Liberale sind drittstärkste Kraft in Europa

Europa hat gewählt und so viel kann man mit Sicherheit sagen: Die Liberalen können sich jetzt über eine größere Fraktion im Europaparlament freuen. Sie sind nun die drittstärkste Kraft. Die FDP hat bei dieser Wahl an absoluten Stimmen deutlich, im prozentualen Ergebnis bedeutsam hinzugewonnen und kann die Arbeit mit verstärkter Mannschaft in einer insgesamt gestärkten liberalen Fraktion im Europaparlament fortsetzen. „Auch in schwierigen Zeiten haben wir es geschafft, unsere Stimmen zu verdoppeln. Das ist für uns eine gute Basis, um darauf aufzubauen. Es ist kein Triumphzug, aber eine gute Grundlage“, zog FDP-Chef Christian Lindner vor der Bundespressekonferenz Bilanz.

Die Parteigremien haben am Montag nach der Wahl das Ergebnis nüchtern analysiert und sind zu dem Schluss gekommen: „Die FDP ist eine stabile Größe in einem sich fundamental verändernden System“, so Lindner. Das Wahlergebnis sei eine gute Basis, um weiter darauf aufzubauen. FDP-Spitzenkandidatin Nicola Beer sekundierte: „Wir hätten gerne noch mehr ‚Mehr‘ gehabt. Wir haben es aber geschafft, ungefähr eine Million Stimmen zusätzlich zu erreichen.“ Das zweite von zwei Zielen, die Große Koalition in Brüssel zu beenden, sei gelungen. Die seit Jahrzehnten bestehende große Koalition zwischen Konservativen und Sozialdemokraten in Brüssel hat seit Sonntag keine Mehrheit mehr.

An der neuen liberalen Fraktion führt kein Weg mehr vorbei: Mit europaweit 14,5 Prozent der Stimmen wird sie demnächst voraussichtlich 107 Europaabgeordnete stellen und maßgeblich an politischem Einfluss gewinnen. Es wird nun auf die Liberalen ankommen, die dritte Kraft geworden sind. Selbst ohne Macrons „Renaissance-Liste“  hat die ALDE 80 bis 86 Sitze im EP, mit ihr 109. Als Königsmacher haben die Liberalen zudem noch eine eigene starke Kandidatin in der Hinterhand: Die dänische Kommissarin Margrethe Vestager könnte hier die lachende Dritte werden. „Sie hat gute Chancen, Kommissionspräsidentin zu werden“, sagt Beer und verspricht: „Wir schauen jetzt, wie Europa gestärkt werden kann: Initiativrecht für das Parlament, Verkleinerung der Kommission“, zählt sie die Vorhaben auf. Dazu gehöre auch das Thema Klimaschutz.

Diesem Thema wollen sich die Freien Demokraten nun intensiver widmen. „Es ist uns noch nicht gelungen, unseren eigenen, technischen Ansatz beim Klimaschutz genügend zu profilieren“, räumt Lindner ein. „Da müssen wir dran arbeiten.“ Die Chance sei aber nicht, grüner zu werden. „Es gibt ganz viele Menschen, die Klimaschutz wollen. Aber ausdrücklich nicht mit dirigistischen, sondern mit markwirtschaftlichen Methoden“, umreißt er die Position der FDP. 

„Wir brauchen noch etwas Zeit, eine Alternative gegenüber dem klimapolitischen Mainstream zu entwickeln und zu etablieren.“ Was ihm zusätzlich auffällt: „In manchen Städten sind die Grünen stärkste Kraft, in anderen Städten die AfD stärkste Kraft geworden. In Deutschland haben die politischen Fliehkräfte wieder zugenommen.“ Die FDP frage sich nun, was sie tun könne, um in der Gesellschaft wieder Brücken zu bauen.

Echten Wechsel gibt es mit Jamaika

Eine ganz andere Brücke will Lencke Steiner bauen: Die Signale stehen jetzt auf einen echten Wechsel in der Hansestadt - mit der FDP, die auf 6,2 Prozent (Stand 27.05.) kommt. Die Freien Demokraten stehen für ein Jamaika-Bündnis bereit. „Wir können die nächsten vier Jahre richtig Gas geben. Zum ersten Mal seit 25 Jahren haben wir den direkten Wiedereinzug geschafft“, freute sich FDP-Spitzenkandidatin Lencke Steiner am Sonntagabend über die Zahlen der ersten Prognose. Am Montag ergänzte sie vor der Bundespressekonferenz: „Eins ist klar: Wir sind sicher drin. Es gab schwierige Umstände. Es war ein Wettlauf der Großen und eine Frage, wer der nächste Bürgermeister wird.“

Befürchtungen, in einer Jamaika-Koalition in Bremen zerrieben zu werden, teilt sie nicht: „Wir sehen ja, wie es in Schleswig-Holstein läuft. Die Jamaika-Regierung hat die höchsten Zustimmungswerte aller Landesregierungen.“ Es gehe darum, anzuerkennen, „dass in einer solchen Konstellation die einzelnen Koalitionspartner ihre Steckenpferde haben und diese denjenigen auch zu gönnen. Ich glaube, einen echten Wechsel gibt’s mit einer Jamaika-Regierung.“