BÜTTNER-Rede auf dem 76. Ord. Bundesparteitag der Freien Demokraten

Die FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner hielt auf dem 76. Ord. Bundesparteitag der Freien Demokraten in Berlin folgende Rede.

 

Es gilt das gesprochene Wort.

 

„Ich freue mich sehr, heute hier in Berlin zu sein, um an der Zukunft unserer Partei zu arbeiten. An einer Zukunft, die der liberalen Stimme mehr Gewicht und den Menschen in unserem Land konkrete Zukunftsperspektiven bringen soll. Ich möchte mit einem kleinen Beispiel beginnen. Wir haben bei uns im Unternehmen einen Mitarbeiter aus den USA, einen hochqualifizierten Experten im Bereich Künstliche Intelligenz. Dieser wichtige Mann hatte eine große Herausforderung: Er musste sein Visum für Deutschland verlängern – in Berlin. Ja, die meisten wissen, was jetzt kommt. Er konnte es nicht. Es ging nicht. Es war nicht vorgesehen. Nicht, weil er in diesem Land nicht arbeiten durfte. Nicht, weil er nicht gewollt wurde. Nicht, weil irgendetwas unrechtmäßig wäre. Nein, er konnte es nicht, weil er in Berlin monatelang keinen Termin auf dem Amt bekommen hat. Monatelang hatte er Angst, auszureisen, Wochenendtrips zu machen. Monatelang hatte er Angst, dass irgendwas illegal ist. Monatelang hing er zwischen Baum und Borke.

Wir alle haben diese Versprechen im Ohr, wie sich das alles ändern soll. Wie alles digitalisiert werden soll. Es wurden unzählige Digitalstrategien vorgestellt, jetzt sogar ein Digitalministerium installiert. Aber wir, die wir hier arbeiten wollen, die Deutschlands Wirtschaft wieder voranbringen wollen, die in die Zukunft gehen wollen, wir stehen immer noch auf dem Amt und warten. Das frustriert die Bürgerinnen und Bürger. Das frustriert aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf den Ämtern, die ohne digitale Tools wie 1983 arbeiten. Und in diesen Momenten frage ich mich immer: Warum ist das eigentlich so? Warum geht hier eigentlich nichts weiter? Und so steht dieses Beispiel stellvertretend für den Stillstand, der in so vielen Bereichen unser Land lähmt. In einer Zeit, in der wir ganz dringend Fortschritt und Modernisierung bräuchten. Warum versuchen wir ständig, die Vergangenheit zu verwalten, statt die Zukunft zu gestalten? Ich frage mich zum Beispiel: Warum gibt es in Deutschland noch kein Einwanderungs-Expressverfahren für Fachkräfte? Ein Red-Carpet-Visa, mit dem wir hoch qualifizierten Fachkräften den roten Teppich ausrollen. Für besonders hoch gefragte Experten, wo man in zehn Tagen ein Visum wie in Kanada oder Singapur bekommt. Stattdessen ist es so: Kanada wählt Talente aus, Deutschland lässt sie an der Bürokratie scheitern.

Was mich dabei als Unternehmerin und auch als Bürgerin immer etwas fassungslos macht, ist, dass wir eigentlich alle schon gar nicht mehr daran glauben, dass sich etwas ändern kann. Dass wir uns als Gesellschaft mit diesem Zustand der Agonie offenbar arrangiert haben. Dass wir schnelle, pragmatische Lösungen verhindern, weil wir das Risiko scheuen. Wir glauben ja schon, es sei ein bedeutender technologischer Fortschritt, wenn wir eine Dienstleistung oder ein Formular irgendwo online herunterladen können. Und im Grunde ist ja auch nichts einzuwenden, die Dinge Schritt für Schritt zu tun. Aber wissen wir denn, wohin wir gehen wollen? Müssen wir nicht endlich eine Richtung definieren? Und das bei vielen Dingen, nicht nur bei technologischen Fragen. Wie sehen Gesundheitsversorgung, Bildung und die sozialen Sicherungssysteme aus? Womit will das Land, womit will eigentlich Deutschland in zehn Jahren Geld verdienen? Wie sieht unser Geschäftsmodell 2030, 2035 aus? Wer wollen wir als Gesellschaft sein?

