13 Themen und Forderungen zur Europawahl 2019
Wir Freie Demokraten sind von der europäischen Idee begeistert, sie garantiert uns allen Frieden, Freiheit und Wohlstand in Europa. Doch gerade weil wir überzeugte Europäer sind, wollen wir die Europäische Union reformieren und damit die ungenutzten Potenziale Europas entfesseln. Menschen aller Bevölkerungsgruppen sollen wieder unmittelbar in ihrem Alltag erfahren und verstehen können, warum Europa ihre Zukunft ist. Dazu brauchen wir Mut zu Reformen und neue Impulse. Wir müssen vieles anders und besser machen, damit alle erkennen, dass Europa der Quell ihrer Freiheit ist. Nur so kann Europa den Skeptikern und Nationalisten die Stirn bieten.
Mit dem Mut zur Veränderung wollen wir Europa besser machen!
1. Europa von klein auf erlebbar machen: Austausch fördern
Ein europäisches Bewusstsein entwickelt man am besten durch Begegnungen mit Menschen aus anderen europäischen Ländern. Noch besser, wenn man zugleich ihre Sprache spricht. In jedem europäischen Land sollen Schüler die Fremdsprache ihrer europäischen Nachbarländer lernen können, in Deutschland also etwa Dänisch, Französisch, Luxemburgisch, Niederländisch, Polnisch und Tschechisch. Wir finden, dass man damit nicht früh genug anfangen kann. Fördern wir Mehrsprachigkeit in den Schulen und machen wir so Europa schon für unsere Kleinen ganz groß!
2. Ein Europa der Chancen und des Aufstiegs: Bildungsfreizügigkeit als neue Grundfreiheit
Die größten Chancen – gerade auch für junge Menschen – entstehen durch Bildung, Forschung und Innovationen. Sie sichern das persönliche Vorankommen jedes Einzelnen und den Wohlstand des ganzen Kontinents. Wir wollen deshalb, dass die europäischen Bürgerinnen und Bürger Bildungsangebote in jedem EU-Land ihrer Wahl wahrnehmen können. Das muss für die Menschen genauso so erfahrbar werden wie das Reisen ohne Schlagbäume. Deswegen fordern wir die Einführung einer neuen Grundfreiheit — der Bildungsfreizügigkeit! Ob im Schüleraustausch in Frankreich, der Berufsausbildung in Schweden, im Studium in Polen oder im Freiwilligendienst in Malta – Europa soll schon früh mit all seinen Facetten, Kulturen und Eigenheiten erfahrbar sein. Wer andere Länder so erlebt, beginnt, sie zu lieben – und Europa wächst zusammen.
Europa soll der Hoffnungsanker gerade junger Männer und Frauen sein. In Europa herrscht zwar in manchen Regionen ein großer Fachkräftemangel, der den Wohlstand gefährdet, aber in anderen Regionen grassiert zugleich eine hohe Jugendarbeitslosigkeit, die den Glauben an Europa zerstören kann. Aus diesem Grund wollen wir funktionierende Austauschmöglichkeiten schaffen, die für junge Menschen und Arbeitgeber offenstehen. Deshalb wollen wir einen gemeinsamen europäischen Berufsausbildungsmarkt auf den Weg bringen, denn das eröffnet Lebensperspektiven.
3. Eine gemeinsame Stimme für Europa:
Echte gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik mit einer europäischen Armee und einer echten „EU-Außenministerin“
Der Ruf eines einzelnen Staates verhallt international. Die EU-Staaten, ihre Werte und Interessen, finden in der Welt nur Gehör, wenn sie mit einer Stimme sprechen. Daher wollen wir eine echte gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik. Wir wollen den Aufbau einer Europäischen Armee unter gemeinsamem Oberbefehl und unter parlamentarischer Kontrolle zur eigenverantwortlichen Gewährleistung der Sicherheit Europas. Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik gestärkt wird, damit sie zukünftig als echte „EU-Außenministerin“ agieren kann. Nur wenn die EU mit einer Stimme spricht, bleibt sie im Wettstreit der Weltmächte ein echter Global Player.
4. Ein Europa für die großen Aufgaben: Klare Zuständigkeiten
Europa muss sich den großen Herausforderungen unserer Zeit widmen, anstatt sich im Klein-Klein zu verzetteln. Wir Freie Demokraten wollen Europa dort stärken, wo die Mitgliedstaaten zusammen mehr erreichen können. Sei es in Fragen der Globalisierung, der Digitalisierung, der Migration oder des Klimawandels. Europa muss sich aber auch einer Aufgabenkritik stellen. Aufgabenbereiche ohne europäischen Mehrwert sollen von den Mitgliedstaaten und ihren Regionen wahrgenommen werden. Denn wir brauchen auch mehr Vertrauen in die Vielfalt Europas. Insbesondere die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik ist und bleibt im Kern Aufgabe der Mitgliedstaaten. Nur in Fragen, die tatsächlich eine grenzüberschreitende Bedeutung haben, ist die EU politisch gefordert, Regelungen zu treffen.
