LINDNER/CZAJA-Statement: Wir sind Garant für eine Politik der Mitte

Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gaben der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner und FDP-Präsidiumsmitglied und Spitzenkandidat zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin Sebastian Czaja die folgenden Statements ab:

Lindner: Meine Damen und Herren, wir haben Sebastian Czaja und der Berliner FDP heute im Präsidium gedankt und Respekt gezollt. Es war ein sehr engagierter Wahlkampf eines starken Spitzenkandidaten. Am Ende ist der Erfolg versagt geblieben. Aber wir haben unterstrichen, dass es eine Frage der Konstellation, nicht jedoch des Spitzenkandidaten war. Wir werden die Berliner FDP jetzt in der nächsten Zeit der außerparlamentarischen Opposition unterstützen, so wie wir das in früheren Phasen auch getan haben. Sebastian Czaja jedenfalls bleibt eine starke Persönlichkeit bei uns Freien Demokraten, auf den wir auch in der Zukunft bauen. Zur landespolitischen Einordnung hat der Spitzenkandidat selbst das Wort und dann würde ich zu den bundespolitischen Auswirkungen noch etwas ergänzen.

Czaja: Ja, vielen Dank. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir kennen alle miteinander das Wahlergebnis. Wir hatten andere Vorstellungen als FDP. Wir sind angetreten, um das Wahlergebnis von 2021 zu stabilisieren oder auch auszubauen. Das ist uns nicht gelungen. Ich danke trotzdem allen Wählerinnen und Wählern, die uns das Vertrauen ausgesprochen haben. In Berlin gibt es eine Wechselstimmung. Das liegt auf der Hand, insbesondere mit dem starken Zuspruch für die Union. Wir haben vor der Wahl immer deutlich gemacht, dass diese Wechselstimmung zu einem Erfolg führen kann, wenn es gute Stimmenanteile für die Freien Demokraten gibt. Wir nehmen jetzt zur Kenntnis, dass die Union den Regierungsauftrag in Berlin hat, und wünschen ihr dabei viel Erfolg. Es gilt für uns aus der außerparlamentarischen Opposition heraus jetzt das, was wir auch vorher gesagt haben: An dem Wahlsieger vorbei sollten keine Koalitionen gebaut werden. Insbesondere mit Blick darauf, dass es sich hierbei um eine Wiederholungswahl handelt und damit das Vertrauen in die Demokratie zurückzugewinnen ist und zu stärken ist. Und deshalb bleiben wir auch bei diesem Appell. Wir sind in zwei Bezirken mit Fraktionen vertreten, wo wir die kommunalpolitische Arbeit, aber auch die landespolitische Arbeit weiter begleiten werden. Ich bedanke mich nochmals für die Unterstützung der Gesamtpartei, der Bundesspitze und des Präsidiums bei diesem gemeinsamen engagierten Wahlkampf und auch für das entgegengebrachte Vertrauen in die Aufgabe, die ich hier übernehmen durfte. Vielen Dank.

Lindner: Vielen Dank, Sebastian. Die Zahlen sind sehr eindeutig. Die Freien Demokraten haben es bei der Abgeordnetenhauswahl leider nicht vermocht, die Wählerinnen und Wähler zu binden. Wir haben verloren an die Union und an das Lager der Nichtwähler. Das muss man sehr nüchtern analysieren. Ganz offensichtlich konnte die FDP also von der Wechselstimmung nicht profitieren. Aus unserer Sicht hat das auch damit zu tun, dass natürlich die Oppositionsrolle gegen linke Parteien, gegen ein linkes Bündnis von SPD, Grünen und Linkspartei dann erschwert ist, wenn im Bund Freie Demokraten mit SPD und Grünen in Regierungsverantwortung stehen. Deshalb ist die Wechselstimmung hier in Berlin nahezu exklusiv in Richtung der Union gegangen. Wir haben auf den letzten Metern bei den taktischen Wahlmotiven genau dies beobachten können. Wir hatten letzte Umfragen, die die FDP im Abgeordnetenhaus gesehen haben und auf den letzten Metern haben wir hier taktisch an die Union verloren und konnten unsere Anhängerinnen und Anhänger nicht mobilisieren, die sich dann für die Nichtwahl entschieden haben.

Wir haben als Bundespartei ja schon vor einigen Monaten unseren Kurs justiert. Wir verfolgen auch in unseren Regierungsbeteiligungen eine klare Strategie, die sich hier in Berlin noch nicht ausgezahlt hat, an der wir aber festhalten. Diese Strategie umfasst drei Punkte. Erstens: Wir stellen heraus, dass Deutschland gut regiert wird. Unser Land ist bislang gut durch die Krisen gekommen. Im Jahr 2022 gab es große Befürchtungen vor wirtschaftlichen Einbrüchen und Existenzverlust. Familien hatten Angst, ihr Leben nicht mehr finanzieren zu können. Die Bundesregierung und die Koalition haben angemessen und entschlossen reagiert und konnten deshalb die Krisen für die Menschen in unserem Land bewältigbar machen. Wenn man über die Landesgrenzen hinausschaut, dann wird uns das auch international attestiert. Daran halten wir fest.

