Pressemitteilung

WISSING-Interview: Haben Land vor chaotischer Regierung bewahrt

Das FDP-Präsidiumsmitglied und Landeswirtschaftsminister Dr. Volker Wissing gab der „Rheinpfalz“ (Dienstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Andreas Schlick:

Frage: Herr Wissing, im „Morgenmagazin“ von ARD und ZDF sahen Sie am Montag ziemlich müde aus. Dürfen Sie nun mal wieder ins heimische Bett nach Barbelroth, um sich zu erholen?

Wissing: Für mich geht es voll weiter, heute muss ich jedenfalls pünktlich beim Ministerrat in Mainz sein. Am späten Abend werde ich dann mal nach Hause fahren. Es ist eben so, wie es ist.

Frage: Ist die FDP schuld am Scheitern der Jamaika-Sondierungen?

Wissing: Nein, überhaupt nicht. Wir haben sachlich verhandelt und klar gesagt, dass wir das Bündnis wollen. Am Ende ging es einfach nicht.

Frage: Können Sie einen Knackpunkt für den Abbruch der Gespräche benennen?

Wissing: Es waren über 200 Punkte strittig, deshalb ist es gar nicht möglich, nur einen Grund aufzuführen.

Frage: Aber jede Partei hat doch ihre Kernforderung, die sie gerne in einem gemeinsamen Papier wiederfinden würde.

Wissing: Das Problem war doch, dass die Gespräche von Anfang an falsch strukturiert worden sind. Man hat sich zu lange mit Nebensächlichkeiten beschäftigt und die großen Themen wie Energie, Europa, Finanzen, Steuern oder Klima auf die letzten Verhandlungstage verschoben. Das war dann nicht mehr aufzulösen.

Frage: Jürgen Trittin hatte am Sonntag in einem Interview betont, die Grünen hätten schon sehr viele Kompromissvorschläge gemacht. Heißt: viel mehr als die FDP. Stimmt das?

Wissing: Also auf uns ist niemand zugegangen. Wir konnten nicht mal den Abbau des Solis vereinbaren. Die letzten Wochen wurden auch immer schlimmer, weil es Indiskretionen gab. Leute haben Dinge an die Presse durchgestochen. Das zerstört immer Vertrauen.

Frage: Manche sprechen jetzt von bewusster Eskalation, von einem geplanten Ende für Showzwecke, weil auch die Choreographie danach so perfekt schien. Hat die FDP ihren Abgang in dieser Nacht auf Montag bewusst zur Selbstinszenierung genutzt?

Wissing: Wir haben schon vor zwei Wochen die Verhandlungspartner darauf hingewiesen, dass die Gespräche nicht gut laufen und darauf gedrängt, dass wir uns auf den Weg der Kompromisse und Einigungen machen müssen. Stattdessen ging es weiter ums Klein-Klein. Der Bundeskanzlerin ist es nicht gelungen, nur einen der Konflikte zu lösen. Das Projekt Jamaika hing am Donnerstag nur noch an einem seidenen Faden, dann gab es Gespräche zwischen Christian Lindner und Angela Merkel. Aber danach wurde alles schlimmer statt besser. Ich will das klarstellen: Die FDP hatte zu keinem Zeitpunkt einen Plan, die Gespräche abzubrechen. Der Entschluss kam am Sonntag, nachdem sich nichts an der Situation geändert hatte.

Frage: Das heißt: Der Abgang war spontan.

Wissing: Die Gespräche waren über vier Wochen chaotisch, unstrukturiert, ergebnislos. Das war der Hauptgrund, warum wir uns diesem Bündnis nicht anschließen konnten. Die Entscheidung fiel nicht, um die parteipolitischen Interessen der FDP durchzusetzen, sondern um das Land vor einer chaotischen Regierung zu bewahren. Ein Beispiel dafür: An einem Tag haben wir mit der Bundeskanzlerin drei Stunden lang den Terminplan für die nächsten zwei Tage besprochen, und hinterher hatte jeder eine andere Auffassung davon, was an den beiden Tagen besprochen werden soll.

Frage: Die Bundestagswahl hat die AfD ins Parlament gespült, einige fürchten um die Demokratie. Schaden die Liberalen mit ihrer Flucht vor der Verantwortung, wie es einige formulieren, dem Ansehen und der Stabilität der Bundesrepublik und stärken damit die rechten Ränder?

Wissing: Mit dem Abbruch der Gespräche haben wir Verantwortung für unser Land übernommen, weil wir es vor einer instabilen Regierung schützen wollten. Die AfD ist deshalb stark geworden, weil die Menschen unzufrieden waren mit der Politik der Großen Koalition. Was Angela Merkel uns am Ende als Angebot unterbreitet hat, war die Fortführung dieser Politik, gespickt mit einer Wunschliste der Grünen. Es wäre schlimm, wenn wir darauf eingegangen wären. Denn dann hätten die Deutschen den Eindruck gehabt, man kann wählen, wen man will, es bleibt immer beim Alten. Und das hätte zur Stärkung des Extremismus’ geführt.

Frage: Die FDP hatte also keine Angst vorm Regieren?

Wissing: Nein, wir sind eine Gestaltungspartei und keine Protestpartei. Wir hätten uns gut vorstellen können zu regieren. Aber nicht um jeden Preis. Diese Regierung wäre Verrat an unseren Wählern gewesen. Politik

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