Steuererhöhungen gefährden Arbeitsplätze und Aufschwung

Die Corona-Hilfen belasten die Staatsfinanzen. Zum Ausgleich will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in der nächsten Legislaturperiode die Steuern für Besserverdienende erhöhen. Für die Freien Demokraten ist das eine fatale Entscheidung. Denn „die Pläne von Herrn Scholz und den Grünen treffen nicht Millionäre, sondern Millionen Beschäftigte im Mittelstand“, meint FDP-Chef Christian Lindner. Scholz‘ Forderung, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, sei „natürlich richtig, aber aus seinem Mund unglaubwürdig“, kritisiert FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar. Denn Scholz hätte bereits in dieser Legislaturperiode dafür sorgen können. Vorschläge der FDP-Fraktion für Entlastungen lägen seit langem auf dem Tisch.

Scholz‘ Forderung nach ökonomisch kontraproduktiven Steuererhöhungen unterstreiche „seine wirtschaftspolitische Planlosigkeit“, findet Toncar deutliche Worte. In der aktuellen Wirtschaftskrise wäre für die Freien Demokraten nichts fataler, als kleinen und mittleren Unternehmern in die Tasche zu greifen und Investitionen durch eine Vermögensteuer noch unattraktiver zu machen. „Denn in einer dramatischen Wirtschaftskrise Steuererhöhung für die Zeit danach anzukündigen, gefährdet unmittelbar Investitionen, Arbeitsplätze und Aufschwung“, gibt Lindner zu bedenken.

Stattdessen fordern die Freien Demokraten, die verfassungsrechtlich fragwürdige Sondersteuer, den Solidaritätszuschlag, abzuschaffen und den steuerlichen Verlustrücktrag deutlich zu erweitern. „Nur so wachsen wir dauerhaft aus den Schulden“, erklärt Lindner. Und das sei dringend geboten: Denn die Existenz tausender Betriebe sei derzeit akut gefährdet, insbesondere weil viele durch das Chaos bei den Corona-Hilfen ihre Rücklagen aufgebraucht hätten.

Finanzexperte Toncar ist überzeugt: „Auch in der Corona-Krise gilt, dass der Staat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabeproblem hat.“ Die FDP-Fraktion habe bei den Haushaltsberatungen im Dezember bereits konkrete Vorschläge gemacht, die coronabedingte Neuverschuldung um mehr als die Hälfte zu verringern, Unternehmen dennoch zielgerichtet in der Krise zu unterstützen und die Bürger zu entlasten. „Dem Finanzminister fällt dagegen nichts besseres ein, als für unwirksame Hilfsprogramme Schulden aufzutürmen, für welche Bürger und Unternehmen die Zeche zahlen sollen“, kritisiert Toncar das bisherige Krisenmanagement.

Zudem sei Deutschland schon vor der Pandemie im internationalen Vergleich ein Hochsteuerland gewesen. Darunter habe die Standortattraktivität und Wettbewerbsfähigkeit massiv gelitten, so der FDP-Chef. „Wir brauchen daher Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Betriebe, damit neues Wachstum mobilisiert werden kann“, ist sich Lindner sicher. Anstatt in Deutschland während einer Wirtschaftskrise Steuererhöhungen anzudrohen, wäre es sinnvoller gewesen, Scholz hätte Fortschritte bei der Besteuerung der Digitalkonzerne erreicht. Stattdessen habe der Finanzminister bei den Silicon-Valley-Giganten nichts geliefert, „der gebeutelte Mittelstand in Deutschland soll dagegen mehr zahlen. Das ist unfair und unklug zugleich“, urteilt der Chef der Freien Demokraten.

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