Suche

Suchergebnisse

6484 Ergebnisse
Pressemitteilung

WISSING-Interview: KI schnell regulieren, und zwar technologie- und innovationsfreundlich.

Über Umbrüche im Verkehrssektor, den Klimaschutz, die "Letzte Generation" und Künstliche Intelligenz (KI).

Pressemitteilung

BUSCHMANN-Interview: Ein Europa der Schlagbäume wäre ein zivilisatorischer Rückschritt.

Über die Asylpolitik, das Gebäudeenergiegesetz und die "Letzte Generation".

Artikel

Keine Schuldenpolitik auf Kosten künftiger Generationen

Die Koalition ringt immer noch um den Haushalt 2024. Die Freien Demokraten haben in einem Beschluss des Präsidiums nun noch einmal bekräftigt, dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten werden muss.

Bijan Djir-Sarai und Stefan Naas
Pressemitteilung

DJIR-SARAI/NAAS-Statement: Keine Schuldenpolitik auf Kosten künftiger Generationen

Statement der Freien Demokraten

Beschluss

Beschluss des Präsidiums: Für einen soliden Haushalt 2024 – Konsolidieren statt subventionieren, entlasten statt belasten

Nach Jahren des finanzpolitischen Ausnahmezustands muss Deutschland wieder zu einem soliden Haushalt zurückkehren. Wir brauchen mehr Marktwirtschaft statt Umverteilung, Entlastung statt Belastung, Investitionen statt Bürokratie. Wir müssen mit dem vorhandenen Geld klug haushalten und klare Prioritäten setzen.

Download PDF

Artikel

Mehr Ordnung in der Migrationspolitik

Nach jahrelangem Scheitern haben die EU-Mitgliedstaaten die historische Chance für eine Reform des europäischen Asylsystems ergriffen. Ihre Einigung zeigt zudem: Die EU ist kompromiss- und handlungsfähig – auch in Krisenzeiten.

Flagge der Europäischen Union

Für eine Zeitenwende in der Finanzpolitik

Nach Jahren des finanzpolitischen Ausnahmezustands muss Deutschland wieder zu einem soliden Haushalt zurückkehren. Wir brauchen mehr Marktwirtschaft statt Umverteilung, Entlastung statt Belastung, Investitionen statt Bürokratie. Neue Schulden, Subventionen oder Steuererhöhungen führen uns nicht zum Ziel. Wir müssen mit dem vorhandenen Geld klug haushalten und klare Prioritäten setzen. So bekämpfen wir die Inflation und bringen unseren Wirtschaftsstandort wieder auf Wachstumskurs.

Finanzen Sharepic
Pressemitteilung

LINDNER-Interview: Der Wechsel im europäischen Asylsystem ist ein kaum zu überschätzender Erfolg.

Über solide Staatsfinanzen, Technologieoffenheit im Gebäudeenergiegesetz und der erzielte Erfolg beim Gemeinsamen Europäischen Asylsystem

Pressemitteilung

WISSING-Interview: Wir haben das Ziel, im Verkehr bis 2045 klimaneutral zu sein.

Über das Klimaschutzgesetz, die Abgasnorm Euro 7 und Mobilität im ländlichen Raum.

Gemeinsames Europäisches Asylsystem – Mehr Kontrolle und mehr Steuerung an der EU-Außengrenze

Für uns Freie Demokraten ist klar: Deutschland braucht mehr reguläre und weniger irreguläre Einwanderung. Deswegen setzen wir uns für Asylprüfungen schon an den EU-Außengrenzen sowie für schnellere Verfahren ein.

Flagge der Europäischen Union