FDP hat die Charakterprobe bestanden
Am 8. Oktober wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. FDP-Chef Christian Lindner sieht gute Chancen im Freistaat für die Freien Demokraten um Spitzenkandidat Martin Hagen.
„Ich bin sehr optimistisch“, erklärte Lindner im Interview mit der „Abendzeitung“ mit Blick auf die bayerische Landtagswahl. Bayern sei traditionell ein schwieriges Pflaster für die Freien Demokraten, das sei auch bei der letzten Wahl so gewesen. „Eine Sache hat sich seitdem aber verändert: Es gab eine politische Charakterprobe durch die Corona-Pandemie.“ Die FDP sei die einzige Partei gewesen, die vor pauschalen Schulschließungen, Ausgangssperren und unverhältnismäßigen Maßnahmen gewarnt habe, „ohne die Pandemie zu leugnen“. Mit den aktuellen Umfragewerten hält sich der Parteichef nicht auf: „Die einzige Umfrage, die mich interessiert, ist die am 8. Oktober.“
Bayerische Regierung hat bescheidene Arbeitsergebnisse
Im Hinblick auf die politische Konkurrenz in Bayern machte Lindner klar: „Ich sehe bei Herrn Aiwanger vor allem die bescheidenen Ergebnisse in der Sache.“ Das „Technologie- und Innovationsland Bayern mit seinem wirtschaftlichen Potenzial“ brauche dringend Veränderungen „und nicht nur Stammtischparolen“.
Wirtschaftskraft und Wettbewerbsfähigkeit stärken
Deutschland stehe vor strukturellen Herausforderungen, so Lindner. „Seit mehr als einem Jahrzehnt haben wir nicht nur die Bundeswehr vernachlässigt, sondern auch unsere Wirtschaftskraft und die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe.“ Das Wachstumschancengesetz sei ein erster Baustein für grundlegende Veränderungen. „Da geht es um verbesserte Investitionsmöglichkeiten, steuerliche Anreize dafür, Forschungsförderung, bessere Abschreibung“, so der Finanzminister. „Und, ganz klar: Wir müssen die Steuersätze reduzieren, die sind nicht mehr wettbewerbsfähig.“ Seiner Ansicht nach wäre die einfachste Maßnahme die Streichung des Solidaritätszuschlags. „Bedauerlicherweise gibt es dafür schon seit vielen Jahren im Deutschen Bundestag keine Mehrheit. Aber mit fröhlicher Penetranz bleibe ich dabei, das Notwendige zu fordern.“
FDP steht für wirtschaftliche Vernunft
Für den FDP-Chef steht fest: „Die Millionen von Menschen, die liberal gewählt haben, erwarten doch, dass wir uns einsetzen für wirtschaftliche Vernunft, für Selbstbestimmung statt Bürokratie, für eine ideologiefreie und marktwirtschaftliche Energie- und Klimapolitik, für mehr Bildung statt immer mehr Umverteilung.“ Das koalitionsinterne Ringen um die beste Lösung sollte allerdings besser hinter den Kulissen stattfinden, räumte Lindner ein.
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