Wir warten seit zehn Jahren auf ein modernes Einwanderungsgesetz. Ich habe immer das Gefühl, es werde eine riesige Kraftanstrengung angestellt, um sich diesen zentralen Fragen nicht zu stellen. Stattdessen gibt es ein paar Pflästerchen hier, ein paar Erleichterungen da und obendrauf eine Mütterrente. Und das alles nur, um sich vor den entscheidenden Fragen zu drücken. Dabei stellen sie sich mit jedem Tag, der vergeht, dringender denn je. Warum denken wir nicht einmal groß und disruptiv? Statt digitale Formulare so etwas wie eine digitale Staatsbürgerschaft! Jeder Bürger erhält eine digitale App für alle Behördenkontakte. Das würde bedeuten, dass alle staatlichen Dienstleistungen digital verfügbar sind, außer vielleicht Heirat und Scheidung. Jeder Bürger hat eine digitale ID, mit der er Behördengänge, Steuererklärung, Firmenanmeldung online erledigt in wenigen Minuten. Estland spart durch ein ähnliches Modell zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts jährlich an Bürokratiekosten.

In meinen Gesprächen mit Großunternehmen, mit Mittelständlern, mit Handwerkern stelle ich immer wieder fest, wie viel Frustration und Unsicherheit in diesem Land herrscht. Ob die Politik überhaupt einen Plan hat, einen Plan für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft. Denn solch einen Plan für die Wirtschaft zu entwickeln, muss die Priorität von Politik sein. Statt mehr Gängelung, mehr Bürokratie, mehr Regulatorik, etc. Viele meiner Generation, viele Familien mit jungen Kindern, viele junge Menschen sorgen sich um den Wohlstand in unserem Land, um ihre Zukunftsperspektiven. Und nach den ersten Tagen der neuen Bundesregierung bin ich mir nicht sicher, ob die neue Regierung wirklich in der Lage ist, diese Sorgen zu zerstreuen. Ob sie wirklich diese Probleme lösen will oder lösen kann. Denn zu den großen Krisen unserer Zeit neben Kriegen und Klimawandel zählt aus meiner Sicht auch und vor allem die technologische Rückständigkeit, die schrumpfende Wettbewerbsfähigkeit. Denn mit ihr geht schleichender Niedergang einher. Und statt sich dem zu stellen, verteidigen wir eben oft nur das, was uns in der Vergangenheit stark gemacht hat. Wie gesagt, wir verwalten lediglich die Vergangenheit.

Wo aber ist der Kampf um das Neue? Wo ist überhaupt noch Raum für Neues? Politik sollte diese Räume nicht verhindern, sondern ermöglichen. Politik sollte immer nach vorne gerichtet sein und Fahrt aufnehmen. Sie muss Gestalterin der Zukunft werden, statt sich ihr nur auszuliefern. Denn die Zeiten sind, um es mal nüchtern zu sagen, ungewöhnlich. Die Zeiten sind ungewöhnlich für unser Land. Ungewöhnlich für Europa. Ungewöhnlich für jeden einzelnen Menschen. Und ich habe Verständnis, wenn Menschen hier den Überblick verlieren, wenn sie keine Lösungen mehr sehen, wenn sie sich gar nicht mehr vorstellen können, dass wir überhaupt noch Lösungen finden können. Das liegt aber auch daran, dass sich die Politik eben oft um die entscheidenden Fragen drückt, statt klare und manchmal unangenehme Antworten zu formulieren. Statt dass jemand vorangeht und sagt, welche Chancen sich trotz allem ergeben, welches Potenzial in diesem Land steckt, ja welche Kraft unser Land hat, erleben wir eben auch häufig bei politischen Akteuren Zaudern, Apathie, Zögern. Statt den Bürgerinnen und Bürgern selbstbewusst einen Weg in die Zukunft zu zeigen, verheddert sich Politik in parteitaktischen Manövern und parlamentarischen Kleinkriegen.

