Reformdebatte beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk nötig

Über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird seit Monaten gestritten. Es geht um die Finanzierung und den künftigen Auftrag, insbesondere mit Blick auf das digitale Zeitalter. „Es ist bereits ein reflexhaftes Ritual, dass neu gewählte ARD-Vorsitzende oder Intendanten als erste Amtshandlung lautstark höhere Rundfunkbeiträge fordern“, meint FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Stattdessen brauche es eine ernsthafte Debatte über eine Strukturreform und eine Refokussierung des Auftrags der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, entgegnet sie den Forderungen des ARD-Vorsitzenden Ulrich Wilhelm nach einem Anstieg des Rundfunkbeitrags.

Die Freien Demokraten treten für eine Neudefinition des Auftrages des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein. Dabei soll dieser auch verschlankt werden. In diesem Zuge wolle die FDP nicht nur einen stabilen Rundfunkbeitrag erreichen, sondern diesen “mittelfristig auch auf die Hälfte“ absenken, erläutert Beer. Angesichts der von Wilhelm angestoßenen Debatte warnt sie: „Doch nur solange gewährleistet ist, dass immer mehr Geld in das System gepumpt wird, werden Phantomdebatten über Reförmchen geduldet. Es geht ums Geld und darum, dass die Kasse stimmt.“ Richtig wäre es, zunächst die Reformdebatte zu führen, um davon ausgehend die Frage nach der zukünftigen Finanzierung zu klären.

Hintergrund

Der ARD-Chef und frühere Regierungssprecher Wilhelm erklärt im Handelsblatt, dass die knapp acht Milliarden Euro pro Jahr nicht mehr ausreichen würden. Ohne einen Anstieg des Rundfunkbeitrags seien gewaltige Kürzungen an den Programmen nicht vermeidbar, erklärt Wilhelm. Er rechtfertigt den Anstieg des Beitrags als Ausgleich dafür, dass in den letzten Jahren die Inflation nicht berücksichtigt worden sei. Die steigende Gebühr soll an die Inflation angepasst werden. Die Freien Demokraten fordern eine Neudefinition des Auftrages des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, verbunden mit einer Verschlankung. Über eine Präzisierung des Grundversorgungsauftrages mit Fokus auf eine klare Aufgabenbeschreibung möchte die FDP erreichen, dass der Rundfunkbeitrag nicht nur stabil bleibt, sondern mittelfristig auch auf die Hälfte gesenkt werden kann. (ph)