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Klimaschutz praktikabel, wirtschaftlich und technologieoffen gestalten

Die Debatte über die Reform des Gebäudeenergiegesetzes dauert an. Für die Freien Demokraten steht fest: Die Gesetzesnovelle muss „gut und richtig gemacht sein“ – nicht möglichst schnell beschlossen werden.

Mutter mit Kind auf Fensterbank
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Das Heizungsgesetz muss grundlegend angepasst werden

In der Debatte um das sogenannte Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck sehen die Freien Demokraten weiterhin deutlichen Nachbesserungsbedarf. Bei der Überarbeitung des Gesetzentwurfs muss Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen.

Bijan Djir-Sarai
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Zoll gewährleistet Funktionsfähigkeit des Landes

Der Zoll schützt Bürger, Wirtschaft und Umwelt. Bei der Vorstellung der Jahresbilanz 2022 machte Finanzminister Christian Lindner klar, wie wichtig diese Institution für das Land ist.

Christian Lindner bei der Bekanntgabe der Jahresbilanz des Zolls
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Sanierungsprogramm für die Schiene läuft auf Hochtouren

Das Deutschlandticket ist ein wichtiger Baustein für mehr Flexibilität und Nachhaltigkeit in der Mobilität. Damit wurde das Tarifstrukturproblem gelöst. Nun gelte es, auch die Infrastruktur zu verbessern, erklärte Volker Wissing.

Volker Wissing steigt aus einer Bahn
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Ein modernes Einwanderungsland braucht klare Regeln

Die Bundesregierung hat sich auf eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts geeinigt. Die Reform sieht eine deutliche Vereinfachung der Einbürgerung für diejenigen vor, die sich schnell integrieren und ihren Lebensunterhalt eigenständig bestreiten.

Die Freien Demokraten fordern ein modernes Einwanderungsgesetz
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FDP wirbt für Entbürokratisierungsinitiative

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat unlängst zur „europäischen regulatorischen Pause“ aufgerufen. Das ist ganz im Sinne der Freien Demokraten.

Marco Buschmann
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Wahlerfolge im Norden

Schleswig-Holsteins Bürgerinnen und Bürger haben die Gemeinde- und Kreisvertretungen im Land gewählt. Die FDP ist zufrieden mit dem Wahlergebnis und freut sich über mehrere Direktmandate.

Plakat der FDP Schleswig-Holstein zur Kommunalwahl, auf dem steht: Gemeinsam Zukunft schaffen.
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Die Mission liberales Bremen geht weiter

Den Freien Demokraten Bremen ist zum dritten Mal in Folge der Einzug in die Bremische Bürgerschaft gelungen. „Die Mission liberales Bremen geht weiter“, gratulierte FDP-Chef Christian Lindner dem Spitzenkandidaten Thore Schäck.

Christian Lindner und Thore Schäck
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Chatkontrolle hat im Rechtsstaat nichts verloren

Kinder sollen besser vor Missbrauch geschützt werden. Justizminister Marco Buschmann machte zugleich klar, dass dabei nicht die Bürgerrechte im Internet ausgehöhlt werden dürfen.

Marco Buschmann
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Wir werden sehr genau hinschauen

Am 14. Mai sind Wahlen in der Türkei. Ob diese wirklich demokratisch ablaufen, bleibt fraglich. Michael Link wird als Chef der rund 360 Wahlbeobachter der OSZE in der Türkei kommenden Montag darüber berichten.

Michael Link, FDP