Ein moderner, leistungsfähiger und transparenter öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Dafür stehen wir Freie Demokraten:

Für mehr Transparenz und Erneuerung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR). Aktuell steckt der ÖRR in einer Vertrauenskrise. Dabei hat er gerade in Zeiten von Polarisierung und Desinformation den wichtigen Auftrag, glaubhaft und breit zu informieren – und so einen zentralen Beitrag für eine offene, vielfältige, tolerante, gebildete und demokratisch gefestigte Gesellschaft zu leisten. Dieser Verantwortung muss er stärker gerecht werden. Daher schlagen wir Reformschritte für einen modernen, leistungsfähigen und transparenten ÖRR vor.

• Konzentration auf Bildungs- und Informationsauftrag
• Einfrieren der Rundfunkbeiträge und Selbstverpflichtung zur Gehaltsdeckelung für Spitzenpersonal 
• Bessere Kontrolle und schlankere Verwaltung

Auf welchen Programmbereich sollte der ÖRR seinen Fokus legen?

Der ÖRR muss sich auf seinen Bildungs- und Informationsauftrag konzentrieren. Dazu gehören vor allem die Programmfelder Nachrichten, Kultur, Bildung und Dokumentationen. Zu seinem Auftrag gehört ebenso eine ausgewogene, politisch neutrale und regional differenzierte Berichterstattung, die ein breites gesellschaftliches Spektrum abdeckt. Berichte und Kommentare müssen klar getrennt werden.

Unterhaltung und Sport haben ebenfalls ihren Platz im ÖRR; allerdings muss sein Bildungs- und Informationsauftrag Vorrang haben. An Überbietungswettbewerben, etwa um die Übertragungsrechte großer Sportevents, sollte der ÖRR jedoch nicht teilnehmen. Auch die Ausweitung einer presseähnlichen, textbasierten Online-Berichterstattung des ÖRR muss gestoppt werden, um eine beitragsfinanzierte Wettbewerbsverzerrung zulasten privater Presseangebote zu verhindern.

Müssen die Rundfunkbeiträge zwingend regelmäßig erhöht werden?

Nein. Die Beitragserhöhungen sollten ausgesetzt werden. Denn nicht zuletzt durch mehr Kooperationen der ÖRR-Sender sehen wir großes Potential für Kosteneinsparungen. Zeitgleiche Parallelübertragungen von Ereignissen durch ARD und ZDF erhöhen unnötig den Personal- und Finanzbedarf und müssen möglichst unterbleiben. An der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) wollen wir grundsätzlich festhalten. Wir regen zudem eine Selbstverpflichtung zur Gehaltsdeckelung für das Spitzenpersonal des ÖRR an. Kein Intendant sollte mehr verdienen als der Bundeskanzler. Bei den Gehaltsstrukturen sollte sich der ÖRR an den Gehaltsstufen und -höhen der oberen Bundesbehörden orientieren.

Wie können die Verwaltungsstrukturen des ÖRR schlanker werden?

Dazu sollten die ARD-Anstalten Synergien zwischen ihren jeweiligen Verwaltungen stärker nutzen und dort wo sinnvoll zusammenlegen. Darüber hinaus kann auch die Digitalisierung einen wichtigen Beitrag für mehr Effizienz leisten. Der Anteil der jährlichen Personalkosten beträgt mehr als ein Viertel der Beitragseinnahmen des ÖRR (2,3 Milliarden Euro). Hinzu kommen Aufwendungen für die Altersvorsorge in Höhe von rund 8 Prozent der Beitragseinnahmen im Jahr. Vor diesem Hintergrund muss das System der betrieblichen Altersvorsorge des ÖRR regelmäßig auf Angemessenheit überprüft werden.

Wie kann das Vertrauen in den ÖRR wieder erhöht werden?

Die Kontrolle der Rundfunkanstalten muss deutlich gestärkt werden und durch anstaltsexterne, unabhängige Dritte erfolgen. Es sind zudem mehr Transparenz und strengere einheitliche Compliance-Regeln notwendig. Die jährlichen Berichte der Rechnungshöfe müssen Konsequenzen haben. Darüber hinaus wäre bei der Leitung von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ein Vorstandsmodell denkbar, bei dem der Sprecher jährlich rotiert. Privilegien des ÖRR gegenüber privaten Wettbewerbern gehören zudem auf den Prüfstand, so etwa Vollstreckungsmöglichkeiten und Pfändungen auf dem Wege der Amtshilfe bei streitigen oder säumigen Beitragsverpflichtungen.

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