DÜRR: Mehr Mut zu Reformen beim Haushalt!

Zur ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Haushaltsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr:

„Finanzminister Klingbeil kann nicht gleichzeitig den großen Investitionsminister geben und die dramatischen Haushaltslöcher unter den Teppich kehren. Statt echter Entlastungen finden sich im Bundeshaushalt bislang vor allem neue Belastungen – etwa durch die bloße, ideenlose Ausweitung der Rentenleistungen. Dass viele der ohnehin nur minimalen Entlastungen, wie die Stromsteuersenkung für Bürgerinnen und Bürger, plötzlich am angeblich fehlenden Geld scheitern, offenbart eine fatale Prioritätensetzung. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Ehrlichkeit. Ein strukturelles Haushaltsloch von fast 150 Milliarden Euro bis 2028, sich bis dahin verdoppelnde Zinskosten und ein wachsender Bedarf milliardenschwerer Zuschüsse in die Sozialversicherung lassen sich ebenso wenig kaschieren wie das wahre Ausmaß der Neuverschuldung. Statt – wie die Bundesregierung bislang – beim Haushalt allein auf das Prinzip Hoffnung zu setzen, braucht es jetzt den Mut zu echten Reformen. Wenn Union und SPD so weitermachen, stehen die Menschen am Ende mit Milliarden an neuen Schulden da, ohne entlastet zu werden.“