Ein Digitalministerium ist überfällig

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Die Freien Demokraten finden: Ein Digitalministerium ist überfällig.
25.11.2019

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich auf dem CDU-Parteitag dafür ausgesprochen, ein Digitalministerium einzurichten. Spät, aber hoffentlich nicht zu spät, habe Kramp-Karrenbauer erkannt, dass die Digitalpolitik der Regierung in der aktuellen Form zum Scheitern verurteilt sei. Sie müsse sich nun aber in der Koalition auch durchsetzen, mahnt FDP-Präsidiumsmitglied Frank Sitta. "Ein Digitalministerium ist überfällig. Wenn es um das Querschnittsthema Digitalisierung geht, herrscht aktuell Stillstand und das kann sich Deutschland nicht leisten."

"Es braucht ein Digitalkonzept aus einem Guss, statt zusammenhanglose Strategien für alle möglichen Digitalbereiche." Kramp-Karrenbauer müsse nun aber auch Taten folgen lassen und sich in der Koalition durchsetzen. "Ankündigungen reichen nicht." Die CDU-Chefin hatte am Freitag auf dem Parteitag in Leipzig gesagt: "Wir kommen um ein Digitalministerium nicht herum." Sitta ist der gleichen Ansicht. Um die Mammutaufgabe der Digitalisierung zu stemmen, müsse Schluss mit dem Kompetenzwirrwarr in der Regierung sein.

Derzeit hat Deutschland mit Dorothee Bär (CSU) seit März 2018 eine Digitalstaatsministerin. Es gibt außerdem eine Abteilung für Digitalpolitik im Kanzleramt, ein Digitalkabinett und einen Digitalrat, der die Regierung berät.  76 Abteilungen in 14 Bundesministerien beim Thema Digitalisierung arbeiteten aneinander vorbei, bemängelt Sitta. Koordiniert werden solle das von einem kleinen Stab im Kanzleramt, wo noch heute mit Rohrpost gearbeitet werde. "Mit einem kleinen Stab im Kanzleramt und medienwirksam berufenen Räten, die sich ein paar Mal im Jahr treffen, kann die Bundesregierung die drohende Katastrophe nicht abwenden", ist Sitta überzeugt. "Eine solche Chaospolitik ist zum Scheitern verurteilt."

Die FDP hat klare Vorstellungen, wie ein Bundesministerium für Digitalisierung organisiert sein müsste. Sitta spricht von einem Drei-Säulen-Modell. Ein Digitalressort müsse etwa die Verantwortung für digitale Kernbereiche wie die digitale Infrastruktur übernehmen. Daneben müsse es für die Koordinierung digitaler Fachvorhaben aller Ressorts zuständig sein und als Think-Tank für digitale Innovationen agieren.

Bisher meinte die Bundesregierung, dass die Digitalisierung alle Ministerien angehe. Die Freien Demokraten fordern schon seit über zwei Jahren, dass die Digitalisierung in Deutschland an einer Stelle zentral gemanagt werden muss. Sie haben das unlängst vor wenigen Wochen im Deutschen Bundestag auch noch einmal beantragt. Damals hat das die Unionsfraktion in Bausch und Bogen abgelehnt. Dafür rüstete das Bundeskanzleramt auf: Eine Abteilung kümmert sich dort um Digitalisierung. FDP-Chef Christian Lindner hielt jetzt fest: "Wir sind überrascht, dass am Wochenende auch Annegret Kramp-Karrenbauer ein Digitalministerium für erforderlich gehalten hat und das heute sogar der Chef des Bundeskanzleramts darüber spricht, man bräuchte eigentlich ein Digitalministerium zur Bündelung der Kompetenzen in diesem Bereich. Dieser Erkenntnis sollte die Union auch Taten folgen lassen."

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