BV Oberbayern
Echte Freizügigkeit in Europa wiederherstellen: Grenzkontrollen beenden
Echte Freizügigkeit in Europa wiederherstellen: Grenzkontrollen beenden
Für uns Freie Demokraten ist die Freizügigkeit innerhalb des europäischen Schengengebiets ein hohes Gut. Dennoch wird diese an der deutschen Bundesgrenze zu Österreich nun bereits seit über sieben Jahren durch dauerhafte Grenzkontrollen faktisch außer Kraft gesetzt, obwohl dazu aufgrund seither stark gesunkener Zahlen unerlaubter Einreisen keine zwingende Notwendigkeit mehr besteht. Dies schränkt nicht zuletzt den Tourismus, Pendlerinnen und Pendler, sowie den Warenverkehr unverhältnismäßig ein. Daher fordern wir die Bundesinnenministerin dazu auf, die stationären Grenzkontrollen an deutschen EU-Grenzen unverzüglich einzustellen.
Um auch in Zukunft einen erneuten Kontrollverlust an der Grenze zu verhindern, bleibt es stattdessen wichtig, dass – wie auch zuletzt vom Europäischen Rat beschlossen – die EU-Außengrenzen wirksam kontrolliert und ausreisepflichtige Personen ohne Bleibeperspektive effektiv zurückgeführt werden.
Begründung
Die Zahl der Menschen, welche unerlaubt über die deutsch-österreichische Grenze einreisen, ist in keiner Weise vergleichbar zu 2015: Waren es damals, am Höhepunkt der sogenannten "Migrationskrise", bis zu 10.000 Personen pro Tag (2015 gesamt: mind. 180.000) [1], kamen 2022 dort nur noch insgesamt rund 20.000 Personen pro Jahr [2] an. Dies rechtfertigt keine dauerhaften, stationären Grenzkontrollen, die zudem auch europarechtlich zumindest fragwürdig sind. [3]
Quellen: