Antragsbuch für den 74. Ordentlichen Bundesparteitag

BV Ostwestfalen-Lippe

Energiesouveränität sichern – Kernenergie weiter nutzen

Energiesouveränität sichern – Kernenergie weiter nutzen

1. Die FDP spricht sich für den Weiterbetrieb der drei verbliebenen Kernkraftwerke über den 15. April 2023 hinaus aus. Für eine gesicherte Energieerzeugung, die ausreichend grundlastfähig ist, würde der Weiterbetrieb der Kernkraftwerke einen ökonomisch und ökologisch sinnvollen Beitrag leisten und wäre zudem ein Zeichen europäischer Solidarität.

2. Wir sprechen uns zudem für einen sofortigen Stopp des Rückbaus der zum 31. Dezember 2021 abgeschalteten Kernkraftwerke Grohnde, Brokdorf und Gundremmingen C und für deren schnelle Wiederinbetriebnahme aus.

3. Gleichzeitig wollen wir die Forschung für die Nutzung der Kern- und Fusionsenergie weiter erhöhen. Dazu gehört, dass notwendige Haushaltsmittel des Bundes für die Fusionsenergie-Forschung in Deutschland bereitgestellt werden und auch in neue Technologien der Kernspaltung – wie bei Small Modular Reactors (SMR) bzw. Flüssigsalzreaktoren – investiert wird.

Begründung

Die hohe Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas zu Beginn des Ukraine-Krieges hat uns gezeigt, dass Deutschland seine Energieversorgung unabhängiger und souveräner gestalten muss.

Der beschleunigte Ausbau regenerativer Energien, hier insbesondere der Sonnen- und Windenergie, ist Ziel der gemeinsamen Bundesregierung, macht das Stromnetz in Deutschland aber anfälliger für Ausfälle, da Deutschland gleichzeitig beschlossen hat, aus der Kohleverstromung und der Kernenergie auszusteigen. Dies alleine durch importiertes LNG-Gas zu kompensieren, erzeugt neue Abhängigkeiten, ist teuer und schädigt die Umwelt.

Der Umstieg auf die Elektromobilität im Verkehr und der Hochlauf der Wärmepumpen bei der Nutzung von Heizenergie in Wohnungen lässt den Stromverbrauch weiter steigen. McKinsey hat in einer aktuellen Studie berechnet, dass durch den Ausstieg aus der Kernenergie und aus allen fossilen Energien, die Leistung zu Spitzenlastzeiten von heute 99 GW auf 90 GW im Jahr 2030 sinkt. Derweil werde die Spitzenlast bis 2030 auf bis zu 120 GW ansteigen, es könne eine Stromlücke von 30 GW auftreten. Die bis zu sechs deutschen AKWs können einen Beitrag leisten, diesen Strombedarf zu decken.

Funktionsfähige Anlagen zur Energieerzeugung bewusst abzubauen, ist eine Vernichtung von Vermögenswerten und verstört zudem unsere Partnerländer im europäischen Stromverbund. Wenn überall Energieknappheit herrscht, kann man Solidarität nur dann erwarten, wenn man selbst alles unternimmt, diese Knappheit abzustellen, statt Erzeugungskapazitäten aus politischen Opportunitätsgründen abzubauen. Deutschland riskiert sonst, eine Renationalisierung der europäischen Strommärkte auszulösen.

Umweltfreundliche und ökonomische Energieerzeugung aus sicheren und falls möglich eigenen Quellen bleibt eine große Herausforderung jeder Volkswirtschaft. Daher ist die Kernfusionsforschung ein wichtiges Zukunftsfeld, aus dem ein Hochtechnologieland nicht aussteigen sollte. Statt überall auszusteigen, muss Deutschland gerade in langfristig angelegten Forschungsfeldern seine Aktivitäten verstärken.

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