Und leider müssen wir bis jetzt feststellen, dass die neue Bundesregierung es keinen Deut besser macht. Es wird öffentlich gestritten, ob und wann jemand eine nationale Notlage ausgerufen hat. Der eine sagt nein, haben wir nicht. Der andere sagt doch, haben wir. Dann werden Unvereinbarkeitsbeschlüsse debattiert. Der eine will sie, die andere nicht. Da Häme, dort Zuspruch. Am Ende waren alle in den Medien, aber unser Land Deutschland keinen Zentimeter weiter. Was fehlt ist sicher oft Mut. German Mut.

Und ich gehe noch einen Schritt weiter und sage: auch so etwas wie Kühnheit. Die Kühnheit, zu wissen, dass wir nicht diejenigen sind, die die Vergangenheit verwalten müssen, sondern dass wir diejenigen sind, die die Zukunft gestalten können. Denn wenn wir schon von einer Zeitenwende sprechen – nicht nur einer militärischen, sondern auch einer politisch-ökonomischen Zeitenwende – wenn wir darüber sprechen, dass sich etwas ändern soll, wie wäre es dann, wenn wir nicht automatisch andere in die Pflicht nehmen, sondern bei uns selbst beginnen? Was können wir tun? Wo liegen unsere Aufgaben? Was können und wollen wir besser machen?

Genau deshalb will ich meinen Beitrag leisten, will Verantwortung übernehmen. Und genau deshalb kandidiere ich heute hier als Generalsekretärin dieser Partei. Also für die, die mich noch nicht kennen: Ich heiße Nicole Büttner. Ich komme aus Karlsruhe. Meine Mutter stammt aus Jamaika. Dass ich nach meinem Wirtschaftsstudium gestalten wollte, früh an großen Themen arbeiten wollte, das war für mich schon immer klar. Und für mich war sehr früh klar, dass das im Bereich der Technologie stattfinden würde. Schon früh war ich auf dem Thema Künstliche Intelligenz tätig, bevor vielen vielleicht klar war, dass diese Technologie alles umkrempeln könnte. Aber mich da durchzusetzen, das war mein großes Ziel.

Und ich bin auch ein bisschen stolz, dass mir das teilweise gelungen ist. Manche würden sagen, dass das von mir mit gegründete Unternehmen ein Leuchtturm für Künstliche Intelligenz in Deutschland und Europa ist. Mein Team ist gefragt bei Transformationen in Dax-Unternehmen und bei Mittelständlern. Auf unserem Campus hier in Berlin kommen 100 Firmen zusammen und es treffen sich diejenigen, die das Thema Künstliche Intelligenz hier in Deutschland gestalten wollen. Auch mit dem Geist der Campus-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter aus Behörden und Ministerien. Wir haben bis jetzt 20 Firmen ausgegründet in den unterschiedlichsten Bereichen, wie zum Beispiel medizinische Diagnostik, Cybersicherheit, aber auch Produktionsoptimierung. Und wir haben hier unseren eigenen Investmentfonds, mit dem wir in Deutschland und Europa in junge, aufstrebende Technologieunternehmen investieren. Wir glauben an diesen Standort, an Deutschland, an Europa.

