Veränderung beginnt bei uns: Aufbruch zu einer erfolgreichen liberalen Partei des 21. Jahrhunderts

Die Freien Demokraten stellen fest:

• Die FDP hat am 23. Februar 2025 mit 4,3 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl erreicht. Bei der Europawahl weniger als ein Jahr zuvor konnte sie trotz eines Einstimmenwahlrechts ihr Ergebnis halten und lag oberhalb von 5 Prozent.
• Zum zweiten Mal im 21. Jahrhundert und erneut nach einer Regierungsbeteiligung ist die FDP nicht mehr im Deutschen Bundestag vertreten.
• Seit dem Ende des Kalten Kriegs erleben wir weltweit einen tiefgehenden und noch nicht abgeschlossenen Veränderungsprozess. Dieser wird nicht zuletzt angetrieben durch Globalisierung, Digitalisierung und den Klimawandel. Die Anzahl kultureller Konflikte nimmt auf allen Ebenen zu. Gesellschaften driften darüber auseinander. Fragen der Identität und Identitätsverunsicherung nehmen zu. Gleichzeitig verschwindet die bekannte Weltordnung, eine neue ist im Entstehen. Die liberalen Demokratien befinden sich in einem Überlebenskampf gegen den Populismus und Autoritarismus.
• Wir sind zuversichtlich, dass die Freiheit, die offene Gesellschaft und der organisierte Liberalismus in Deutschland wieder erstarken werden. Das wird nicht von alleine geschehen. Deswegen wollen wir tun, was jetzt nötig ist, um im Spannungsfeld zwischen Freiheit und Verantwortung das freie Leben vielfältiger Lebensentwürfe über Generationen zu sichern, die Innovationskraft der Marktwirtschaft zu entfesseln und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.

Die Freien Demokraten erkennen an:

• Das in den Wochen nach der Bundestagswahl ausgegebene Ziel, die FDP zur modernsten Partei Deutschlands zu machen, ist der richtige Anspruch für eine liberale Partei. Dazu gehören neben Inhalten auf der Höhe der Zeit auch Strukturen, die die Entwicklung solcher Inhalte erst ermöglichen und die Partei kampagnenfähig machen.
• Derjenige kann Werte authentisch vertreten, der diese Werte selbst lebt. Entsprechend muss die FDP als Partei der Vielfalt, des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Innovation diese Werte auch im Innern hochhalten.

Die Freien Demokraten entscheiden:

• Der Bundesvorstand wird beauftragt, einen Prozess zur Erstellung eines neuen Grundsatzprogramms, aufbauend auf den Wiesbadener Grundsätzen und den Karlsruher Freiheitsthesen, zu starten. Das neue Grundsatzprogramm soll Antworten auf die Veränderungsprozesse geben und auf die Frage, welche Rolle die FDP als Partei des ganzheitlichen Liberalismus in dem veränderten politischen Gefüge ausfüllt.
• Der Bundesvorstand wird beauftragt, einen Prozess zur Organisations- und Satzungsreform zu starten. Im Mittelpunkt des Prozesses soll die Frage stehen, wie eine liberale Partei aussehen würde, die sich heute mit einem veränderten politischen Umfeld in Europa neu gründen und effektiv organisieren würde. Folgende Punkte sollen im Prozess behandelt werden: Einführung von Doppelspitzen; Trennung von Parteiamt und Regierungsamt; Verringerung des Einflusses des regionalen Proporzdenkens; Struktur der programmatischen Arbeit in der Partei, einschließlich der Bundesfachausschüsse; Ausbau der Mitgliederbeteiligung, einschließlich Online-Debatten und -Abstimmungen über Koalitionsverträge; Einbindung ortsungebundener Mitglieder; ganzheitliches Diversity Management; Professionalisierung der Parteiarbeit.
• Das Leitbild „Mehr Chancen durch mehr Freiheit“, das uns 2017 zurück in den Bundestag geführt hat, muss wieder stärker in der FDP verankert werden. Seriöses Auftreten, empathische Ansprache und lösungsorientiertes Herangehen an Herausforderungen sind für viele Wählerinnen und Wähler wichtig und müssen eingefordert werden. Verschieden profilierte Persönlichkeiten sind eine Stärke, die durch das Leitbild gebündelt wird.
• Die FDP muss an ihrer Regierungsfähigkeit arbeiten, handwerklich und kommunikativ. Es braucht ein besseres Erwartungsmanagement gegenüber Wählerinnen und Wählern sowie gegenüber Mitgliedern.
• Die FDP muss wieder eine stärkere Kultur des Dialogs leben und Debatten ermöglichen. Das bedeutet beispielsweise regelmäßige (Online-) Veranstaltungen, die den Dialog mit der Parteiführung ermöglichen. Das Gespräch muss auch mit Nicht-Mitgliedern verstärkt werden. Bürgerinnen und Bürger, zivile Institutionen und die Wirtschaft sind an der Entwicklung von Programmen zu beteiligen.
• Eine bessere Kultur des Respekts und der Wertschätzung, wie sie die FDP im Code of Conduct verschriftlicht hat, ist Aufgabe aller Mitglieder. Diese Kultur muss von der Führung vorgelebt werden. Eine erfolgreiche FDP braucht die Integration ihrer Strömungen. Einzelne Themen sind nicht rechts oder links, sondern betreffen legitime Fragen liberaler Lebenseinstellung.
• Die FDP muss mehr auf evidenz- und datengestützte Entscheidungen setzen. Dafür ist Know-how aufzubauen. Die Analyse von Zielgruppen, die anhand ihrer Wertüberzeugungen für den ganzheitlichen Liberalismus ansprechbar sind, ist zu aktualisieren und den Untergliederungen zur Verfügung zu stellen.
• Der Bundesvorstand wird beauftragt, eine strategische Personal- und Talententwicklung aufzubauen, um starke liberale Führungspersönlichkeiten zu fördern. Neben der Qualifizierung von Entscheidungsträgerinnen und
  -trägern gehört dazu auch eine gezielte Förderung von Talenten.
• Die Sichtbarkeit von gesellschaftlicher Vielfalt in der FDP ist keine ideologische Frage, sondern eine Frage der Fähigkeit, breite Wählergruppen anzusprechen. Die FDP muss eine Partei für alle Menschen sein – unabhängig von Geschlecht, Migrationsgeschichte, sexueller Orientierung, Behinderung, Alter, sozialem Hintergrund, Religion oder Weltanschauung.
• Die FDP muss die Bildung eines liberalen Vorfelds aus Vordenkern, Denkfabriken, Influencern, Kulturschaffenden, zivilgesellschaftlichen Kräften und einem Wirtschaftsnetzwerk vorantreiben, um stärker die gesellschaftliche Debatte zu prägen. Dazu gehört, Know-how in einem weltanschaulichen Netzwerk anzusammeln.
• Die FDP ist als liberale Kraft die natürliche zentristische Gegnerin von Polarisierung, Populismus und Autoritarismus. Aus diesem Selbstverständnis heraus muss sie ihren parlamentarischen Umgang mit der AfD klären. Der Bundesvorstand wird beauftragt, einen entsprechenden Antragsentwurf für den nächsten Bundesparteitag vorzubereiten.

Initiatoren des Antrages: Helmer Krane, Christopher Gohl, Michael Kauch, Jan-Christoph Oetjen und Maja Pfister.