Zweitens: Wir haben eine Reihe von liberalen Modernisierungsprojekten, an denen wir arbeiten. Ich nenne beispielsweise die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, Entbürokratisierung, Modernisierung unseres Einwanderungsrechts, Fragen der Vereinfachung des Steuersystems, der Digitalisierung. Diese liberalen Modernisierungsprojekte setzen wir um und mit denen werben wir auch für unsere Rolle als Gestaltungskraft in der Koalition. Gerade in diesem Jahr 2023 stehen einige davon an, ins Gesetzblatt zu kommen.

Und zum Dritten, das gehört untrennbar dazu: Wir sind in der Ampelkoalition Garant für eine Politik der Mitte. Mögen andere über Verbote, Fesseln, Steuererhöhungen und neue Schulden nachdenken, wir sorgen dafür, dass das Land in der politischen Mitte verbleibt. Diese Mischung aus klarem Bekenntnis zu den Erfolgen des Regierungshandelns, Arbeit an liberalen Modernisierungsprojekten und Kompass für eine Politik der Mitte, das beschreibt unsere Strategie, an der wir festhalten und von der wir überzeugt sind, dass sie sich auf eine mittlere Sicht dann auch bei Landtagswahlen wieder als erfolgreich herausstellt. Die Umfragen für die FDP auf Bundesebene zeigen ja eine stabile Situation. Und ich darf sagen, dass auch die Mitgliederentwicklung der FDP im Monat Februar positiv war. Auch das sind Indikatoren dafür, dass wir im Prinzip ein solides Fundament haben.

Eine abschließende Bemerkung zu den bundespolitischen Auswirkungen der Berlinwahl: Dieses Linksbündnis in Berlin hat nicht reüssiert. SPD und Grüne und Linkspartei haben ja enorm an Zuspruch verloren. Die FDP hat fraglos nicht von der Wechselstimmung profitieren können, das ist klar. Aber trotzdem sind aus dem Wahlergebnis, dass wir hier gemeinsam in der Hauptstadt als Ampelkoalition hatten, auch politische Schlussfolgerungen für die Politik der Ampel in Berlin nötig.

Erstens: Eine Politik gegen das Auto ist ganz offensichtlich nicht im Interesse der Menschen. Und deshalb werden wir weiter dafür sorgen, dass es Wahlfreiheit bei den Verkehrsträgern gibt. Schiene ist wichtig, Fahrrad ist wichtig, Wasserstraße ist wichtig. Ein zentraler Verkehrsträger aber ist auch die Straße. Die Menschen wollen die individuelle Mobilität auch mit dem Auto. Das ist eine Erkenntnis, die wir in der Bundespolitik ernst zu nehmen haben. Wir wollen als Freie Demokraten eine weltoffene, tolerante Gesellschaft. Wir müssen die bürokratischen Hürden für die Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt reduzieren, daran arbeiten wir. Aber nach meinem festen Eindruck lassen die Menschen sich die Beobachtungen von nicht gelingender Integration im Alltag nicht von politisch korrekten Argumenten ausreden. Und es gibt eine ganz klare Erwartung, irreguläre Migration nach Deutschland zu unterbinden. Es kann nicht nur darum gehen, mit zusätzlichen finanziellen Mitteln die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland, in den Kommunen, zu verbessern, sondern es muss auch darum gehen, die Zahlen der irregulären Migration nach Deutschland insgesamt zu reduzieren, durch Maßnahmen in unserer eigenen Kompetenz, aber auch durch europäische Politik. Das darf man nicht verkennen. Auch das ist ein Signal der Berlinwahl. Das muss Konsequenzen haben, auch für uns Freie Demokraten in der Politikformulierung der Ampel.

Und, last not least, die Bürgerinnen und Bürger wollen den wirtschaftlichen Erfolg. Sie wollen selbst wirtschaftlich vorankommen und wollen auch, dass unser Land seine Möglichkeiten erhält, soziale Sicherheit und ökologische Transformation zu finanzieren. Hier in Berlin sind die Wachstumskräfte vom Senat massiv unterschätzt und nicht gepflegt worden. Diesen Fehler darf die Ampelkoalition im Bund nicht machen. Meine Überzeugung ist: Die Ampel hat nur eine Chance auf Wiederwahl, wenn wir unser Land auf den wirtschaftlichen Erfolgspfad zurückführen. Das gelingt nicht mit mehr Bürokratie und höheren Steuern, sondern nur mit insgesamt mehr wirtschaftlicher Freiheit, mehr Unternehmergeist, mehr Einfallsreichtum und geringeren Belastungen. Das sind für mich die Lehren aus der Abgeordnetenhauswahl hier in Berlin. Wahlfreiheit bei der Mobilität, eine ganzheitliche Migrationspolitik, die auf Weltoffenheit und Kontrolle gleichermaßen setzt – und wir müssen unser Land auf den wirtschaftlichen Erfolgspfad führen, weil die Menschen sich sonst andere politische Adressen suchen. Und genau in dieser Weise werden wir uns in die Ampelkoalition weiter einbringen.