Außerdem arbeite ich im Vorstand des Start-Up-Verbands, bin glücklich verheiratet, Mutter von zwei Kindern und ich bin seit 20 Jahren in der FDP. Weil es nun Zeit ist, Verantwortung zu übernehmen, stehe ich heute hier. Ja, mein Weg in die Politik ist ungewöhnlich. Ich selbst sehe mich als ungewöhnliche Lösung für ungewöhnliche Zeiten. Gerade in einer Phase, in der Deutschland wirtschaftlich und vor allem technologisch unter Zugzwang steht, brauchen wir sowohl in Deutschland als auch in Europa mehr unternehmerisches Denken und Handeln in der Politik. Für eine Verwaltungsdigitalisierung, für eine konsequente Digitalisierung staatlicher Leistung, für eine mutige Strategie der industriellen Erneuerung, mit einem klaren Fokus auf den technologischen Fortschritt. Denn in vielen Wirtschaftsbereichen, insbesondere denen der Spitzentechnologie, ist derzeit ein globales Wettrennen im Gang. Ein Kampf um neue Ideen. Ja, ein Kampf um so etwas wie die Vorherrschaft auf dem Gebiet. Weil Technologie eben das Leben aller Menschen und alle Lebens- und Wirtschaftsbereiche beeinflussen wird. Sich dabei nur auf das zu verlassen, was man schon ist und was in der Vergangenheit funktioniert hat, ist der komplett falsche Ansatz. Im Englischen würde man sagen ‚What got us here, won’t get us there‘. Das heißt so viel wie, das, was uns in der Vergangenheit stark gemacht hat, reicht für die Zukunft nicht mehr aus.

Das gilt in gewisser Weise auch für die FDP. Die Niederlage bei der Bundestagswahl, sie tat weh, sehr weh. Umso mehr müssen wir nun die richtigen Schlüsse ziehen und eben nicht im Gestern verharren. Denn niemand wählt uns, weil wir früher mal gut waren. Wir werden nur gewählt, wenn wir rasch zeigen, dass wir liefern wollen und liefern werden. Es ist aber nicht nur das Tempo, es braucht vor allem auch die Offenheit für das Neue. Denn das Neue kommt sowieso. Wir sollten eben nicht abwarten, bis die Zukunft da ist und uns dann mit ihr beschäftigen, sondern jetzt zugreifen und als Politik jetzt die Menschen ermutigen, genau das auch zu tun. Dazu sollten wir den Menschen die Furcht vor dem Neuen, die Furcht vor der Zukunft nehmen und ihnen vor allem die Freiheit ermöglichen, ihren Teil dazu beizutragen. Das klingt eigentlich nicht ungewöhnlich. Inzwischen ist es aber schon ungewöhnlich, diese Selbstverständlichkeit auszusprechen.

Vor allem auch das Wort Freiheit. Mir liegt sehr viel an diesem Wort. Ein wunderbares Wort. Aber vor allem ist Freiheit unser Wort. Als Liberale stehen wir für Freiheit, den Menschen ihre individuelle Entfaltung zu ermöglichen. Das kann keine Partei so gut und überzeugend wie die FDP. Das ist unser Markenkern. Deswegen werden wir gewählt. Und deswegen wollen wir, dass uns wieder viel mehr Menschen wählen. Auch deshalb kandidiere ich als Generalsekretärin dieser großartigen Partei.

Ich möchte, dass wir den Leuten wieder einen starken Grund geben, die FDP zu wählen. Das überzeugendste Argument ist, zu vermitteln, dass wir an sie glauben. An jede Einzelne, an jeden Einzelnen und an ihr Streben, ein besseres Leben zu leben. Dafür steht die FDP mehr als jede andere Partei in Deutschland. Denn die liberale Idee halte ich für unschlagbar gut. Die liberale Partei bietet den Menschen die mutigste, die zukunftsfähigste und zugleich menschlichste Antwort. Sie traut dem Menschen etwas zu. Sie will ihn nicht einhegen und einengen. Sie gibt ihm nichts vor, schreibt ihm nichts vor. Sie sieht den Menschen als eigenverantwortliches und kreatives Individuum, als freies Wesen in einer freien Welt. Es gibt keine Partei, die das so nachhaltig und selbstbewusst vertritt wie wir, die Freien Demokraten, die FDP. Auch, dass Freiheit und auch Verantwortung zusammengehören, dass Fortschritt und soziale Marktwirtschaft eben keine Gegensätze sind.

