TEUTEBERG-Interview: Wir müssen mehr über die Stärken Ostdeutschlands sprechen

Die designierte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg, MdB und Mitglied des Bundesvorstands, gab der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (aktuelle Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Tobias Peter. 

Frage: Frau Teuteberg, ist Christian Lindner ein guter Chef?

Teuteberg: Ja. Er hat bewiesen, dass er unter schwierigsten Bedingungen führen, aber auch gut motivieren kann. Die Rückkehr in den Bundestag ist vor allem ihm zu verdanken.

Frage: Lindner und vor ihm Guido Westerwelle haben bereits als Generalsekretäre der Partei eine Prägung gegeben und sich auch jenseits vom Vorsitzenden profiliert. Was möchten Sie in der FDP gern ändern?

Teuteberg: Ich möchte dazu beitragen, dass wir mit der gesamten Breite unserer Inhalte, aber auch der Vielfalt des Personals wahrgenommen werden. Es gibt unterschiedliche Erfahrungen und Temperamente in der FDP. Wir wollen mit unseren Themen Digitalisierung, Wirtschaft und Finanzen punkten, aber auch darüber hinaus neue Akzente setzen.

Frage: Wo muss die FDP konkret besser werden?

Teuteberg: Einen Schwerpunkt meiner Arbeit sehe ich darin, die FDP in gesellschaftliche Wertedebatten einzubringen: Was bedeuten die Werte des Grundgesetzes für das Zusammenleben in einer Einwanderungsgesellschaft? Wie machen wir unsere Demokratie widerstandsfähig in Zeiten, in denen alte Gewissheiten schwinden und vermeintlich einfache Antworten locken? Da will ich mitreden und für die FDP hörbar Akzente setzen.

Frage: Sie sind 1981 in Königs Wusterhausen in der DDR geboren, Sie waren als acht als die Mauer fiel. Was werden Sie anders machen als ein Generalsekretär, der aus dem Westen kommt?

Teuteberg: Als gebürtige Ostdeutsche bringe ich eine große Sensibilität für Umbruchsituationen mit. Ich habe – wie viele andere in den so genannten neuen Bundesländern – gelernt, dass sich die Dinge rasant ändern können. Das geht mit einem Bewusstsein dafür einher, dass wir ständig etwas für das tun müssen, was uns in Deutschland wichtig ist: Freiheit, Demokratie und Wohlstand.

Frage: Wie haben Sie es als Kind selbst erlebt, plötzlich in einem anderen Staat zu leben?

Teuteberg: Es war weniger einschneidend als für die Erwachsenen, ich fand das alles extrem spannend. Ich war damals in der dritten Klasse in einer Grundschule auf dem Land. Dort war vieles nicht so ideologisch durchorganisiert wie in der Stadt. Dennoch wusste ich, dass man in der Schule besser nicht darüber sprechen soll, dass man zur Christenlehre geht. Oder darüber, dass man sehr viel Kontakt zu Verwandtschaft im Westen hat.

Frage: Was ist der größte Unterschied in der politischen Kultur zwischen Ost und West?

Teuteberg: Streit ist ein wichtiges Wettbewerbsverfahren in der Demokratie. Genau das wird im Osten aber oft noch nicht akzeptiert. Dieses Harmoniebedürfnis gibt es im ganzen Land, aber in den neuen Bundesländern schauen besonders viele mit Geringschätzung auf die ganz normalen Auseinandersetzungen von Parteien. Es fehlt oft eine nüchterne Selbstverständlichkeit im Umgang mit einem Kernelement der Demokratie, den streitigen Debatten.

Frage: Halten Sie es für möglich, dass sich die AfD im Osten als eine neue Volkspartei etabliert?

Teuteberg: Es hilft nichts: Die AfD ist da – und alle müssen sie inhaltlich stellen. Dabei dürfen wir uns von ihr aber nicht die Agenda diktieren lassen.

Frage: Ist Merkels Flüchtlingspolitik die Ursache des großen Erfolgs der AfD im Osten?

Teuteberg: Die Migrationspolitik ist ein wichtiger Faktor, aber nicht die einzige Ursache. Es gibt im Osten bei einem Teil der Menschen noch immer ein tiefsitzendes Unbehagen gegenüber dem demokratischen Prozess, der anstrengend ist und oft lange dauert. Viele Menschen haben das Gefühl, mehr als genug Veränderung erlebt zu haben. Sie fühlten sich durch den Flüchtlingszuzug überrumpelt. Die Kanzlerin, aber auch andere hätten da mehr auf die Bevölkerung zugehen und früh die Debatte suchen sollen, wie Integration zu bewältigen ist. Zu lange herrschte Sprachlosigkeit im Land. Und daraus wurde dann Verständnislosigkeit.

Frage: Der demografische Wandel trifft die neuen Bundesländer besonders stark, weil viele Jüngere in den Westen gegangen sind. Was wollen Sie tun, um die Entwicklung umzukehren?

Teuteberg: Wir müssen mehr über die Stärken Ostdeutschlands sprechen und noch mehr aus ihnen machen. Wir haben eine tolle Hochschullandschaft, attraktive Städte. In ihnen müssen wir eine Gründerkultur befördern, die ermöglicht, dass junge Menschen nach dem Studium bleiben. Wir wollen die Dinge nicht depressiv angehen, sondern wir haben allen Anlass zur Zuversicht.

