Antrag A4001: Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats, um den neuen Sicherheitsherausforderungen wirkungsvoll zu begegnen

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine wie auch zuvor die Annexion der Krim und des Donbass haben uns klar vor Augen geführt, wie fragil unsere europäische und deutsche Sicherheitsarchitektur ist. Gleichzeitig müssen wir feststellen, dass unsere bestehenden sicherheitspolitischen Ansätze und Instrumente auf diese Katastrophe keine passenden Antworten geben und auch unsere nationale Verteidigungsfähigkeit sehr begrenzt ist. Der russische Angriff stellt eine Zäsur in einer sich wandelnden Weltordnung dar, die uns zu der Frage zwingt, welche Rolle die EU und Deutschland zukünftig international als Mitglieder der Staatengemeinschaft spielen wollen.

Am 24. Februar 2022 ist offensichtlich geworden, was viele in Deutschland seit langem fordern: Wir brauchen einen Paradigmenwechsel im sicherheitspolitischen Denken in Deutschland. Die Bundesregierung muss jetzt Maßnahmen ergreifen, um eine solche Wende nicht nur in den Köpfen der Menschen, sondern auch nachhaltig in dem inkohärenten Geflecht unserer Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik zu vollziehen!

Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung vereinbart, eine umfassende Nationale Sicherheitsstrategie (NSS) innerhalb des ersten Jahres zu beschließen. Das federführende Auswärtige Amt hat mit dem Erstellungsprozess begonnen. Dies ist sicherlich ein erster wichtiger und richtiger Schritt, der gleichzeitig aber auch offenbart, dass Deutschland keine ressortübergreifende, institutionell manifestierte Strategiefähigkeiten besitzt.

Wir stellen fest, dass eine Nationale Sicherheitsstrategie alleine nicht ausreichend sein kann, um angemessen auf die gegenwärtigen und heraufziehenden Herausforderungen für unsere Demokratie und die internationale Ordnung reagieren zu können.

Wir Freie Demokraten bekräftigen daher im Sinn einer angestrebten vernetzten Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik ihre Forderung zur umgehenden Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates (NSR). Die Nationale Sicherheitsstrategie muss auch institutionell abgebildet werden, um die NSS zur Geltung zu bringen. Hierzu ist der existierende Bundessicherheitsrat mit bestehenden Mitteln in eine ständige ressort- und behördenübergreifende Einrichtung mit Leitungssekretariat sowie Lage- und Analysezentrum auf Basis einer konstitutionellen Rechtsgrundlage zu überführen.

Der NSR muss das Mandat eines übergeordneten Frühwarnsystems und Navigationsinstruments für aufkeimende Kriegs-, Krisen- und Konfliktlagen erhalten, mit dem Ziel, Handlungsempfehlungen aus einem Guss für die Bundesregierung zu erstellen.

Kohärente Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik

Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, die zunehmende Instabilität in der Sahelzone oder die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan nach Abzug der NATO-Partner unterstreichen als aktuelle Beispiele jüngst die Notwendigkeit zur Einrichtung eines NSR, der die Voraussetzung für eine kohärente Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik darstellt. Die Bekämpfung des Klimawandels und seiner Folgen als Menschheitsaufgabe erfordert ebenso einen ganzheitlichen Blick auf Deutschlands internationales Handeln. Auch müssen Deutschlands Antworten auf die wachsende Systemrivalität zwischen Demokratien und Autokratien vernetzt und ressortübergreifend gedacht werden. Insbesondere der Aufstieg Chinas fordert die westlichen Partner wirtschaftlich, technologisch, gesellschaftlich und geopolitisch heraus. Deshalb ist die Einrichtung eines NSR überfällig, denn nur so kann es Deutschland gelingen, seine gesamten, ressortübergreifenden Maßnahmen zu bündeln und zielgenau einzusetzen.

Bundessicherheitsrat als Nukleus für einen ständigen NSR

Der bestehende Bundessicherheitsrat hat sich in den vergangenen Jahren überwiegend mit Exportkontrolle befasst und ist nicht geeignet, den sicherheitsgefährdenden und risikobehafteten Herausforderungen des Internationalen Systems der Gegenwart gerecht zu werden. Er kann aber als Nukleus dienen, um daraus einen strukturell gestärkten und institutionell ausgebauten NSR mit eigenen Kompetenzen, Ressourcen und Kapazitäten zu entwickeln. Damit werden die in den Ressorts erarbeiteten außen-, sicherheits- und entwicklungspolitischen Ansätze und die in den nachgeordneten Behörden gesammelten Erkenntnisse zusammengeführt, in ein Gesamtlagebild integriert und in Handlungsempfehlungen für die Bundesregierung umgesetzt.

NSR setzt die Nationale Sicherheitsstrategie um

Die Nationale Sicherheitsstrategie kann in dem zu errichtenden NSR umgehend zur Anwendung gebracht werden. Damit obliegt ihre Interpretation nicht mehr einzelnen Ressorts, sondern folgt einem politischen Gesamtkonzept, das mit konsolidierten Zielen und korrespondierenden Maßnahmen ein kohärentes Krisen- und Konfliktmanagement gewährleistet.

Der von den Freien Demokraten erneut geforderte NSR würde dem Thema Sicherheit insgesamt und dauerhaft mehr Sichtbarkeit verschaffen, es aus ihrem jahrelangen Schattendasein herausführen und damit auch in der Öffentlichkeit mehr Beachtung erzeugen und zu einer breiten Sensibilisierung beitragen.

Begründung 

Erfolgt mündlich.