Genau deshalb fasziniert mich der Gedanke, nicht nur Teil dieser Partei zu sein, sondern als gestaltendes Mitglied voranzugehen, als Generalsekretärin meinen Teil dazu beizutragen, den Kern der Partei zu wahren und sie gleichzeitig mit euch gemeinsam zu modernisieren. Die FDP als diejenige Alternative zu stärken, die Antworten auf drängende Fragen eben nicht in der Vergangenheit sucht, die den Menschen zeigt, wie gerade in Zeiten von Krisen und Rückschlägen Zukunft entsteht. Was mich dabei besonders zuversichtlich macht, wenn ich hier in den Raum blicke: Wir haben all diese Kompetenzen, die es für die Gestaltung der Zukunft braucht. Wir wissen, was ein Staat braucht, der endlich wieder funktioniert, der digital, schnell und effizient arbeitet. Wir sind für eine geordnete, zukunftsgerichtete Migrations- und Integrationspolitik, die sich an den Bedürfnissen unseres Landes ausrichtet. Wir verkörpern eine Wirtschaftspolitik, die Zukunft und Technologien nicht fürchtet, sondern sie fördert. Vor allem stehen wir für eine Bildungspolitik, die Kinder auf die Welt von morgen vorbereitet und nicht auf die von gestern. Warum nicht auch Technologiecampus an Berufsschulen, neue Vermarktungsformate zur Verbindung von Mittelstand, Handwerk und Tech-Skills zur Stärkung des dualen Modells? Warum nicht allen Schülern Zukunftskompetenzen mitgeben wie Künstliche Intelligenz, Medienkompetenz, Unternehmertum und Finanzbildung?

Fakt ist: Wir haben all diese Konzepte und Kompetenzen. Wir haben klare demokratische Werte. Wir sind offen für neue Wege. Das ist im Kern die FDP, für die ich mit Herzblut und Leidenschaft eintrete. Für eine FDP, die die Wirtschaft nicht als Gegner, sondern als Partner versteht. Für eine FDP, die Themen wie Digitalisierung nicht nur in Sonntagsreden behandelt, sondern montags auch handelt und dienstags und mittwochs und donnerstags und freitags und am Wochenende auch noch, wenn es notwendig ist. Eine Partei für alte Hasen und junge, hochmotivierte Menschen, die alle Lösungen wollen und nicht immer Erklärungen, warum Zukunft irgendwie doch nicht möglich sein soll. Ich will eine Generalsekretärin sein, die unsere Partei neu vernetzt. Die Köpfe aus Wirtschaft, Wissenschaft, Gesellschaft und Start-ups mit der FDP verbindet. Eine Generalsekretärin, die Raum für Neues schafft und mutig vorangeht.

Denn auch das ist klar: Die Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit – ob Klimawandel, Reform der sozialen Sicherungssysteme, technologische Revolution, Bildungsnotstand oder demografischer Wandel – die werden nicht in der Vergangenheit liegen, sondern die erfordern wirtschaftliches Wachstum als Grundbedingung möglicher Lösungen. Sie entstehen aus Kreativität, Verantwortung und Unternehmergeist. Genau das will ich in die Parteiarbeit einbringen. Genau jetzt, genau hier und heute. Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Delegierte, die liberale Idee ist kein Relikt vergangener Tage. Sie ist ein Versprechen an die Zukunft. Ein Versprechen, dass wir niemanden klein machen müssen, um Größe zu entfalten. Ein Versprechen, dass wir auf das Beste im Menschen setzen und nicht auf die Angst. Ich will mit euch gemeinsam daran arbeiten, dass dieses Versprechen wieder seine volle Kraft entfaltet.

Ich will mit euch gemeinsam daran arbeiten, dass unsere Partei sichtbar wird als Stimme der Vernunft, der Verantwortung, des Fortschritts. Denn ich will, dass meine und unser aller Kinder in einem Land aufwachsen, das an sich glaubt und das an sie glaubt. In einem Land, das eben nicht nur die Vergangenheit verteidigt, sondern ein Morgen mit Chancen für alle schafft. In einem Land, in dem nicht alle abwarten und zögern, sondern endlich was tun. In einem Land, das sich nicht fürchtet vor der Zukunft, sondern sie formt. Denn wir sind mehr als nur Verwalter. Wir sind Gestalter. Das ist die FDP, für die ich kandidiere.“