Unabhängigkeit, Sicherheit, Innovation – Deutschlands Weg zu mehr Resilienz in einer neuen Weltordnung

Verteidigung und Sicherheit – Eine starke und unabhängige Sicherheitsarchitektur für Deutschland und Europa

Herausforderung:

Die sicherheitspolitische Lage in Europa hat sich mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine grundlegend verändert. Jahrzehntelange Abrüstungsbemühungen und die Illusion einer dauerhaften Friedensordnung haben dazu geführt, dass Deutschland und Europa sicherheitspolitisch unzureichend aufgestellt sind. Gleichzeitig machen neue Bedrohungsformen – von hybrider Kriegsführung bis hin zu Cyberangriffen – eine umfassende Modernisierung der Sicherheits- und Verteidigungsstruktur erforderlich.

Die Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung muss dringend wiederhergestellt werden. Deutschland muss seine sicherheitspolitische Verantwortung innerhalb der NATO und der Europäischen Union ernst nehmen und eine proaktive Rolle in der europäischen Sicherheitsarchitektur übernehmen.

Forderungen: 

• Einhaltung und Verstetigung des NATO-2%-Ziels ggf. auch deutlich über zwei Prozent hinaus
• Beschleunigung von Rüstungsbeschaffungen und Reform der Vergabeverfahren
• Förderung europäischer Verteidigungskooperationen und PESCO-Projekte
• Stärkung der nationalen Rüstungsindustrie und Sicherstellung der Produktionskapazitäten
• Verbesserung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr
• Aufbau einer nationalen Sicherheitsreserve und Verbesserung der Resilienz im Ernstfall

Zusammenfassung:

Deutschland steht vor der Herausforderung, seine Verteidigungsfähigkeit zu stärken und sich an die veränderte sicherheitspolitische Realität anzupassen. Eine krisenfeste und moderne Sicherheitsarchitektur muss die Grundlage für eine souveräne Außen- und Verteidigungspolitik bilden. Nur durch eine konsequente Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit, eine effizientere Beschaffung und eine stärkere europäische Zusammenarbeit kann Deutschland langfristig seine Sicherheit garantieren.

Digitale Souveränität und Cybersicherheit – Technologische Unabhängigkeit als Grundlage nationaler Resilienz

Herausforderung:

Die Digitalisierung durchdringt alle Bereiche unseres Staates, der Wirtschaft und der Gesellschaft. Dies macht Deutschland jedoch auch verwundbar, insbesondere durch Abhängigkeiten von ausländischen Technologieanbietern. Die zunehmende Migration zentraler IT-Strukturen in Cloud-basierte Dienste erhöht das Risiko einer kurzfristigen Infiltration oder sogar gezielten Abschaltung durch externe Akteure.

Besonders die geopolitischen Entwicklungen, wie der Krieg gegen die Ukraine, zeigen, wie essenziell eine sichere digitale Infrastruktur ist. Beispiele wie die Abhängigkeit von Starlink für die Kommunikation in der Ukraine oder die Bedrohung durch Cyberangriffe auf kritische Infrastruktur in Europa unterstreichen, dass digitale Souveränität nicht nur ein wirtschaftliches, sondern auch ein sicherheitspolitisches Anliegen ist.

Deutschland und Europa müssen ihre digitale Souveränität stärken, indem sie gezielt in europäische IT-Infrastrukturen und Open-Source-Technologien investieren, ohne sich dabei vom internationalen Wettbewerb abzuschotten.

Forderungen:

• Aufbau einer europäischen IT- und Cloud-Infrastruktur
• Verpflichtender Einsatz von Open-Source-Software in Behörden und kritischer
  Infrastruktur
• Schutz kritischer digitaler Infrastruktur und Abwehr hybrider Bedrohungen
• Reduzierung der Nutzung nicht-europäischer Software in sensiblen Bereichen
• Erweiterung der Cybersicherheitsfähigkeiten und Cyberabwehrkapazitäten
• Förderung digitaler Bildung und Cyber-Sensibilisierung

Zusammenfassung:

Deutschland muss in der Lage sein, kritische digitale Infrastrukturen unabhängig zu betreiben und sich gegen Cyberangriffe zu schützen. Dies erfordert eine strategische Investition in europäische IT-Lösungen, eine konsequente Förderung von Open-Source-Technologien und eine verbesserte Abwehr hybrider Bedrohungen. Digitale Souveränität bedeutet nicht Abschottung, sondern die Fähigkeit, selbstbestimmt über die eigene digitale Infrastruktur zu entscheiden.

