Erster Schritt zur Cannabis-Legalisierung

Die konstruktive Arbeit aus der Mitte des Parlaments geht weiter. Die Freien Demokraten werden im Februar im Deutschen Bundestag einen Antrag auf Einrichtung von Modellregionen zur kontrollierten Abgabe von Cannabis stellen. “Dies muss der erste Schritt zu einer vollständigen Legalisierung von Cannabis sein, die gleichzeitig für besseren Jugendschutz und eine notwendige Entlastung unserer Sicherheitsbehörden sorgen würde“, sagt FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Wieland Schinnenburg bezeichnet die bisherige Politik als gescheitert.

Denn: Die derzeitige Kriminalisierung der 1,2 Millionen Cannabis-Konsumenten würde zu unnötiger Mehrarbeit bei der Justiz führen, so Strack-Zimmermann. Eine Legalisierung hätte dabei viele Vorteile: Die Qualität sei kontrollierbar, das eingenommene Geld könnte in die Suchtprävention fließen und die Justiz entlastet werden. Für die Erprobung fordern die Freien Demokraten in ihrem Antrag die Einrichtung von Modellregionen, um eine wissenschaftliche Grundlage für eine bundesweite Entkriminalisierung zu schaffen.

Bereits im Dezember hatte die FDP-Fraktion eine kleine Anfrage an die Bundesregierung zu diesem Thema gestellt. Darin wollte die Fraktion unter anderem über die derzeitige Positionierung der Bundesregierung informiert werden. In ihrer Antwort lehnte die Bundesregierung eine Legalisierung von Cannabis weiterhin ab. Doch für Schinnenburg ist klar: “Es ist an der Zeit, neue Wege zu beschreiten.“

Unterstützt wird der Antrag der FDP von den Fraktionen der Grünen und Linken. Schinnenburg hofft, dass die SPD das Bündnis erweitern wird und ebenfalls zustimmt. FDP-Chef Christian Lindner begrüßt die Unterstützung aus den anderen Fraktionen. “Da sage noch einer, man könne aus der Opposition heraus keinen Unterschied machen“, kommentiert er die Zustimmung der anderen Parteien. (bh)