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Pressemitteilung

KUBICKI/WALTER-BORJANS-Doppelinterview: Wer paktiert hier mit Kriminellen?

Zum Kampf gegen Steuersünder.

Pressemitteilung

KUBICKI-Interview: GroKo wird keine vier Jahre halten

Über die Aussicht auf Neuwahlen.

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Die Große Koalition wird scheitern

Die Kompromisse in den Koalitionsgesprächen zeugen von der Verzwergung von CSU und SPD, meint FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Er stellt sich deshalb auf Neuwahlen für 2019 ein.

Wolfgang Kubicki
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Merkels Wahlversprechen zum Air-Berlin-Kredit wird zur Farce

Die Millionen-Bürgschaft der Bundesregierung für Air Berlin war weit riskanter, als von der Kanzlerin dargestellt. Michael Theurer stellt klar: Die Steuerzahler dürfen nicht auf den Kosten sitzen bleiben.

Air-Berlin-Maschinen am Flughafen Tegel. Bild: Bellena / Shutterstock.com
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GroKo: Koste es, was es wolle

Union und SPD drehen sich bei den Koalitionsverhandlungen noch im Kreis. Für Nicola Beer ist eines schon klar: Sie bieten derzeit keine Impulse für eine Modernisierung des Landes.

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer vermisst Gestaltungsimpulse bei Union und SPD
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Plan von Union und SPD ist ein Kompromiss ohne Haltung

Die Einigung von Union und SPD zum Familiennachzug im Zuge der Koalitionsgespräche ist symptomatisch für diese Große Koalition: Ein Kompromiss ohne Haltung, kritisiert Christian Lindner.

Christian Lindner
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Einheitliche Gebührenordnung schadet Versicherten

Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hat Union und SPD vor einer Angleichung der Arzthonorare zu Lasten ihrer Beitragszahler gewarnt. Völlig zu Recht, meinen die Freien Demokraten.

Medikamente
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Europäischer Währungsfonds darf nicht in Schuldenunion führen

Union und SPD haben sich in ihrem Sondierungspapier darauf geeinigt, dass der ESM zu einem Währungsfonds weiterentwickelt wird. Nicht nur die Freien Demokraten haben Bedenken.

Die Freien Demokraten warnen vor dem Einstieg in eine Schuldenunion
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THEURER-Interview: Da geht es um die Frage der Würde in der Politik

Über Brüsseler Zeiten und Regierungsbildung.

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Steuerzahler verdienen Soli-Abschaffung

Der CDU-Wirtschaftsrat spricht sich für eine Abschaffung des Soli aus. FDP-Fraktionsvize Christian Dürr sieht die Forderung der FDP nach einer Entlastung der Steuerzahler bestätigt.

Steuern