Wirtschaftliche Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit – Deutschland als innovationsgetriebene und krisenfeste Wirtschaftsmacht stärken

Herausforderung:

Die deutsche Wirtschaft hat in den vergangenen Jahren ihre Krisenfestigkeit verloren. Hohe Abhängigkeiten in globalen Lieferketten, eine überbordende Bürokratie sowie eine im internationalen Vergleich hohe Steuer- und Abgabenlast gefährden langfristig den Wohlstand. Gleichzeitig ist der Wirtschaftsstandort Deutschland durch steigende Energiekosten, Fachkräftemangel und eine mangelnde Digitalisierung zunehmend im internationalen Wettbewerb benachteiligt.

Während sich einige zentrale Herausforderungen, wie etwa die Energiepreise, nur langfristig beeinflussen lassen, muss die Politik jetzt Rahmenbedingungen setzen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und Innovationen zu fördern.

Forderungen:

• Steuer- und Abgabenlast senken, Standortattraktivität steigern
• Strategische Lieferketten diversifizieren, industrielle Basis in Deutschland sichern
• Gründerfreundliches Umfeld schaffen, Mittelstand stärken
• Arbeitsmarkt flexibilisieren, qualifizierte Zuwanderung erleichtern

Zusammenfassung:

Deutschland braucht eine wachstumsorientierte, unternehmerfreundliche Politik, die Investitionen erleichtert, unnötige Bürokratie abbaut und Standortnachteile beseitigt. Dabei sollten Steuererleichterungen für Unternehmen und eine Reform der Schuldenbremse zur gezielten Investitionsförderung geprüft werden. Gleichzeitig müssen Lieferketten diversifiziert, der Mittelstand gestärkt und die Arbeitsmarktpolitik modernisiert werden, um langfristige wirtschaftliche Resilienz zu gewährleisten.

Medien und Informationssouveränität – Schutz der freien Meinungsbildung und Abwehr hybrider Bedrohungen

Herausforderung:

Hybride Bedrohungen durch gezielte Desinformationskampagnen, wirtschaftliche Abhängigkeiten deutscher Medienhäuser von internationalen Konzernen sowie monopolartige Strukturen gefährden die Meinungsvielfalt und die gesellschaftliche Resilienz.

Staatliche Akteure, aber auch nichtstaatliche Organisationen und ausländische Regierungen, nutzen gezielt Falschinformationen und Manipulationen, um demokratische Prozesse zu beeinflussen und gesellschaftliche Spaltungen zu verstärken. Gleichzeitig geraten traditionelle Medienunternehmen unter wirtschaftlichen Druck, während soziale Netzwerke immer stärker zum zentralen Ort der politischen Meinungsbildung werden – oft ohne Wahrung der aus dem Journalismus bekannten Standards.

Ein starkes, unabhängiges Mediensystem und eine kritische, gut informierte Gesellschaft sind aber wesentliche Säulen einer wehrhaften Demokratie.

Forderungen:

• Bekämpfung von Desinformation und hybriden Informationskriegen
• Stärkung der Medienvielfalt und Sicherung einer unabhängigen Presse
• Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Sinne einer Fokussierung auf Kerninhalte und Information
• Sicherung der digitalen Souveränität im Medienbereich
• Stärkung der Medienbildung an Schulen und anderen Bildungseinrichtungen
• Stärkung der Medienkompetenz und kritischen Informationsbewertung in der Bevölkerung

Zusammenfassung:

Deutschland muss sich gegen gezielte Desinformationskampagnen wehren, indem es die Medienkompetenz der Bürger schon ab der Schule stärkt und unabhängigen Journalismus fördert. Dabei ist sicherzustellen, dass Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformation nicht in unverhältnismäßige staatliche Eingriffe in die Medienwirtschaft münden. Gleichzeitig müssen eine Reform des öffentlich- rechtlichen Rundfunks und Maßnahmen zur Sicherung der digitalen Souveränität im Medienbereich umgesetzt werden, um eine langfristige Resilienz der Medienlandschaft zu gewährleisten.

Bildung, Wissenschaft und Innovationsförderung – Zukunftsfähigkeit durch Exzellenz und Fortschritt sichern

Herausforderung:

Bildung, Wissenschaft und Innovation sind essenziell für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Doch bürokratische Hürden für Forschung, Innovationsstaus und ein Rückgang von MINT-Kompetenzen (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) gefährden langfristig den Wohlstand.

