Merkels Wahlversprechen zum Air-Berlin-Kredit wird zur Farce

Die Millionen-Bürgschaft der Bundesregierung für Air Berlin war weit riskanter, als damals dargestellt: Recherchen von NDR, WDR und SZ deckten interne Unterlagen der Regierung mit frühen Warnungen von Experten auf. Mit Blick auf die Enthüllungen kritisiert FDP-Präsidiumsmitglied und Fraktionsvize Michael Theurer die Entscheidung für den Kredit an die marode Fluglinie. „Angela Merkel ist offenbar sehenden Auges massive Risiken zulasten des Steuerzahlers eingegangen“, konstatiert er. „Das Wahlversprechen der Kanzlerin, dass die Bürger nicht für den Air-Berlin-Kredit haften müssen, wird damit zur Farce.“

Spektakuläre, aber wenig nachhaltige Rettungsaktionen für einzelne Konzerne in Wahlkampfzeiten seien ordnungspolitisch unverantwortlich, stellt Theurer klar. Er fordert: „Diese Vorgänge müssen unverzüglich und lückenlos aufgeklärt werden.“ Als ersten Schritt dazu haben die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag eine Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses herbeigeführt. „Darüber hinaus werden wir die Bundesregierung bezüglich der Haftungs- und Ausfallrisiken für Fiskus, KfW und Bundesagentur für Arbeit befragen“, kündigt der FDP-Fraktionsvize an. „Es kann nicht sein, dass am Ende der Steuer- und Beitragszahler auf den Kosten eines Wahlkampfmanövers sitzen bleibt.“

Hintergrund

Reporter vom Rechercheverbund NDR, WDR und SZ gelangten an interne Mails der zuständigen Ministerien. Diese belegten, dass Experten die Regierung vor der Unsicherheit einer Bürgschaft ausdrücklich gewarnt hatten. Statt eine gründliche Prüfung der Risiken vorzunehmen, soll sich der Bund einfach direkt mit der Lufthansa abgestimmt haben. Nun erklärt ein Sprecher des Insolvenzverwalters, dass Air Berlin nicht in der Lage sei, den Kredit komplett zurückzuzahlen. Von den 150 Millionen Euro würden voraussichtlich nur 75 Millionen Euro zurückgezahlt. (ch)