Starke Politik der Mitte machen

Die Freien Demokraten werden die Mutverstärker im Bundestag und bei den Landtagswahlen im Herbst in Bayern und Hessen sein. Mit dieser Botschaft geht der baden-württembergische FDP-Landeschef Michael Theurer in das Dreikönigswochenende. Im Interview mit dem Handelsblatt bestärkt er die marktwirtschaftliche, proeuropäische und rechtsstaatliche Ausrichtung der Partei. “Es ist wichtig, als Freie Demokraten eine starke Politik der Mitte im Deutschen Bundestag zu machen“, sagt Theurer im Gespräch mit dem SWR2.

Der Bundestag solle dabei zum Ort der Modernisierung gemacht werden. Denn: Auch aus der Opposition heraus könne man Gestaltungsmacht entwickeln, ist Theurer überzeugt. Konkret bedeutet dies: “Wir erarbeiten gerade einen Gesetzentwurf zur Beitragssenkung in der Arbeitslosenversicherung. Dafür braucht man nicht auf eine neue Bundesregierung warten.“ Darin enthalten sei eine Senkung von insgesamt fünf bis sechs Milliarden Euro für Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Der Landeschef verortet einen Umbruch in der politischen Landschaft. Dabei habe die FDP ihren Erneuerungsprozess bereits hinter sich. “Aus dem politischen Start-up ist ein mittelständisches Unternehmen geworden“, so Theurer. Nun gelte es, eine demokratische Alternative anzubieten und für Deutschland die wichtigen Themen Digitalisierung, Infrastruktur und Bildung umzusetzen. (bh)