Wir führen das Land aus der Krise

Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung “gibt Orientierung, zeigt Entscheidungskraft und Konsequenz und setzt Prioritäten in Zeiten der Unsicherheit und von Umbrüchen“, so Finanzminister Christian Lindner in seiner Rede im Bundestag. Es gebe im Haushalt 2023 Rekordinvestitionen in Zukunftstechnologien und in die Sicherheit des Landes, gezielte Entlastungen und Maßnahmen zur Abwendung sozialer Härten — und eine Rückkehr zur Schuldenbremse. Er stellte klar: „Die Zeitenwende konnten wir nicht beeinflussen. Sie ist über uns gekommen durch den schrecklichen Angriff Russlands auf die Ukraine. Aber wir sind dieser Zeitenwende nicht schicksalhaft unterworfen, sondern wir sind Gestalterinnen und Gestalter unseres Schicksals.“

Zeitenwende erfordert Transformation

Er kenne die Ängste der Menschen angesichts der Krise und werde alles unternehmen, „diese Ängste durch entschlossenes politisches Handeln zu reduzieren. „Wir wollen das Land nicht spalten, sondern es aus dieser Krise heraus in seine Zukunft führen.“ Deshalb sei der Etat für das kommende Jahr nicht allein ein Krisenetat, sondern auch ein Etat, „der mutig Schwerpunkte für die Zukunft setzt.“

Lindner verwies als Beispiel auf Investitionen in erneuerbare Energien, das umfängliche Finanzierungsvolumen für saubere Technologien, die Maßnahmen zur Stärkung und Ertüchtigung der Infrastruktur und die Mittel aus den Programmen des Klima- und Transformationsfonds.

Bekämpfung der Inflation hat erste Priorität

In der aktuellen wirtschaftlichen Situation liege die Priorität auf der Bekämpfung der Inflation, so Lindner. Denn sonst werde das wirtschaftliche Fundament Deutschlands unterspült. „Die Inflation ist das Verarmungsprogramm für die Familien in der Mitte der Gesellschaft. Inflation führt dazu, dass unternehmerische Risiken gescheut und Investitionen unterlassen werden“, fand er deutliche Worte.

Gleichzeitig könne nicht jede Herausforderung mit staatlichen Mitteln abgefedert werden. „Aber eine Zusage kann diese Bundesregierung geben, das politische Versprechen: Aufgrund von finanziellen Sorgen wird in diesem Land in diesem Winter niemand frieren und niemand hungern.“

Dass die Bekämpfung der Inflation oberste Priorität hat, zeigt auch die Zinserhöhung der Europäischen Zentralbank. Das sei ein „starkes Signal“, meinte Lindner vor der Eurogruppen-Sitzung: „Als EU-Mitgliedsstaaten ist es unsere Verantwortung, durch solide öffentliche Finanzen und ohne weiteres Anheizen der Preise unseren Beitrag zu leisten.“ Er appellierte zudem an die EU-Mitgliedsländer, die Idee der G7, eine Ölpreisobergrenze einzuführen, zu unterstützen, denn sie sei effektiver, je mehr Staaten sie umsetzen. „Unser Ziel ist, hohe Einnahmen für Russland zu reduzieren und das Preisniveau für uns abzusichern“, erklärte der Finanzminister. 

Niemand wird vergessen

Um die Menschen angesichts steigender Preise nicht noch zusätzlich zu belasten, hat sich die Regierungskoalition darauf verständigt, die kalte Progression mit einer Anpassung des Steuertarifs im nächsten Jahr zu verhindern. Für Lindner sei die Abwendung der kalten Progression „nicht im engeren Sinne eine Entlastungsmaßnahme, sondern die Abwehr zusätzlicher Belastung.“ Dadurch würde eine unfaire, heimliche Steuererhöhung für 48 Millionen Menschen verhindert.

Das dritte Entlastungspaket sieht zudem eine Einmalzahlung von 300 Euro für Rentnerinnen und Rentner vor. „Das ist ein klares Zeichen dafür, dass diese Koalition niemanden in unserem Land vergisst“, fand Lindner in seiner Bundestagsrede deutliche Worte.

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