EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beenden

Wir Freie Demokraten erkennen die besondere Rolle der Beziehungen zwischen Deutschland und der EU mit der Türkei. Sowohl die geographische Lage der Türkei als auch die große türkischstämmige Community in Europa verpflichten uns zu einem Neuanfang im Verhältnis zur Türkei. Wir wollen die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei in der bisherigen Form beenden und die Beziehungen auf eine neue Grundlage enger sicherheitspolitischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit stellen. Eine von Präsident Erdogan autoritär regierte Türkei kann für uns Freie Demokraten kein Kandidat für eine Mitgliedschaft in der EU sein. Grundlage für diese sind und bleiben die Kopenhagener Kriterien. Insbesondere die darin geforderten Bedingungen für einen funktionierenden Rechtsstaat und die Achtung der Menschenrechte erfüllen die Türkei nicht, wie die Zunahme an willkürlichen Anklagen auch gegenüber deutschen Menschenrechtsaktivisten sowie Journalistinnen und Journalisten zeigt. Die Türkei ist und bleibt als NATO-Mitglied und als eng mit der EU vernetzter Nachbar ein unverzichtbarer Partner, weswegen wir uns dafür stark machen, die sicherheitspolitischen Spannungen im Bündnis abzubauen. Es wird eine Türkei nach Präsident Erdogan geben. Schon heute müssen die ökonomischen, wissenschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Beziehungen zur Türkei die Grundlage für diesen Zeitpunkt bilden.