Gemeinsames Europäisches Asylsystem – Mehr Kontrolle und mehr Steuerung an der EU-Außengrenze

Dafür stehen wir Freie Demokraten:

Für offene Binnengrenzen innerhalb der Europäischen Union (EU). Diese sind ein zentrales Merkmal der EU und ein großes Plus für Handel und die Freizügigkeit jedes Einzelnen. Offene Grenzen im Innern funktionieren nur, wenn die EU-Außengrenze geschützt wird. Wir müssen wissen, wer nach Europa kommt und mit welchen Absichten. Eine verlässliche und faire Migrationspolitik ist unabdingbar.

Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich mit dem Beschluss vom 8. Juni 2023 auf eine historische Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems geeinigt. Die politische Lebenslüge der „offenen Grenzen“, wie sie noch unter Regierungsführung der CDU praktiziert wurde, ist damit Geschichte. Diese Reform wird die deutschen Kommunen absehbar entlasten. Dazu haben wir Freie Demokraten in der Bundesregierung entschieden beigetragen. Denn eines ist klar, Deutschland braucht mehr reguläre und weniger irreguläre Einwanderung.

• Asylprüfungen schon an den EU-Außengrenzen
• Begrenzung der Sekundärmigration durch schnelle Verfahren
• Fairer Schlüssel zur Verteilung von Schutzsuchenden

Welche Aspekte des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems werden reformiert?

1. Prüfungen von Asylanträgen sollen künftig schon an den europäischen Außengrenzen durchgeführt werden können. Das gilt für Schutzsuchende aus Ländern, deren Staatsangehörige nur geringe Chancen auf ein erfolgreiches Verfahren haben (z.B. Menschen aus der Türkei oder aus Tunesien). Damit wurde eine pragmatische und praktikable Lösung gefunden, um mehr Ordnung in die Migrationspolitik zu bringen.
2. Schnellere Verfahren begrenzen irreguläre Sekundärmigration (unkontrolliertes Weiterziehen in andere EU-Staaten). Künftig wird ein Antrag auf Asyl innerhalb von zwölf Wochen geprüft. Bei negativem Prüfergebnis wird die Person umgehend zurückgeschickt.
3. Der neu vereinbarte Solidaritätsmechanismus garantiert eine Verteilung von Geflüchteten innerhalb der EU. Dieser beruht auf einem fairen Schlüssel, gilt dauerhaft und verbindlich. Dadurch wird sichergestellt, dass die Staaten an der EU-Außengrenze von anderen EU-Staaten entlastet werden, indem diese Personen übernehmen oder finanziell unterstützen. Staaten, die sich einer Aufnahme verweigern, sollen zahlen.
4. Künftig sollen gemeinsame Mindeststandards für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Schutzsuchenden gelten. Die Verfahren sollen weitgehend vereinheitlicht werden.

Was bleibt bestehen und was bleibt wichtig?

Das Grundrecht auf Asyl und die individuelle Prüfung bleiben unangetastet. Dazu werden rechtssichere Verfahren garantiert – unabhängig vom Ort der Durchführung. Auch der Zugang zu Rechtsschutz bleibt bestehen. Durch die Reformen werden wir denen besser gerecht, die aktuell vor Krieg und Terror fliehen. Insbesondere für eine adäquate Versorgung der Geflüchteten aus der Ukraine ist es unabdingbar, dass irreguläre Migration reduziert wird. Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass Staaten wie Moldau und Georgien als sichere Herkunftsländer eingestuft werden.

Zu unseren Argumenten