Die Innovationskraft Deutschlands wird durch mangelnde Investitionen in Bildung und Forschung, einen unflexiblen Bildungssektor sowie zu lange Entscheidungsprozesse ausgebremst. Gleichzeitig wandern hochqualifizierte Fachkräfte zunehmend ins Ausland ab, weil Deutschland in der Wissenschaftsförderung und bei Start-ups nicht konkurrenzfähig genug ist. 

Während andere Länder massiv in Zukunftstechnologien investieren, fehlt es Deutschland an einer klaren Strategie zur Förderung von Schlüsseltechnologien wie Künstlicher Intelligenz, Quantencomputing, Biotechnologie und erneuerbaren Energien. Die Digitalisierung des Bildungssystems kommt nur schleppend voran, und es fehlen Konzepte für lebenslanges Lernen, das in einer sich wandelnden Arbeitswelt immer wichtiger wird.

Um eine führende Rolle in der globalen Wissensgesellschaft zu übernehmen, muss Deutschland Exzellenz in Wissenschaft und Forschung fördern, MINT-Bildung ausbauen und bessere Rahmenbedingungen für Innovationen schaffen.

Forderungen: 

• Exzellenz in Bildung und Wissenschaft fördern
• MINT-Bildung massiv ausbauen
• Bürokratieabbau für Forschung und Entwicklung
• Forschung und Entwicklung strategisch finanzieren
• Internationale Spitzenkräfte anziehen und halten
• Flexibilisierung des Bildungssystems und Digitalisierung der Lehre
• Wissenschaftliche Unabhängigkeit und Forschungsfreiheit schützen

Zusammenfassung:

Deutschland muss zur führenden Innovationsnation werden, indem es gezielt private Investitionen in Forschung und Entwicklung fördert, bürokratische Hürden abbaut und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen für Unternehmen schafft. Gleichzeitig müssen Exzellenzinitiativen ausgebaut, die MINT-Bildung gestärkt und das Bildungssystem flexibilisiert werden, um langfristige wirtschaftliche und technologische Resilienz zu gewährleisten. Eine gezielte Strategie für Schlüsseltechnologien und der Schutz der wissenschaftlichen Unabhängigkeit sind essenziell, um Deutschland als internationalen Wissenschaftsstandort zu sichern.

Politik, Demokratie und gesellschaftliche Resilienz – Wehrhafte Demokratie und starke Institutionen sichern

Herausforderung:

Demokratien weltweit stehen unter Druck. Autoritäre Regime versuchen gezielt, demokratische Systeme zu destabilisieren, gesellschaftliche Spaltungen zu verstärken und die Legitimität von Regierungen infrage zu stellen. Gleichzeitig wird das Vertrauen in demokratische Institutionen auch in westlichen Ländern, darunter Deutschland, zunehmend brüchig. 

Hybride Bedrohungen wie Desinformationskampagnen, Einflussnahme durch ausländische Akteure oder der gezielte Angriff auf demokratische Strukturen und Wahlen gefährden die Stabilität der liberalen Demokratie. Extremistische Strömungen von links und rechts versuchen, das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen zu untergraben. Zudem sind politische Entscheidungsprozesse oft zu langsam und durch übermäßige Bürokratie gehemmt, was die Handlungsfähigkeit der Demokratie einschränkt.

Eine resiliente Demokratie braucht starke Institutionen, eine wehrhafte Gesellschaft und eine politische Kultur, die auf Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Partizipation setzt.

Forderungen:

• Wehrhafte Demokratie gegen autoritäre Einflussnahme verteidigen
• Bürgerbeteiligung und politische Bildung stärken
• Staatliche Institutionen effizienter und transparenter gestalten
• Extremismus entschlossen bekämpfen, Rechtsstaatlichkeit stärken
• Medienfreiheit und unabhängigen Journalismus schützen
• Europa als Garant für Demokratie und Freiheit stärken

Zusammenfassung:

Eine resiliente Demokratie muss gegen Bedrohungen von innen und außen geschützt werden, indem politische Bildung gefördert, rechtsstaatliche Prinzipien gestärkt und Meinungsfreiheit verteidigt werden, ohne dabei unverhältnismäßige staatliche Eingriffe in Grundrechte zu riskieren. Starke Institutionen, effektive Sicherheitsmaßnahmen und eine transparente Verwaltung sind entscheidend, um die Demokratie krisenfest und widerstandsfähig gegen Bedrohungen zu machen.

