Beim Treffen der EU-Finanzminister ging es diese Woche erneut um die EU-Einlagensicherung. Bislang ist Deutschland dagegen. Doch der Widerstand bröckelt. Für die FDP wäre das ein fataler Kurswechsel.
CDU/CSU und SPD haben vereinbart, den Soli für untere und mittlere Einkommen in dieser Wahlperiode schrittweise abzubauen. Eine Studie des IW Köln zeigt jetzt, wie schädlich diese Politik wäre.
Die FDP-Fraktion stellt einen Antrag zur Einsetzung von Modellregionen für legalen Cannabis-Konsum. Ein erster notwendiger Schritt, so FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
Die Türkei geht systematisch gegen die Kurden in Syrien vor. Alexander Graf Lambsdorff kritisiert die Militäroffensive scharf. "Diese Invasion ist völkerrechtlich durch nichts legitimiert", stellt er klar.
Über die Bildung einer Großen Koalition.
Michael Theurer ruft die Bundesregierung auf, die drohenden Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Innenstädten zu verhindern. "Sie sollte die Nachrüstungsdebatte nicht länger scheuen", sagt er.
Über die Regierungsbildung.
Deutschland und Frankreich wollen den Élysée-Vertrag mit neuem Leben füllen und Zukunftsprojekte angehen. Die Erneuerung der EU sei die Aufgabe der kommenden Dekade, betont Christian Lindner.
Zum heutigen 55. Jahrestag des Élysée-Vertrages.
Wolfgang Kubicki wirbt für das progressive Gesellschaftsbild der Freien Demokraten. "Liberal bedeutet, dass jeder auf dem Boden des Rechtsstaates so leben kann, wie er will", sagt er.