Irreguläre Migration wirksam bekämpfen und reduzieren

Dafür stehen wir Freie Demokraten:

Durch eine neue Realpolitik reduzieren wir irreguläre Migration spürbar. Die Zahl der Asylverfahren in Deutschland ist im Jahr 2023 spürbar gestiegen. Viele Kommunen sind schon jetzt überlastet mit der Unterbringung und der Integration von Asylbewerbern. Die Beschlüsse der Bundesregierung zusammen mit den Ländern sind ein großer Schritt hin zu einer Asylwende mit deutlicher Handschrift der FDP. Wir haben uns in vielen zentralen Punkten durchgesetzt. 

• Geringere Geldleistungen 
• Bezahlkarte kommt 
• Beschleunigte Verfahren und Rückführungen 

FDP wirkt: Geringere Geldleistungen für Asylbewerber!

Die Anreize für irreguläre Migration nach Deutschland werden deutlich gesenkt. Erst vor kurzem haben wir Freie Demokraten uns erneut dafür stark gemacht insbesondere die Sozialleistungen in den Blick zu nehmen (Beschluss des Präsidiums vom 6. November 2023). Unsere Forderungen werden nun Realität! Einen automatischen Anspruch auf Bürgergeld nach 18 Monaten Aufenthalt wird es nicht mehr geben. Erst nach 36 Monaten können diese Ansprüche künftig geltend gemacht werden. Bis dahin bleibt es bei der geringeren Unterstützung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Das senkt nicht nur Anreize für Sekundärmigration innerhalb der EU, sondern spart den Kommunen und Ländern bis zu einer Milliarde Euro im Jahr. Künftig bekommen Geflüchtete in einer Gemeinschaftsunterkunft nur noch Leistungen, die sie auch wirklich benötigen. Auch das haben wir bereits seit längerem mit Nachdruck gefordert.  

FDP wirkt: Die Bezahlkarte kommt!

Wir Freie Demokraten fordern seit längerem die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylbewerber (unter anderem im Beschluss des Präsidiums vom 18. September 2023). Unsere Forderungen werden nun Realität! Dadurch stellen wir sicher, dass Leistungen tatsächlich dafür eingesetzt werden, den Lebensunterhalt zu decken und nicht in Teilen in die Heimatländer geschickt werden. Damit fällt ein wesentlicher Anreiz zur Einwanderung in die Sozialsysteme weg. Durch die Einschränkung der Barauszahlung wird zusätzlich der Verwaltungsaufwand bei den Kommunen verringert. Wir bleiben aber bei unserer Forderung, bei Asylbewerbern mit geringer Bleibeperspektive bis zur Rückführung vermehrt auf Sach- statt Geldleistungen zu setzen (zum Beispiel auf Bus- und Bahnkarten und auf Prepaid-Karten für das Handy).

FDP wirkt: Beschleunigte Verfahren und Rückführungen und starke Außengrenzen!

Auf Druck der FDP hin hat die Bundesregierung bereits beschlossen, Moldau und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Dadurch beschleunigen wir Verfahren und Rückführung.  Dies kann die irreguläre Migration nach Deutschland um knapp zehn Prozent reduzieren. Wir wollen erreichen, dass auch die sogenannten Maghreb-Staaten Marokko, Tunesien und Algerien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Die Migrationsabkommen werden auf höchster Ebene weitergeführt. Wir haben uns durchgesetzt und die Verlängerung des Ausreisegewahrsams von 10 auf 28 Tage wird kommen (Beschluss des Präsidiums vom 18. September 2023). Unsere Forderungen werden nun Realität! So kann sichergestellt werden, dass die anstehende Rückführung auch tatsächlich durchgeführt werden kann. Gleiches gilt bei Asylverfahren bei Menschen aus Staaten mit einer Anerkennungsquote unter fünf Prozent. Diese werden deutlich beschleunigt und sollen künftig nach drei Monaten abgeschlossen sein. Darüber hinaus haben wir uns in den europäischen Verhandlungen erfolgreich dafür eingesetzt, dass Menschen mit geringer Bleibeperspektive ein beschleunigtes Verfahren an einer besser geschützten EU-Außengrenze durchlaufen.