Katastrophenvorsorge und Bevölkerungsschutz – Resilienz für Krisen und Notlagen stärken

Herausforderung:

Die letzten Jahre haben gezeigt, dass Deutschland auf Krisen wie Naturkatastrophen, Pandemien oder Energieengpässe nicht ausreichend vorbereitet ist. Extremwetterereignisse wie die Hochwasserkatastrophe 2021, die COVID-19-Pandemie oder die Energiekrise im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine haben deutliche Schwächen im Bevölkerungsschutz, in der Krisenvorsorge und in der Krisenkommunikation offengelegt.

Deutschland verfügt zwar über ein umfassendes Katastrophenschutzsystem, doch es fehlt an ausreichender Koordination zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Zudem mangelt es trotz vieler Anstrengungen immer noch an einer effektiven Frühwarninfrastruktur, klaren Notfallplänen und ausreichenden Reserven für Versorgungsgüter. Gleichzeitig wird die Cyber-Resilienz von kritischen Infrastrukturen zunehmend zur sicherheitspolitischen Herausforderung.

Ein moderner, widerstandsfähiger Bevölkerungsschutz muss effizient organisiert sein, auf digitale Technologien setzen und stärker mit ehrenamtlichen Helfern sowie privaten Akteuren zusammenarbeiten.

Forderungen:

• Stärkung des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) und effizientere Krisenkoordination
• Weitere konsequente Verbesserung der Warnsysteme und der Krisenkommunikation
• Aufbau nationaler Notfallreserven für Krisenzeiten
• Förderung individueller Krisenvorsorge
• Cyber-Resilienz stärken

Zusammenfassung:

Deutschland muss seine Resilienz gegenüber Krisen und Notlagen stärken, indem der Bevölkerungsschutz modernisiert, die Koordination zwischen Bund, Ländern und Kommunen verbessert und die Einbindung ehrenamtlicher Strukturen sowie privater Akteure gefördert wird. Eine moderne Katastrophenvorsorge muss auf digitale Frühwarnsysteme, nationale Notfallreserven und eine gestärkte Cyber-Resilienz setzen. Gleichzeitig müssen Bürger besser auf mögliche Krisen vorbereitet werden, um die Eigenverantwortung und gesellschaftliche Widerstandsfähigkeit zu stärken.

Ernährungssicherheit – Resiliente Landwirtschaft und stabile Versorgung gewährleisten

Herausforderung:

Die Ernährungssicherheit Deutschlands und Europas ist durch geopolitische Spannungen, den Klimawandel und zunehmende regulatorische Eingriffe gefährdet. Die Abhängigkeit von globalen Lieferketten, die Schwächung der heimischen Landwirtschaft durch übermäßige Auflagen und die Verteuerung von Produktionsfaktoren stellen ernste Risiken dar. Gleichzeitig drohen ideologisch motivierte Agrarpolitiken die Produktivität zu senken, anstatt die Resilienz des Sektors zu stärken.

Die europäische „Farm-to-Fork“-Strategie setzt Anreize, die Produktion in Europa zu reduzieren, während gleichzeitig Importe aus Drittstaaten steigen. Dies führt zu paradoxen Effekten: Weniger nachhaltige Lebensmittel werden importiert, während heimische Landwirte unter wirtschaftlichen Druck geraten. Ein resilientes Ernährungssystem muss stattdessen Innovationen fördern, Agrartechnologien vorantreiben und marktwirtschaftliche Prinzipien nutzen, um eine stabile Versorgung sicherzustellen.

Forderungen:

• Technologieoffenheit in der Landwirtschaft sichern:
  Präzisionslandwirtschaft, neue Züchtungsmethoden (z. B. CRISPR) und
  ressourceneffiziente Produktion fördern.
• Regulatorische Überlast abbauen: Bürokratie für Landwirte und
  Lebensmittelproduzenten verringern, nationale Sonderwege beenden.
• Handelshemmnisse abbauen: Marktzugang für europäische Agrarprodukte
  verbessern und unfaire Wettbewerbsnachteile durch Importe mit niedrigeren
  Standards verhindern.
• Kritische Infrastruktur schützen: Strategische Lagerhaltung für
  Agrarprodukte und Futtermittel stärken.
• Agrarmärkte stabilisieren: Krisenvorsorge für Ernährungsengpässe
  etablieren, um Versorgungssicherheit auch in Krisenzeiten zu gewährleisten.

