Wir brauchen Strategien, keine Wahlkampfmanöver

Kurz vor der hessischen Landtagswahl will Bundeskanzlerin Angela Merkel Diesel-Fahrverbote bei „geringfügigen“ Grenzwertüberschreitungen gesetzlich abwenden. Für die Freien Demokraten ist dies zu kurz gedacht. „Weder wird die Überprüfung der Messverfahren noch einen Rechtsrahmen für Hardware-Nachrüstungen erwähnt“, kritisiert FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Statt „Scheinlösungen“ brauche es jetzt eine abgestimmte Strategie. Auch FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer stellt fest: „Mit diesem Bluff kann vielleicht Merkels Kanzlerschaft über den Wahltag in Hessen gerettet werden, die Stadt Frankfurt aber nicht vor Fahrverboten.“

Sie werde das Versprechen wie schon so oft nicht einlösen können, mahnt Theurer. Laut Beer braucht es stattdessen eine umfassende Strategie: zum einen mit einer intelligenteren Verkehrslenkung und einer flächendeckenden Überprüfung der derzeit aufgestellten Messstellen, zum anderen mit einer Mobilitäts- und Wertgarantie für die betroffenen Fahrzeugbesitzer. „Der Verkehr muss fließen, er darf nicht mutwillig gestaut werden“, kommentiert Beer die Idee streckenweiser Fahrverbote.

Die Überprüfung der Messstellen in NRW zeige zudem, dass „die Hälfte der bislang überprüften Messstellen falsch angeordnet war“. Damit mache man sich zum „Messidioten Europas“, betont Beer. Die Freien Demokraten fordern stattdessen, bundeseinheitliche Vorgaben für Messungen in der Bundesimmissionsschutzverordnung festzuschreiben.

Auch die Fahrzeughalter dürften nicht im Regen stehen gelassen werden: „Wir verlangen weiterhin eine Mobilitätsgarantie statt kalter Enteignung der Diesel-Fahrer“, macht FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic deutlich.  Die Mobilitäts- und Wertegarantie für Diesel-Besitzer wollen die Freien Demokraten über eine Fondslösung realisieren, wie sie bereits bei der Einführung des Fahrzeugkatalysators erfolgreich war. Dafür muss die Bundesregierung jedoch unverzüglich den rechtlichen Rahmen schaffen, betont Nicola Beer.