5. Ein bürgernahes Europa: Mehr Bürgerbeteiligung
Zu oft wird die EU als bürokratisch und bürgerfern wahrgenommen. Die Menschen wollen aber mitreden. Führen wir moderne Formen der Bürgerbeteiligung ein und machen wir Europa zu einem Projekt seiner Bürgerinnen und Bürger! Wir Freie Demokraten wollen mehr und neue Formate, in denen die Bürgerinnen und Bürger über Europa diskutieren können. Jeder sollte die Möglichkeit haben, nicht nur konkrete Beschwerden oder Anliegen bei den EU-Gremien vorzutragen. Formate wie Bürgerdialoge, Hausparlamente und demokratische Konvente sollen von der EU gefördert werden, ohne dass inhaltliche Themen vorgegeben werden.
6. Ein Europa der Ideen und Innovation: Gründer und Startups fördern, Digitale Freiheitszonen
Europa darf in der Welt den Anschluss nicht verlieren. Gute Ideen und Chancen durch neue Technologien müssen Realität werden, für die Zukunft und den Wohlstand seiner Bürgerinnen und Bürger. Für ein Europa der Innovation müssen wir mutig sein und Weichen jetzt richtig stellen. Wir Freie Demokraten wollen bessere europäische Rahmenbedingungen für Unternehmer, Startups und sonstige Gründer, weil Unternehmergeist, Innovation und Digitalisierung nicht an Ländergrenzen enden dürfen. Das schafft Wachstum, Arbeitsplätze und somit Chancen für uns alle.
Darüber hinaus fordern wir europäische Digital-Freiheitszonen. Durch Experimentierräume und Öffnungsklauseln wollen wir grenzüberschreitende „Sonderwirtschaftszonen“ für digitale Ausgründungen von Unternehmen, Startups und Spin-Offs schaffen. Sie unterliegen im Hinblick auf regulatorische Maßnahmen einem höheren Freiheitsgrad, europäischem Recht und bieten besonders günstige wirtschaftliche Rahmenbedingungen, um die Gründung und Ansiedlung junger, forschungsintensiver Unternehmen zu erleichtern. Zudem sollen in europäischen Digital-Freiheitszonen zum Beispiel gleiche Umsatzsteuersätze und dieselben Bemessungsgrundlagen für die Körperschaftsteuer gelten. So profitieren die Bürgerinnen und Bürger durch Arbeitsplätze- und Ausbildungsplätze sowie eine Verbesserung ihres Alltags.
7. Eine dynamische Wirtschaft in Europa: Binnenmarkt vollenden
Europa bietet seinen Bürgerinnen und Bürgern Chancen für Wachstum und Wohlstand in all seinen Regionen. Dazu müssen wir die Kräfte der Marktwirtschaft entfalten. Wir wollen die Vollendung des Europäischen Binnenmarktes, der vor über 30 Jahren von Jacques Delors initiiert wurde. Dazu besteht dringender Handlungsbedarf, und zwar vor allem in jenen Bereichen der Wirtschaft, die aufgrund nationaler Standards von EU-einheitlichen Wettbewerbsverhältnissen weit entfernt sind. Ganz vorne steht dabei ein gemeinsamer Binnenmarkt für Digitales und Energie. Wir fordern dazu eine einheitliche rechtliche Basis und gemeinsame technische Standards auf der europäischen Ebene. Für den Binnenmarkt brauchen wir zudem faire Wettbewerbsregeln ebenso wie faire Chancen für den Mittelstand. Denn kleine und mittlere Unternehmen sind das Rückgrat der europäischen Wirtschaft, sind Motor für Wachstum und Innovation und Jobgaranten für viele Menschen, gerade auch in ländlichen Regionen.
8. Den Euro stärken: Mit Eigenverantwortung und klaren Regeln für eine stabile Währung
Der Euro als europäisches Projekt ist eine historische Errungenschaft. Im Alltag bringt er viele Vorteile, sowohl für Bürgerinnen und Bürger als auch für unsere Wirtschaft. Doch noch immer steht die Währungsunion vor großen Herausforderungen. Die Euro-Staaten müssen die Lehren aus der Krise ziehen und das Vertrauen für die Zukunft wiederherstellen. Dies erreichen wir nur durch Stabilität, Eigenverantwortung und klare Regeln, die auch eingehalten werden. Dazu wollen wir das stabilitätsorientierte Regelwerk von Maastricht robuster machen (Maastricht 2.0): Künftig soll es nach einem Defizitverfahren automatische Sanktionen gegen Mitgliedstaaten geben, die nicht politisch ausgehebelt werden können. Wir Freie Demokraten unterstützen die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Fonds in der Eurozone, der private Investitionen verstärkt. Dieser Investitionsfonds soll helfen, die Heterogenität innerhalb der Eurozone abzubauen. Menschen, die durch derart geförderte Investitionen gerade in wirtschaftlich schwächeren Regionen Arbeit finden, werden erleben, dass ein ökonomisch starkes Europa auch ihnen nutzt. Einen Eurozonenhaushalt, der Anreize für kurzfristige Konjunkturprogramme setzt, statt grundlegende Strukturreformen zu begünstigen, lehnen wir ab.
