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Einmalzahlung für Studierende und Fachschüler beschlossen

Der Bundestag hat die Energiepreispauschale in Höhe von 200 Euro für Studierende sowie für Fachschülerinnen und Fachschüler beschlossen. Damit sorgen die Freien Demokraten einmal mehr für Entlastung.

Studierende oder Auszubildende, die den Flur eines Gebäudes bspw. einer Universität herunterlaufen
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Berlin braucht einen Neustart

Die Wahlwiederholung in Berlin rückt Tag für Tag näher. Die Berliner Freien Demokraten sind startklar: Spitzenkandidat Sebastian Czaja stellte jetzt die Wahl-Kampagne vor.

Sebastian Czaja stellt die Kampagne zur Wahl vor
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Deutschland braucht mehr Tempo

Dieses Land erstickt in Langsamkeit in den Großprojekten. Mit einem Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Verwaltungsgerichtsverfahren bei Infrastrukturprojekten schafft die Koalition nun Abhilfe.

Eisenbahntrasse
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Einwanderung für Fachkräfte erleichtern

Deutschland muss ein modernes Einwanderungsland werden. Neben dem Abbau bürokratischer Hürden peilt die Regierungskoalition dafür ein Punktesystem an, wie es die Freien Demokraten seit langem fordern.

Integration
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Staatsbürgerschaftsrecht und Einwanderungsrecht koppeln

Für die Freien Demokraten ist klar: Das Thema Zuwanderung muss als Gesamtpaket behandelt werden. Einwanderungsrecht und Staatsbürgerschaftsrecht müssen gleichermaßen und gemeinsam modernisiert werden.

Entschlossener Djir-Sarai vor Haus
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Digitaler Aufbruch für Deutschland

Verkehrsminister Volker Wissing hat den Startschuss zur Umsetzung der Digitalstrategie der Bundesregierung gegeben. In Berlin sagte er: "Wir wollen das Digitale ganz nach vorn stellen und das Analoge überwinden."

Volker Wissing bei der Auftaktveranstaltung zur Digitalstrategie
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Kriegsverbrechen dürfen nicht straflos bleiben

Auf Einladung von Bundesjustizminister Marco Buschmann haben sich zum ersten Mal die G7-Justizminister getroffen und sich auf konkrete Maßnahmen verständigt, wie Kriegsverbrechen in der Ukraine effektiver verfolgt werden können.

Marco Buschmann
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Weltfreihandelszone der Demokratien schaffen

Freihandelsabkommen mit unseren Wertepartnern machen uns unabhängiger von Autokratien und Diktaturen. Zudem fördert Freihandel Wohlstand und erhält Arbeitsplätze. Die Freien Demokraten fordern daher eine Weltfreihandelszone der Demokratien.

Containerschiff im Hafen
Beschluss

Beschluss des Präsidiums: Für eine Weltfreihandelszone der Demokratien

Wohlstand und Millionen Arbeitsplätze hängen in Deutschland vom Handel mit anderen Ländern ab. In Zeiten der Krise und unterbrochener Lieferketten wird dies deutlicher denn je. Freihandelsabkommen mit unseren Wertepartnern wirken dabei wie ein Konjunkturpaket und machen uns unabhängiger von Autokratien und Diktaturen. Deutschland muss daher als Fürsprecher des regelbasierten Freihandels auftreten und sich für den Abschluss weiterer Freihandelsabkommen stark machen.

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Weg für Bürgergeld ist frei

Bundestag und Bundesrat haben zugestimmt: Das Bürgergeld kann kommen. Die Freien Demokraten haben seit Jahren für leistungsgerechtere Zuverdienstregeln gestritten und diese im ausgehandelten Kompromiss erfolgreich verteidigt.

Johannes Vogel