Frage: Die Linke ruft nach einem Untersuchungsausschuss zur Treuhand, Grünen- Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt will darüber reden, ob das richtige Mittel für neue Aufklärung ist. Was meinen Sie?

Teuteberg: Die Treuhandanstalt darf nicht immer wieder zur erinnerungspolitischen Bad Bank gemacht werden. Die Forderung nach einem weiteren Untersuchungsausschuss ist ein rückwärtsgewandtes Ablenkungsmanöver, das keinen Arbeitsplatz zurückbringt. Wir treten für eine seriöse wissenschaftliche Aufarbeitung der Treuhand-Akten ein, die im Übrigen längst begonnen hat: Ein Forschungsprojekt des Instituts für Zeitgeschichte (IfZ) wird einen ersten aktenfundierten Einblick in die Treuhandarbeit liefern. Es ist abwegig, neue Ausschüsse oder Kommissionen einzurichten, ehe die Ergebnisse dieser IfZ-Untersuchungen vorliegen. Eine offene gesamtgesellschaftliche Debatte über Schmerzhaftes, über Enttäuschungen und Fehler im Zuge des Einigungsprozesses allerdings finden wir Freien Demokraten außerordentlich wichtig.

Frage: Lindner hat sich auch deshalb für Sie entschieden, um die Partei personell breiter aufzustellen – zum Beispiel, um den Osten besser einzubinden. Eine Frauenquote lehnen Sie ab. Hätten Sie Angst, sonst als Quotenfrau zu gelten?

Teuteberg: Nein, ich hätte davor keine Angst. Das ist aber gar nicht die entscheidende Frage. Wichtig ist das Ziel, dass Frauen in Führungspositionen in der Partei stärker vertreten sind. Dafür setzen wir auf ein Modell, bei dem die Parteiuntergliederungen Zielvereinbarungen abschließen. Das hat gegenüber einer Quote den Vorteil, flexibel und individuell auf die Gegebenheiten vor Ort eingehen zu können. Dort, wo schon viele Frauen sind, kann die Zielvereinbarung besonders ehrgeizig sein. Anderswo müssen erst einmal Frauen als Mitglieder geworben werden. Beides bedingt einander und hinzukommen muss ein mentaler, kultureller Wandel.

Frage: Die Grünen sind stark wie nie. Glauben Sie ernsthaft, die FDP könnte bei einer Neuauflage von Jamaika-Verhandlungen mehr rausholen als beim letzten Mal?

Teuteberg: Umfrageergebnisse sind keine Wahlergebnisse.

Frage: Diesen Generalsekretärssatz haben Sie schnell gelernt.

Teuteberg: Zweitens gilt: Verhandlungen beginnen immer neu. Falls es dazu kommt, wird eine neue CDU-Vorsitzende die Verhandlungen führen. Das Ganze kann nur funktionieren, wenn man es anders angeht als beim letzten Mal. Statt sich von Anfang an in großer Runde in Detailfragen zu verzetteln, müsste in kleiner Runde zunächst ein gemeinsames Ziel definiert und Vertrauen hergestellt werden. Ich denke, alle haben etwas dazugelernt.

Frage: Parteichef Lindner hat den Schülern, die gegen die aktuelle Klimapolitik demonstrieren, die Kompetenz, die Zusammenhänge voll zu durchblicken, abgesprochen und gesagt, das sei „eine Sache für Profis“. Hätten Sie das auch so gesagt?

Teuteberg: In der Sache bin ich mir einig mit Christian Lindner: Wir nehmen die Proteste ernst und wir sind für die Einhaltung der Klimaziele von Paris. Das heißt aber auch: Wir beklatschen das Engagement der Schüler nicht einfach, was sicher billig Punkte brächte, sondern führen eine Debatte darüber, was wirklich realistische Lösungen im Kampf gegen den Klimawandel sind. Alle in einer Demokratie sind Profis, an der Debatte teilzunehmen: die Schüler, aber auch wir. Das hat Christian Lindner auch nicht in Abrede gestellt. Uns geht es aber zusätzlich darum, dass am Ende auch die besten Mittel ausgewählt werden, um voranzukommen – etwa, indem der Emissionshandel auf Verkehr und Wärme ausgeweitet wird. Der Markt kann helfen, dass wir sparsamer mit unseren Ressourcen umgehen.

Frage: Sollte Kanzlerin Merkel die Schüler zum Gespräch einladen?

Teuteberg: Ich fände es gut, wenn die Kanzlerin den direkten Draht suchen würde. Ich bin jedenfalls bereit, mich mit demonstrierenden Schülern zu treffen und auszutauschen.

Frage: Wofür haben Sie mal die Schule geschwänzt?

Teuteberg: Das habe ich nie getan. Ich habe mich früh politisch engagiert, aber immer in der Freizeit.

Frage: Ist Lindner ein Zuspitzer wie früher Guido Westerwelle?

Teuteberg: Christian Lindner kann pointiert zuspitzen, so wie auch Guido Westerwelle eine Begabung dafür hatte. Beide verbindet ein herausragendes rhetorisches Talent, auch wenn sie die Partei in unterschiedlichen Situationen auf ihre jeweils ganz eigene Art geprägt haben.