9. Ein Europa der gemeinsamen Werte: Schutz der Bürgerrechte innerhalb der EU
Europa muss wieder ein Garant für Bürgerrechte und Werte werden. Etwa bei der Verteidigung der Grundrechte, bei der Gewährleistung persönlicher Freiheitsrechte oder beim Datenschutz. Wir Freie Demokraten setzen gegenüber den europäischen Partnerländern auf Dialog und Überzeugungskraft. Dort, wo Freiheits- und Bürgerrechte entgegen der EU-Grundrechtecharta systematisch eingeschränkt oder die Werte der Union schwerwiegend gefährdet werden, müssen der Europäischen Union wirksame Sanktionsmechanismen zur Verfügung stehen. Zu den gemeinsamen Werten gehören die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte.
10. Eine gemeinsame Asyl-, Flüchtlings- und Einwanderungspolitik: Faire Regeln in Europa
Wir Freie Demokraten wollen eine gemeinsame Asyl-, Flüchtlings- und Einwanderungspolitik. Die bisherigen Regelungen (insbesondere die Dublin III Verordnung) haben sich in der Praxis nicht als echte Lösung erwiesen: Wir brauchen stattdessen ein gemeinsames Europäisches Asyl- und Flüchtlingssystem, um bei der Lösung der Migrations- und Integrationsfrage endlich wirksam zu ordnen und zu steuern. Ein Kernelement ist die faire Verteilung von Flüchtlingen nach einem verbindlichen europaweiten Verteilungsschlüssel, der die Integrationsfähigkeit der Mitgliedstaaten nicht überfordert. Im Rahmen der gemeinsamen Asyl-, Flüchtlings- und Einwanderungspolitik muss zudem klar zwischen Flucht, Asyl und arbeitsmarktbezogener Einwanderung unterschieden werden. Im Wettbewerb um kluge Köpfe weltweit wollen wir die Attraktivität der EU durch transparente und klare Regeln für qualifizierte Facharbeiter und Studierende aus Nicht-EU-Staaten erhöhen.
11. Sicherheit und Freiheit in Europa: Grenzschutz und Freizügigkeit in Europa
Für uns Freie Demokraten sind offene Binnengrenzen als wesentliches Element zur Sicherung der Freizügigkeit ein zentraler Grundpfeiler der Europäischen Union. Uns ist aber bewusst, dass sichere Außengrenzen die Voraussetzung für offene Binnengrenzen sind. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich daher auf einen wirksamen europäischen Grenzschutz nach einheitlichen Maßstäben verlassen können. Deshalb soll die Grenzschutzagentur FRONTEX von der jetzigen zwischenstaatlichen Struktur zu einer echten europäischen Grenzschutzbehörde mit eigenen Handlungsbefugnissen und Personal ausgebaut werden.
12. Europäischer Klimaschutz statt nationaler Alleingänge: Klimapolitik europäisch und innovativ denken
Der Klimawandel ist eine der größten globalen Herausforderungen unserer Zeit. Eine Herausforderung, der Europa sich stellen muss – mit europäischen und internationalen Lösungen. Nur so lässt sich im Weltmaßstab wirklich etwas bewegen. Nationale Alleingänge hingegen werden dieser globalen Aufgabe nicht gerecht. Wir brauchen eine europäische Klimapolitik mit abgestimmten Zielen. Durch die Chancen der Innovation können wir Klimapolitik neu denken. Denn Technologieoffenheit und Wettbewerb bieten Potenzial für die besten Lösungen. Dazu müssen wir der CO2-Emission, im Rahmen eines Zertifikatehandels, einen fühlbaren Preis geben. Der Zertifikatehandel sollte auf die Bereiche Mobilität und Wärme ausgedehnt und im nächsten Schritt weltweit ausgestaltet werden.
13. Der Europäische Konvent als Weg zur Europäischen Verfassung
Die Gemeinsamkeiten der Europäerinnen und Europäer sollten in einer aktuellen Europäischen Verfassung festgehalten werden. Wir setzen uns daher dafür ein, einen Europäischen Konvent bis spätestens 2022 einzuberufen. Dieser soll aus Vertretern der nationalen Parlamente und Regierungen, des Europäischen Parlaments und der Kommission zusammengesetzt werden. Zugleich fordern wir, dass der Konvent im offenen und umfassenden Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern Europas Reformvorschläge für die Europäische Verfassung erarbeitet. Über die neue Europäische Verfassung sollen die europäischen Bürgerinnen und Bürger in einer gemeinsamen europäischen Volksabstimmung abstimmen und damit die Grundlage für die Europäische Union der Zukunft schaffen.