Die Große Koalition muss Wirtschaftswachstum stärken

Bereits seit einem Jahr wächst die Wirtschaft in Deutschland kaum noch. Unsere Volkswirtschaft steckt nun in der Rezession. Deutschland droht nicht nur eine Konjunktur-, sondern eine Strukturkrise. Und der Bundesregierung ist es nicht gelungen, die Weichen richtig zu stellen. Die Freien Demokraten sind überzeugt: Deutschland braucht Tempo. Statt das nächste Rentengeschenk zu packen, solle die Große Koalition ein Wachstumspaket schnüren, fordert FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. „Deutschland braucht ein Wachstumsziel von mindestens zwei Prozent, damit wir unseren Wohlstand behalten und Sozial- und Klimapolitik bezahlen können“, erläutert er, was es mit dem Positionspapier mit dem Titel „Tempo für Deutschland“ auf sich hat.

Die GroKo hat es seiner Ansicht nach versäumt, „bei konjunkturellem Sonnenschein das deutsche Dach wetterfest zu machen. „Die drohenden innen- und außenpolitischen Sturm- und Rezessionsschäden müssen unsere Kinder und Enkel sowie der Nachfolger von Frau Merkel ausbaden“, beklagt er. Deutschland brauche einen marktwirtschaftlichen Neustart in der Wirtschafts- und Steuerpolitik. Denn: „Es ist schon fünf nach Zwölf und höchste Zeit, dass die Bundesregierung mit einem beherzten Fitnessprogramm der Rezession entgegensteuern würde“, so Theurer. Die Antwort der Freien Demokraten ist mehr Tempo für Experimente und Entdeckungen. „Nur dadurch machen wir Deutschland zum Wirtschafts- und Industriestandort Nummer eins“, sagt Theurer.

Wirtschafts- und steuerpolitisch müssten jetzt die Unternehmenssteuern gesenkt, der Soli komplett – wie immer wieder versprochen – für Mittelstand, Handwerk und Selbstständige Ende 2019 zusammen mit überbordender Bürokratie abgeschafft sowie Investitionen mit einem marktwirtschaftlichen Fitness- und Wachstumsprogramm hochgefahren werden, so Theurer.  In einem entsprechenden Positionspapier, das die Freien Demokraten am Freitag in den Bundestag einbringen werden, schlagen sie eine Reihe von Entlastungen für Bürger und Unternehmen vor.

So soll die Gesamtsteuerbelastung aus Körperschaft- und Gewerbesteuer auf maximal 25 Prozent gedeckelt werden. Der Körperschaftsteuersatz soll von 15 auf höchstens 12,5 Prozent gesenkt werden, um international wieder wettbewerbsfähig zu werden. Unternehmen sollen die Gewerbesteuer künftig anrechnen lassen können. In einem zweiten Schritt will die FDP die Gewerbesteuer abschaffen und den Kommunen erlauben, einen Zuschlag auf die Körperschaft- und Einkommensteuer zu erheben. Den Einkommensteuertarif wollen sie zum „Chancentarif“ weiterentwickeln, der den Tarif zuallererst dort abmildert, wo die Steuerlast am stärksten steigt. „Um gezielt kleinere und mittlere Einkommen steuerlich zu entlasten, soll der zweite Tarifeckwert von Jahr zu Jahr um jeweils 1.000 Euro „nach rechts verschoben“ werden“, heißt es in dem Papier.

Generell will die FDP die Digitalisierung und Firmengründungen fördern. Dazu soll ein Zukunftsfonds für Wagniskapital eingerichtet werden. Zudem soll es „Freiheitszonen“ geben, in denen die öffentliche Verwaltung digitale Experimente voranbringen kann. In diesen Bereichen soll es eine weniger strenge Regulierung geben. Die Entlastungen sollen ohne neue Kredite finanziert werden. Die FDP fordert vielmehr eine „Schuldenbremse 2.0“, die sich auch auf die Sozialversicherung und Bundesbeteiligungen wie die Bahn erstreckt.