Freie Demokraten trauern um Jimmy Schulz

Jimmy Schulz
Wir haben mit Jimmy Schulz einen herausragenden Freiheitskämpfer viel zu früh verloren.
25.11.2019

Jimmy Schulz ist nach langer, schwerer Krankheit verstorben. Die Freien Demokraten trauern um einen herausragenden Freiheitskämpfer. "Die Nachricht erfüllt uns mit großer Traurigkeit", erklärte FDP-Chef Christian Lindner. Er würdigte den Vorsitzenden des Ausschusses Digitale Agenda und FDP-Fraktionsvorstandsmitglied als "Netzpolitiker der ersten Stunde". Entschlossen habe er für Bürgerrechte gestritten und für die digitale Selbstbestimmung gekämpft: etwa gegen die Vorratsdatenspeicherung, die Online-Durchsuchung und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, so Lindner. "Unsere Gedanken sind jetzt bei seiner Frau, seinen Kindern und seinen Freunden. Jimmy Schulz wird uns sehr fehlen."

"Jimmy Schulz hat die Freiheit geliebt. Deswegen hat er sich daheim und in aller Welt so sehr für sie eingesetzt", so Lindner weiter. "Seine Überzeugung war, dass eine der größten Herausforderungen unserer Zeit der Kampf für ein freies Internet ist, das er als Lebensader unserer Gesellschaft bezeichnete." Jimmy Schulz habe große Expertise gehabt, "war hartnäckig in der Sache und dabei immer herzlich und lebensfroh."

Über die Parteigrenzen hinaus habe Jimmy Schulz Ansehen genossen, auch als IT-Unternehmer und im Umgang mit seiner schweren Krankheit. "In der internationalen netzpolitischen Community galt er nicht nur als kluger Gesprächspartner, sondern auch als Verbündeter." Seinen letzten Kampf aber habe er nicht gewinnen können. "So hat heute nicht nur unsere Fraktion, sondern auch die Gesellschaft einen herausragenden Freiheitskämpfer viel zu früh verloren." Die Freien Demokraten werden werden sich weiter für seine politischen Ziele einsetzen.

Auch die FDP Bayern ist "zutiefst getroffen und bestürzt über das Ableben unseres langjährigen Mitstreiters". FDP-Landeschef Daniel Föst würdigte Jimmy Schulz als Kämpfernatur: "Er hat die Digitalpolitik in Deutschland maßgeblich mitgeprägt. Mit seinem Tod verlieren wir nicht nur einen unserer engagiertesten Verfechter von Meinungsfreiheit und Datenschutz, sondern vor allem einen treuen Wegbegleiter und guten Freund."  Die FDP sei dankbar für die Zeit, "die wir mit ihm verbringen durften. Die Offenheit, mit der er mit seiner Krankheit umgegangen ist, hat anderen Kraft gegeben – wie bei allen Dingen, die er gemacht hat. Unsere Anteilnahme gilt seinen Hinterbliebenen."

Erst vor kurzem war Schulz von der oberbayerischen FDP zum Ehrenvorsitzenden ernannt worden. "Den Vater der Digitalisierung im Bundestag“, taufte die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ihn in ihrer Laudatio.

Jimmy Schulz (51) war langjähriger Bezirksvorsitzender der FDP Oberbayern und seit 2017 Bundestagsabgeordneter. Schulz war Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda und widmete sich in seiner politischen Tätigkeit vor allem Bürgerrechts- und Datenschutzthemen. Von 2013 bis 2019 war Schulz Mitglied im Bundesvorstand der FDP. 2019 wurde er zum Ehrenvorsitzenden der FDP Oberbayern ernannt.

Er kämpfte dafür, die Freiheitsrechte auch in dieser Zukunft zu bewahren und stellte sich gegen Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung. Schulz führte den neuen Bundestagsausschuss "Digitale Agenda“. Er gehörte dem Parlament von 2009 bis 2013 an und war einer der wenigen FDP-Politiker, die auch 2017 wieder in den Bundestag einzogen. Er veranstaltete die erste Computerspiel-Party im Bundestag.

"Schon in der Legislaturperiode von 2009 bis 2013 hatte Schulz für digitale Bürgerrechte, IT-Sicherheit und ein stärkeres Engagement der Politik fürs Digitale gestritten, auch als Mitglied der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft. 2010 war er der erste Abgeordnete, der eine Rede im Bundestag von einem Tabletcomputer ablas", erinnern Sonja Álvarez und Lina Rusch im Tagesspiegel an den Ausnahmepolitiker.

Der Ältestenrat erlaubte digitale Redemanuskripte später, das iPad von Jimmy Schulz liegt im Haus der Geschichte der Bundesrepublik in Bonn.

Über Parteigrenzen hinweg bekundeten prominente Politiker wie Lars Klingbeil, Dorothee Bär oder Konstantin von Notz ihr Beileid. "Rest in Peace, my friend!", schrieb von Notz bei Twitter. Ann Cathrin Riedel, die Vorsitzende des Digitalvereins Load, den Schulz bis April 2018 leitete, schrieb im Namen der Mitglieder einen Nachruf auf den Digitalpolitiker, der bis zuletzt für sein Herzensthema kämpfte: den Datenschutz.

"Wir trauern um unseren Weggefährten, Gründer und ehemaligen Vorsitzenden. Wir trauern um unseren Freund Jimmy Schulz. Seinen großen Traum, beim Internet Governance Forum (IGF), das aktuell in Berlin stattfindet, über sein Herzensthema – die digitale Aufklärung – zu sprechen, konnte er sich leider nicht mehr erfüllen."

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