Mehr Chancen durch mehr Freiheit
Der FDP-Chef warf der großen Koalition mangelnden Reformwillen vor: „Sie drückt sich vor unangenehmen Wahrheiten und Veränderungen. Die größten Fehler aber macht eine Regierung nicht während der Krise, sondern während des Booms, weil sie notwendige Anpassungen unterlässt“, sagte Lindner. „Und genau in dieser Situation befindet sich unser Land.“
Lindner fasste zusammen: Der Staat könne Menschen nicht vor Veränderungen schützen. Die größte Provokation hierzulande angesichts der „Generation Merkel“ sei demnach, den Wandel optimistisch selbst in die Hand zu nehmen. Die Freien Demokraten wollen den Menschen Mut machen. Im Gegensatz dazu behandle die Bundesregierung die Menschen „vom Lutscher bis zum Lohn“ wie kleine Kinder.
Der Beschluss in Kürze:
1. Willkommen in der Republik der Chancen
Es ist die Überzeugung der Freien Demokraten, dass jeder Mensch etwas bewegen kann. Jeder verdient eine Chance, dem Leben eine eigene Richtung zu geben, Verantwortung zu übernehmen und Träume zu verwirklichen. „Neue Technologien, neue Ungewissheiten und neu Krisen fordern uns dabei heraus: Wir leben in einer Zeit des beschleunigten Wandels“, heißt es in dem Beschluss. Für die Herausforderungen von Globalisierung, Digitalisierung und Demografischem Wandel gibt es keine fertigen Antworten.
2. Mit der weltbesten Bildung für jeden
„Nur ein Mensch, der gelernt hat, seine Welt zu verstehen, wird darin auch seinen eigenen Weg finden.“ Deswegen komme es in der Republik der Chancen darauf an, „was ein Mensch kann, und nicht, woher er kommt oder welchen sozialen Status seine Eltern haben“, heißt es in dem Papier. „Wir wollen nicht, dass Armut vererbt und Talente vergeudet werden.“ Jeder Mensch soll sein Leben lang sein volles Potenzial ausschöpfen können. Dafür braucht jeder Einzelne die weltbeste Bildung.
3. Vorankommen durch eigene Leistung
Die Freien Demokraten wollen, dass Menschen auf ihrem Weg vorankommen, über sich hinauswachsen und ihre Ziele erreichen. „Und dass sie eine zweite oder dritte Chance erhalten, wenn sie scheitern.“ Es gehe dabei um mehr als Geld und Karriere, es gehe um die Energie der Menschen, die eine Gesellschaft voranbringt.
4. Selbstbestimmt in allen Lebenslagen
Selbstbestimmung ist die konkreteste Form der Freiheit. „Wir Freien Demokraten stehen für das Prinzip der ‚Lebenslaufhoheit‘ ein. Denn jeder Einzelne trägt die Verantwortung für das eigene Leben, also muss er auch sein eigenes Leben in Freiheit formen dürfen.“ Die Freien Demokraten arbeiten daran, Hindernisse und Einschränkungen dieses Prinzips aus dem Weg zu räumen.
5. Freiheit und Menschenrechte weltweit
Die Welt ist vernetzt, deswegen endet die Verantwortung der Politik für die Freiheit der Menschen auch nicht an den Grenzen des eigenen Landes. „Die politische Idee der individuellen Freiheit steht weltweit unter Druck. Sie wird von religiösem Fundamentalismus und Autoritarismus bedroht.“ Deswegen setzten sich die Freien Demokraten für Menschenrechte weltweit ein.
6. Politik, die rechnen kann
Die Soziale Marktwirtschaft ist aus freidemokratischer Perspektive „das sicherste Fundament im Einsatz für Bildung und soziale Absicherung“, heißt es in dem Beschluss. Sie fördert die Kreativität, Motivation, wirkt Machtballungen entgegen und schützt vor Machtmissbrauch. Sie schafft Wohlstand für den Einzelnen und für die Gesellschaft. „Sie schlägt die Pflöcke in den Boden, an denen unsere Gesellschaft das soziale Sicherheitsnetz aufspannt.“ Wer die Soziale Marktwirtschaft angreife, der greife Wohl und Wohlstand der gesamten Gesellschaft an.
