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Bürger erwarten stabile Staatsfinanzen

Die EU-Kommission hat ihre Pläne für eine Reform der europäischen Schuldenregeln vorgestellt. Aus Sicht von Bundesfinanzminister Christian Lindner ist der Vorschlag der Kommission noch nicht ausreichend.

Christian Lindner in seinem Büro

Ein moderner, leistungsfähiger und transparenter öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Der ÖRR steckt in einer Vertrauenskrise. Dabei hat er gerade in Zeiten von Polarisierung und Desinformation den wichtigen Auftrag, glaubhaft und breit zu informieren – und so einen zentralen Beitrag für eine offene, vielfältige, tolerante, gebildete und demokratisch gefestigte Gesellschaft zu leisten. Dieser Verantwortung muss er stärker gerecht werden. Daher schlagen wir Reformschritte für einen modernen, leistungsfähigen und transparenten ÖRR vor.

Rundfunkbeitrag Brief
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Deutschland bekommt modernes Einwanderungsgesetz

Deutschland kommt einem Fachkräfteeinwanderungsgesetz wieder einen Schritt näher. "Mit dem Fachkräfteinwanderungsgesetz erleichtern wir qualifizierte Zuwanderung und stärken den Wirtschaftsstandort Deutschland", lobte FDP-Chef Christian Lindner.

Mann arbeitet
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Danke Nicola Beer

Sie war Generalsekretärin, sie war stellvertretende Parteivorsitzende, sie wird Vizepräsidentin der Europäischen Investitionsbank. Die Freien Demokraten bedanken sich bei Nicola Beer für ihren Einsatz.

Nicola Beer
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Digital muss das neue Normal werden

Die Digitalstrategie von Verkehrsminister Volker Wissing zeigt erste Erfolge. Beim Status-Update für den Digitalbeirat forderte Wissing: „Digital muss das neue Normal in Deutschland werden.“

Volker Wissing und Karl Lauterbach
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Bundeswehr bringt Menschen in Sicherheit

Im Sudan haben Spezialkräfte der Bundeswehr deutsche und andere Staatsangehörige evakuiert. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann lobte den Einsatz der Soldatinnen und Soldaten.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann
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Heizungstausch muss praxistauglich sein

Im Kabinett hatte Finanzminister Christian Lindner zum Gebäudeenergiegesetz eine Protokollnotiz mit seinen Bedenken abgegeben. Die Freien Demokraten haben Zweifel an der Praxistauglichkeit des Gesetzentwurfs und fordern Nachbesserungen.

Haus aus Geldscheinen
Beschluss

Beschluss des 74. Ord. Bundesparteitages: Familien bei Fehl- und Totgeburten besser unterstützen

Die ambulante Versorgung sollte mit ausreichenden personellen, räumlichen und fnanziellen Ressourcen ausgestattet werden, um eine professionell umfassende Nachsorge für Betroffene zu ermöglichen. Neben der medizinischen Versorgung muss auch das Angebot an Rückbildungskursen speziell für Mütter von Sternenkindern gewährleistet werden.

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Beschluss

Beschluss des 74. Ord. Bundesparteitages: Pflanzenschutzmittel-Verordnung: Wissenschaft wieder zur Basis machen, Ernährungssicherheit in Europa sichern

Die Pflanzenschutzmittelreduktion der Realität anpassen: Ob bei der Auswahl der betroffenen Gebiete oder der pauschalen Reduktionsmenge - beides muss mit der Realität der Landwirte vereinbar sein. Die neue Folgenabschätzung muss transparent gemacht werden und alle Aspekte der Landwirtschaft müssen mit einbezogen werden.

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Beschluss

Beschluss des 74. Ord. Bundesparteitages: Einhaltung von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten im Iran

Die weltweite Ächtung und Isolation des Mullah-Regimes wird gefordert. Die Revolutionsgarden sind eine Terrororganisation und müssen auf die Sanktionsliste der EU gesetzt werden. Verlangt wird eine Außenpolitik, die jegliche Unterdrückung von Frauen benennt und außenpolitische Entscheidungen hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Frauen prüft.

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