Jeder Tag zählt:
Fairness für Selbstständige

Perspektiven und gezielte Unterstützung für Selbstständige
  • Die Bundesregierung nimmt noch höhere Schulden auf, um möglichst viele Coronahilfen ins Schaufenster zu stellen. Doch die Auszahlung der Hilfsprogramme verzögert sich. 
  • Wir brauchen stattdessen ganz gezielte Hilfen. Wir wollen den Mittelstand davor bewahren, noch weiter in die Zahlungsunfähigkeit zu geraten.
  • Wir fordern ein passgenaues, unbürokratisches und verlässliches Hilfskonzept für Selbstständige, Freiberufler und Freelancer.

Selbstständige nicht im Regen stehen lassen. Wir brauchen ein passgenaues, unbürokratisches und verlässliches Hilfskonzept.

- Johannes Vogel

Selbstständige, Kulturschaffende, Freelancer sowie Freiberuflerinnen und Freiberufler trifft die Corona-Krise nach wie vor mit voller Härte. Der erneute Lockdown wiegt zusätzlich schwer. Aufträge bleiben aus, Dienstleistungen können nicht erbracht werden, manche Tätigkeit ist ganz untersagt, Umsätze sind weggebrochen. Die wirtschaftlichen Folgen für die Betroffenen sind verheerend. Selbstständige sind deshalb häufig in ihrer Existenz bedroht. Ende Oktober kündigte die Bundesregierung umfassende Hilfen für alle Betriebe an, die von den Beschränkungen im November betroffen sind.

Und auch jetzt noch müssen sich Gastronomen, Konzertveranstalter und Fitnessstudiobetreiber darauf einstellen, dass auch die nun angekündigte Ausweitung der Novemberhilfe auf den Dezember nicht mehr in diesem Jahr kommt. "Hilfen im Dezember werden ganz wesentlich im Januar ausgezahlt werden", erwartet Otto Fricke, Chefhaushälter der FDP. In Krisenzeiten geht es aber darum, solvent zu bleiben. Die Betroffenen müssen zum Beispiel ihre Miete bezahlen. Deshalb ist es wichtig, dass die Hilfen schnell fließen. "Deshalb sollte für die Dezemberhilfen gar kein zweiter, neuer Antrag gestellt werden müssen. Unbürokratisch sollte Betroffenen einfach die doppelte Novemberhilfe ausgezahlt werden. So wird der Mittelstand davor bewahrt, noch weiter in die Zahlungsunfähigkeit zu geraten", sagt FDP-Chef Christian Lindner.

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Ein Dreivierteljahr nach Beginn der Krise hat die Bundesregierung immer noch kein passgenaues, unbürokratisches und verlässliches Hilfskonzept für Selbstständige. Mit der "Novemberhilfe" und der "Überbrückungshilfe III" bzw. der "Neustarthilfe für Soloselbständige" hat die Bundesregierung zwar neue Hilfen angekündigt. Die Novemberhilfe kann mit ihrer ohnehin verspäteten Auszahlung per se keine für die Dauer der Krise verlässliche Perspektive bieten und steht vielen Betroffenen aufgrund der Branchenbeschränkungen auch gar nicht offen.

Erst ab Dezember 2020, erstmalig in einem Jahr, das seit dem Frühjahr gänzlich geprägt ist durch Corona-Maßnahmen, sieht die Bundesregierung eine Zahlung vor, die auch zur Deckung von Lebenshaltungskosten verwendet werden kann. Monatlich sieht die Bundesregierung nur einige Hundert Euro vor. Das kommt viel zu spät und ist einfach zu wenig. Stellt man diese Summe dem Arbeitslosengeld II gegenüber, auf das viele betroffene Selbstständige aufgrund der Vermögensprüfung oder des Haushaltskontexts, nach wie vor gerade keinen Anspruch haben, liegt die Neustarthilfe für sich betrachtet monatlich sogar unter Grundsicherungsniveau.

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Wir fordern für alle Selbstständigen ein Hilfsprogramm, das unbürokratisch und verlässlich die Kosten deckt. Wir Freie Demokraten wollen Perspektiven und gezielte Unterstützung.

Dazu müssen gehören:

  • Ein ausreichender Unternehmerlohn, also ein Zahlbetrag, der auch für die eigenen Lebenshaltungskosten verwendet werden darf.
  • Zusätzlich zu dem Hilfsprogramm für alle steuerpflichtigen Selbständigen mit einer negativen Gewinnsteuer, also einer direkten Zahlung durch die Finanzämter, Liquidität zu gewährleisten und erst nach der Corona-Krise überschüssige Zahlungen zu verrechnen.
  • Ein modernes Statusfeststellungsverfahren.
  • Fairness in der Sozialversicherung: Beiträge und Leistungen sollen sich an den tatsächlichen Einnahmen orientieren – wie auch bei Beschäftigten.
  • Absolute Wahlfreiheit bei der Altersvorsorge
  • Mehr Gründerkultur durch bessere Rahmenbedingungen für Gründungen, zum Beispiel durch einen behördlichen One-Stop-Shop und einen Zukunftsfonds für eine neue Gründerzeit.

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Wir treten daher dafür ein, dass Bund und Länder Antragsverfahren unbürokratisch in die Wege leiten. Das sind wir den kleinen und mittleren Unternehmen, den Leistungsträgern unserer Gesellschaft, schuldig, dass wir sie nicht im Regen stehen lassen, wenn sie jetzt gänzlich unverschuldet nicht arbeiten dürfen. Mögliche Abschlagszahlungen müssen bald in diesem Monat fließen, damit die Liquidität nicht beeinträchtigt wird und dadurch noch mehr Folgeschäden entstehen. Umso schneller und entschiedener muss die Bundesregierung vorgehen, um Abertausende selbstständige Existenzen vor dem Untergang zu bewahren.

Alles andere würde zudem die Kultur der Selbstständigkeit in unserem Lande auf Jahre hinaus beschädigen. Angesichts der zahllosen Ausnahmeregelungen, die in dieser Ausnahmesituation zu Recht schon beschlossen wurden, ist eine entsprechende Unterstützung für Selbstständige zwingend geboten. Selbstständige, Kulturschaffende, Freelancer sowie Freiberuflerinnen und Freiberufler sind für unsere moderne Wissensgesellschaft unersetzlich. Wir brauchen ihre Innovationskraft, ihren Gründergeist und Fortschrittswillen in dieser historischen Krise mehr denn je und müssen den Selbstständigen und ihrem Lebensentwurf Zuversicht signalisieren.

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