Zusammenfassung:

Ernährungssicherheit ist eine zentrale Säule der nationalen Resilienz. Deutschland muss die eigene Landwirtschaft stärken, statt sie durch übermäßige Regulierung auszubremsen. Eine technologieoffene Agrarpolitik, faire Wettbewerbsbedingungen und eine strategische Krisenvorsorge sind notwendig, um eine stabile und bezahlbare Lebensmittelversorgung langfristig zu sichern.

Energieunabhängigkeit und Klimaschutz – Eine resiliente und nachhaltige Energieversorgung für Deutschland

Herausforderung:

Die Energiekrise infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat gezeigt, wie gefährlich Deutschlands Abhängigkeit von fossilen Energieimporten aus autoritären Staaten ist. Die Herausforderungen der Energiepolitik bestehen jedoch nicht nur in der Versorgungssicherheit, sondern auch in der Notwendigkeit, Klimaneutralität zu erreichen, ohne dabei Wirtschaft und Gesellschaft mit unrealistischen Vorgaben zu überfordern.

Die bisherigen Fortschritte beim Ausbau erneuerbarer Energien und der Energiewende sind unzureichend. Gleichzeitig haben steigende Energiepreise sowohl private Haushalte als auch die Industrie stark belastet. Um eine sichere, bezahlbare und klimaneutrale Energieversorgung zu gewährleisten, muss die Politik technologieoffen handeln, Marktmechanismen stärken und langfristige Resilienz in der Energieversorgung aufbauen.

Forderungen:

• Versorgungssicherheit als oberste Priorität setzen
• Technologieoffenheit in der Energiepolitik sicherstellen
• Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien
• Bezahlbare Energie für Bürger und Unternehmen sicherstellen
• Wettbewerbsfähige Industriepolitik für eine klimaneutrale Wirtschaft

Zusammenfassung:

Deutschland muss eine resiliente und nachhaltige Energieversorgung sicherstellen, indem Technologieoffenheit gewahrt, erneuerbare Energien ausgebaut, innovative Speichertechnologien gefördert und marktbasierte Anreize zur Dekarbonisierung der Industrie geschaffen werden. Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit müssen dabei oberste Priorität haben, um eine klimafreundliche und wirtschaftlich tragfähige Energiezukunft zu gewährleisten.

Eine resiliente Zukunft für Deutschland und Europa

Deutschland und Europa stehen vor einer neuen Ära globaler Herausforderungen. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, zunehmende geopolitische Spannungen, wirtschaftliche Unsicherheiten und technologische Abhängigkeiten haben deutlich gemacht, dass unsere bisherigen Strukturen nicht ausreichend auf Krisen vorbereitet sind.

Eine liberale Gesellschaft muss in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen – wirtschaftlich, politisch, technologisch und sicherheitspolitisch. Freiheit braucht Resilienz. Doch in den letzten Jahrzehnten hat Deutschland in vielen Bereichen an strategischer Handlungsfähigkeit verloren: In der Verteidigungspolitik wurde zu lange auf eine Friedensdividende gesetzt, in der Energiepolitik auf Abhängigkeiten von Autokratien, in der Wirtschaftspolitik auf zu viel Regulierung und in der Digitalpolitik auf Anbieter aus autokratischen Staaten.

Die Lehren aus der aktuellen Weltlage sind eindeutig: Deutschland muss sich unabhängiger, widerstandsfähiger und anpassungsfähiger aufstellen. Dies erfordert mutige Reformen in der Sicherheitspolitik, eine strategische Neuausrichtung der Energie- und Wirtschaftspolitik, den konsequenten Schutz der Demokratie vor äußeren und inneren Bedrohungen sowie eine zukunftsgerichtete Innovations- und Bildungspolitik – und vor allem anderen einen resilienten Umbau der EU.

Hier sollen einige zentrale Elemente zur Entwicklung einer Strategie mit dem Ziel der Stärkung der deutschen und europäischen Resilienz in den zentralen Bereichen Verteidigung, digitale Souveränität, Wirtschaft, Medien, Bildung, Demokratie, Katastrophenschutz und Energiepolitik dargestellt werden.

Deutschland muss sich so aufzustellen, dass es künftige Krisen nicht nur übersteht, sondern gestärkt aus ihnen hervorgeht.

Die liberale Demokratie muss wehrhaft sein – gegen Bedrohungen von außen, gegen wirtschaftliche und technologische Abhängigkeiten und gegen Destabilisierung von innen. Eine resiliente Gesellschaft ist die Voraussetzung für eine freie Gesellschaft. Deutschland muss jetzt handeln.