Wirtschaftswende!“, sagt FDP-Chef Christian Dürr.
Das bloße Stückwerk im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot reiche nicht aus, damit die deutsche Wirtschaft wieder Fahrt aufnehmen könne, so sein Fazit. „Es geht dabei um die Lebenschancen der Bürgerinnen und Bürger und nicht weniger als die Erneuerung des Aufstiegsversprechens unserer sozialen Marktwirtschaft.“ Die Freien Demokraten haben bei ihrem Bundesparteitag den Antrag „Mut zum Neuanfang“ beschlossen, der zahlreiche konkrete Vorschläge für die Modernisierung des Landes enthält.
Er schloss sich der Kritik der Wirtschaftsweisen an, dass bürokratische Anforderungen und lange Genehmigungsverfahren das Wachstum bremsten. „Die Ankündigung von Bürokratieabbau darf daher nicht länger ein Lippenbekenntnis bleiben: weniger Regulierung ist entscheidend, nicht nur mit einem modernen Arbeitszeitgesetz und der Einführung einer Wochenarbeitszeit. Auch Bürokratiemonster wie das Lieferkettengesetz müssen entfallen“, forderte Dürr.
Fokus muss auf Investitionen liegen
Auch beim Schuldenpaket legen die Wirtschaftsweisen den Finger in die Wunde, so Dürr. „Diese Schuldenmilliarden dürfen nicht Spielgeld der Koalition für neue Subventionen sein.“ Der Fokus müsse klar auf Investitionen liegen, nicht auf Konsum – sonst entstehe kein neues Wachstum. Außerdem müsse für steuerliche Entlastung gesorgt werden.
Durch eine Senkung der Unternehmenssteuern auf 25 Prozent und die Abschaffung des Solis könne Spielraum für neue Investitionen geschaffen werden. „Auch die hart arbeitende Mitte verdient wieder mehr netto vom brutto – mit einer Einkommensteuersenkung. Der Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot ist hier viel zu ambitionslos, da ist mehr nötig.“
Flexibler Renteneintritt und gesetzliche Aktienrente
Der FDP-Chef ruft die Bundesregierung auf, die Lösung der Finanzierungsprobleme der Sozialsysteme nicht auf die lange Bank zu schieben und in Kommissionen zu verlagern. Stattdessen müssten sich Union und SPD hier ehrlich machen. „Wir brauchen mindestens einen wirklich flexiblen Renteneintritt und die gesetzliche Aktienrente, um die Sozialsysteme zukunftsfest zu machen.“ Dürr ist überzeugt: „Unser Land hat alle Chancen für einen schnellen Wiederaufstieg und Optimismus – wenn wir uns nicht länger selbst im Weg stehen.“
